EU-Rüstungspläne: Profit vor Frieden

Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 »für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte« verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommissionspräsidentin Hunderte Milliarden Euro öffentlicher Mittel in Waffenindustrie und Militär gepumpt werden. Die abgekämpfte Ukraine soll nach dem Willen der Kommissionschefin und anderer europäischer Falken mit einer neuen kräftigen Infusion weiter im Ring gehalten werden, nachdem die USA ihr die Militärhilfe abgedreht haben.

Begründet werden die Pläne mit einem angeblich notwendigen Anschluss an die »Ära der Aufrüstung«. Dafür dürfen nun Schulden gemacht und Fonds, die für Investitionen in Umwelt, Verkehr und bessere Lebensverhältnisse gedacht sind, zweckentfremdet werden. Weil »der Russe« trotz vorhandener Übermacht der Nato sonst angeblich demnächst auch westlich der Memel einrückt, wird die Lösung gesellschaftlicher Probleme abgeschrieben. Die Güter, in die in der EU stattdessen investiert wird, können auch nur auf eine Art verbraucht werden: durch Krieg.

Nach ihren Pharma-Deals glänzt von der Leyen erneut in der Rolle einer Großsponsorin des Kapitals. Nachdem sich die EU und ihre Schwergewichte durch eine völlige Absage an Diplomatie zur Lösung des Ukraine-Konflikts weltpolitisch ins Aus manövriert haben, will man jetzt durch ein gewaltiges Rüstungspaket zurück in die Arena der Großmächte – auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Was euphemistisch »Wiederaufrüstung« genannt wird, meint Kriegsertüchtigung. Dafür verdient die EU keine Medaille.