Parteiausschlussantrag gegen Andreas Büttner

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner wird wegen seiner Äußerungen in sozialen Medien zunehmend kritisiert – nun fordern mehrere Linke seinen Parteiausschluss. Neun Mitglieder aus mehreren Ländern werfen dem Parteifreund Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erhält.

»Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen«, sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner bezeichnet.

Antrag auf Parteiausschluss

Die neun Mitglieder, die nun seinen Ausschluss aus der Partei fordern, stammen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. »Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert«, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Als eines von mehreren Beispielen wird ein Beitrag Büttners im Portal X genannt: »Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte«, hatte er dort gepostet. In dem Antrag heißt es: »Die Partei Die Linke stellt sich mit ihrem Parteiprogramm klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker.«

Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass Büttner behauptet, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sei »eng mit der Hamas verstrickt«. Damit greift er eine Behauptung der israelischen Regierung auf. Eine unabhängige Untersuchungskommission hatte 2024 keine Belege für diesen Vorwurf gefunden. Auch die israelische Regierung hat bislang keine Belege geliefert.

Ein weiterer Kritikpunkt der Antragssteller: Büttner hatte in Bezug auf die völkerrechtswidirig annektierten Golanhöhen auf X geschrieben: »Israel wurde überfallen, hat den den Golan erobert, anschließend annektiert – Ende der Geschichte. Der Golan gehört zu Israel.«

»Auf Basis der fortlaufen Verstöße durch öffentliche Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei Die Linke ist ein Parteiausschluss verhältnismäßig, um weiteren Schaden für die Partei Die Linke zu verhindern«, argumentieren die neun Linke-Mitglieder in dem Antrag.

Ein Mitglied kann nach der Bundessatzung der Linken durch eine Schiedskommission nach einem ordentlichen Schiedsverfahren ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Büttner: Mitglieder können andere Haltung haben

Der Vorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, stellt sich vor Büttner. »Ausschlussanträge können und dürfen nie inhaltliche Debatten ersetzen«, sagte er. »Das versuchen aber Teile der Antragsteller, und das halte ich für völlig absurd. Andreas Büttner kenne ich schon sehr lange und für ihn ist Platz in der Linken.«

Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs: »Die Beschlüsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied«, sagte er dem »Tagesspiegel« (Samstag). »Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben.« Büttner kritisierte die Parteispitze: »Ich habe der Parteiführung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt«, sagte er. »Vom Parteivorstand kommt da nichts.«

Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: »Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!« In dem Beschluss heißt es unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser. Zugleich wendet sich Die Linke gegen Antisemitismus.

Büttner war zunächst CDU-Mitglied, dann in der FDP und wechselte 2015 zur Linken. Der 2024 vom Landtag gewählte Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden in Brandenburg sein. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen.