Trump gegen Lula

Donald Trump hat freie Hand: Ein ein halbes Jahrhundert altes Gesetz bevollmächtigt den US-Präsidenten, zur Förderung des Freihandels sowie zum Schutz der nationalen Sicherheit oder Wirtschaft Zölle abzuschaffen oder zu verhängen. Nun geht es gegen die ganze Welt, wobei internationale Abkommen zum Handelsrecht vom Weißen Haus in die Tonne getreten werden.

Die drastischste Zollerhöhung richtet sich gegen Südamerikas größte Volkswirtschaft. Wie angedroht hat Trump nun ein Dekret unterschrieben, mit dem die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für viele Importe aus Brasilien auf sage und schreibe 50 Prozent steigen. Drauf packt die US-Regierung noch Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes, weil der im Putschprozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro und dessen Gefolge seinen Job richtig macht. Das Beispiel Brasilien verdeutlicht, dass es Trump keineswegs um die Eindämmung unfairer Handelspraktiken geht, die er stets beklagt. Seine Zölle sind ein Druckmittel, um anderen Staaten Politik vorzuschreiben.

Die Attacken gegen Brasilien sollen dort den Rückhalt in der Bevölkerung für die Regierung von Präsident Lula da Silva schwächen, die Wirtschaftskapitäne aufwiegeln und die Justiz diskreditieren. Das alles dient der rechtsextremen Propaganda. Allerdings ist Brasília zur Verteidigung der Souveränität bereit und nicht zu vergleichen mit Europäern, die wie tributpflichtige Untertanen vor Trump das Knie beugen. Zudem schneiden sich die USA mit dem Rekord-Zollsatz auf Fisch, Kaffee und insbesondere Rindfleisch aus Brasilien auch ins eigene Fleisch.