Schuldenbremse: Schieflage in der Finanzpolitik

Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert – also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen Konservativen gilt die Schuldenbremse als sakrosankt. Gleichzeitig beschert ausgerechnet die CDU der SPD einen lang ersehnten Erfolg – unter Regierungschef Olaf Scholz sorgte die kleine FDP dafür, dass es mit dem großen Sondervermögen für Infrastruktur nichts wurde.

Zusammengeschweißt wird die neue schwarz-rote Koalition durch die sich ändernde internationale Großwetterlage. Auch wenn der Trump-Putin-Deal nichts Gutes verheißt, ist die hysterische Antwort falsch, die da lautet: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Sehr viel anderes fällt den Bundespolitikern seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht ein, und Europa wurde dadurch nicht sicherer. Die Frage, ob die Bundeswehr tatsächlich noch mehr Geld benötigt, wird schon gar nicht mehr gestellt. Ignoriert wird auch, dass die Militarisierung der Außenpolitik auch der wirtschaftlichen Stabilisierung nichts nutzen wird – sie bringt nur neue Verunsicherung, die gerade für Unternehmen und ihre Investitionen Gift ist.

Union und SPD bringen darüberhinaus die Finanzpolitik in dauerhafte Schieflage. Sondervermögen braucht es für Extra-Ausgaben in Ausnahmesituationen, Kredite aus dem regulären Haushalt für Zukunftsaufgaben. Demnach denkt die künftige Koalition, dass nicht etwa die Modernisierung der maroden Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung Zukunftsaufgaben sind, sondern Militariserung und Aufrüstung. Dann gute Nacht, Deutschland.