- Kommentare
- Kuba auf US-Terrorlisten
Imperiale Anmaßung
Peter Steiniger zu Washingtons scharfen Repressionen gegen Kuba
Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie der Trump-Administration gegenüber der Regierung in Havanna: Am Mittwoch gab das US-Außenamt bekannt, Kuba wieder auf die Liste jener Länder zu setzen, die »nicht vollständig bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren«. Darauf befinden sich auch Venezuela, Nordkorea, Iran und Syrien. Damit revidierte Außenminister Marco Rubio – Sohn von Exilkubanern – die Streichung Kubas von dem Index unter Joe Bidens Regierung vor einem Jahr. Bereits im Januar, nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Trump, hatte er die durch Biden sehr spät erfolgte Löschung des Landes von der Liste »staatlicher Förderer des Terrorismus« wieder rückgängig machen lassen.
Das Stigma ist mit Finanzsanktionen verbunden – besonderer Fokus liegt auf dem Tourismussektor –, die das bereits seit sechs Jahrzehnten einer US-Handelsblockade ausgesetzte sozialistische Kuba wirtschaftlich strangulieren sollen. Wachsende Not und Unzufriedenheit seiner Bevölkerung, so das Kalkül, werde das Land politisch destabilisieren.
Dabei fehlt Washington für schwarze Listen gerade bei diesem Thema jedes moralische Argument. Kuba verweist mit Recht darauf, sich »nie an der Organisation, Finanzierung oder Ausführung von Terrorakten beteiligt« oder sein Hoheitsgebiet für solche zur Verfügung gestellt zu haben. Das Gleiche könnten die USA von sich nicht behaupten, spielte man den Ball zurück. Schließlich drangsalieren diese Kuba nicht nur wirtschaftlich, sondern förderten auch gegen Institutionen auf der Insel gerichtete Terroranschläge.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
