»Mehr Hybris als Ethik«

Francesca Albanese, UN-Sonder­bericht­erstatterin für Palästina, verzweifelt an deutscher Staatsräson

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 12 Min.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, präsentiert in Rom ihren neuesten Bericht.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, präsentiert in Rom ihren neuesten Bericht.

So sieht er also aus, der Schrecken deutscher Polizeichefs und Innenminister: Eine Frau mit langem, gewelltem Haar, die gerne auffällige, modische Ohrringe trägt und eine besonders große Brille. Übersehen kann man sie schwer. Sie treibt Universitätsrektoren im ganzen Land in Erklärungsnöte, sollten diese es wagen, diese Frau einzuladen. Die »notorische Israelhasserin« (Jüdische Allgemeine) und »Hamas-Apologetin« (UN Watch) Francesca Albanese ist zurück in Berlin. Am 11. September empfängt sie am Landwehrkanal, genauer im Coworking-Space bUm in Kreuzberg, wo Leute für Interviews mit ihr schon anstehen.

Bei ihrem vorherigen Besuch, im Februar, wurde sie kurzerhand ausgeladen von der Freien Universität in Berlin, die Albanese seitdem »Nicht-mehr-so-freie Universität« nennt; Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will sie nicht »in seiner Stadt«, wie Medien schreiben. »Mafia-Methoden der Einschüchterung und Bedrohung« kämen hier zur Anwendung, urteilte sie. Auf Einladung der Tageszeitung »Junge Welt« durfte sie dann doch vor Berliner Publikum reden – je nach Perspektive »beschützt« oder »bedroht« von vielen Polizisten, die zu Zensoren degradiert waren. Aufmerksam sollten sie ihrem Vortrag lauschen und auf Schlüsselbegriffe achten: Ein falsches Wort, eine als israelfeindlich oder antisemitisch zu interpretierende Parole – und der Abend wäre gelaufen gewesen.

Wer hat so viel Angst vor dieser 48-jährigen Frau, die laut Wikipedia bloß »eine italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte« ist? Bei ihrer Abreise im Februar habe sie sich erleichtert gefühlt, Deutschland wieder verlassen zu können, vertraute sie damals der Öffentlichkeit an. Und jetzt ist sie doch wieder da, eingeladen von der European Society of International Law (ESIL) für einen Vortrag – ausgerechnet an der Freien Universität in Berlin. Die »Jüdische Allgemeine« titelte: Die »Rückkehr einer Unerwünschten«.

Doch die »Unerwünschte« ist nicht irgendwer, sie bekleidet eine wichtige Funktion im UN-System, wenn auch nominell sperrig: Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Mittlerweile umgibt Francesca Albanese so etwas wie die Aura einer Prophetin, zumindest in den Augen ihrer Anhänger und Unterstützer. Bei ihr passt die Redewendung tatsächlich: Die Zuhörer hängen fast an ihren Lippen, warten gespannt auf den nächsten starken Satz, die nächste folgenschwere Aussage, die am Folgetag von konservativen Medien gegeißelt wird. Albanese sucht die Öffentlichkeit, nicht aus Eigennutz oder Selbstsucht, sondern weil sie ein Anliegen hat, das sie mit anderen teilen will: Die Anerkennung des Unrechts, das den Palästinensern seit über 70 Jahren angetan wird. Dafür brennt sie.

Sie sehe, wie die Palästinenser im Laufe der Zeit auf das reine Überleben reduziert worden seien, ohne dass sie ihre Würde, ihre Träume, ihre Vorstellungskraft ausleben könnten. »Sie können sich nichts anderes vorstellen als ihre Unterwerfung. Im Jahr 2025 erscheint mir das monströs.« Ihre juristische Militanz rührt somit auch daher, fast wie ein Zwang: »Das Recht ist heute so sehr verletzt, dass es das braucht, was Richard Falk den militanten Juristen nennt – einen, der sich engagiert, der wirklich die Schemata bricht. Das übernehme ich.« Besser, eine Militante gegen Genozid zu haben als dafür, sagt sie.

Einen »Sturm von Angriffen« seitens der israelischen Regierung habe sie ertragen müssen, erzählte sie dieser Tage im italienischen Fernsehen, noch vor ihrer Ernennung zur Sonderberichterstatterin am 1. Mai 2022, im Übrigen ein Ehrenamt. Ihr Mandat hat der UN-Menschenrechtsrat Anfang April bis 2028 verlängert. Im Januar 2023 veröffentlichte die NGO Defence for Children ein gemeinsames Statement mit 116 Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit akademischen Institutionen und anderen Gruppen; sie nahmen Albanese in Schutz gegen eine »Schmutzkampagne« der israelischen Regierung mit dem Ziel, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen.

Und an der bundesdeutschen Staatsräson verzweifelt Francesca Albanese: »Für mich war diese Reise im Februar nach Deutschland wirklich traumatisch«, sagt sie. Es war die letzte Etappe einer Tour durch Europa, die Francesca Albanese nach Dänemark, Norwegen und in die Niederlande geführt hatte und die in Deutschland endete. Drei Faktoren hätten sie erschreckt, »ich spreche wirklich von Angst als menschlicher Reaktion, als Schock«. Deutschland durchlaufe eine Krisenphase. Was sie genau meint, erklärt sie sogleich: »Wenn man Polizisten sieht, wie sie bei jedem Protest Demonstranten zusammenschlagen, die friedlich protestieren, dann stimmt etwas nicht.« Dass es wegen dieses Machtmissbrauchs des Staates bei Demonstrationen gegen den Krieg im Gazastreifen keinen Volksaufstand gibt, mache ihr Sorgen.

»Ich kam nach Deutschland und glaubte, psychologisch darauf vorbereitet zu sein, mit der kognitiven Dissonanz umzugehen, die zwischen der Realität und der politischen Reaktion besteht«, erklärt sie. Nicht vorbereitet war sie dagegen auf den »Mangel an Mut und Verantwortungsbewusstsein der Zivilgesellschaft und der Institutionen«, der Unterdrückung etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig findet sie es absurd, »dass in den sogenannten westlichen Demokratien die Bürger selbst für Legalität kämpfen müssen«.

»Erschreckt und enttäuscht« hat sie dabei die Abwesenheit der deutschen »Thinktanks« registriert. Namen will Francesca Albanese zwar nicht nennen, aber man versteht sofort, wen sie meint: »All diese Stiftungen, die Geld von der deutschen Regierung bekommen, um Demokratie und die demokratische Debatte zu lehren sowie die Meinungsfreiheit im Ausland zu bewahren. Und zu Hause seid ihr Feiglinge.«

In den sechs, sieben Monaten, die seit ihrem letzten Deutschlandbesuch vergangen sind, habe sie sich ein klares Bild gemacht von der Lage. »Als Europäerin habe ich mich geschämt, angesichts dieses absolut verfassungswidrigen Verhaltens der Polizei das Fehlen jeden Rückgrats zu sehen«, vertraut sie dem »nd« an. Das sitzt. Worte, die ein Bundeskanzler Friedrich Merz oder dessen Vize Lars Klingbeil von der SPD nicht gerne hören werden. Und sie legt nach, knöpft sich die Rechtsexperten vor. Gerade Deutschland könne sich einer mächtigen Tradition juristischer Gelehrsamkeit rühmen, wo die Juristen gleichzeitig Philosophen seien und den Dingen auf den Grund gingen. Aber, fragt Albanese rhetorisch, als spreche sie direkt mit dem Berufsstand bundesdeutscher Rechtswissenschaftler: »Wozu seid ihr gut, wenn ihr es nicht schafft, eure Stimme zu erheben, wenn die Macht die Grundfreiheiten eurer Bürger unterdrückt?«

Für ihre harten Urteile ist Francesca Albanese inzwischen weltbekannt, für manche berüchtigt. Die israelische Regierung sieht in ihr schlicht eine Antisemitin, verweigert ihr die Einreise, auch nach Palästina. Die USA haben sogar Sanktionen gegen sie verhängt. Das hatte sie nicht erwartet, schließlich genießt sie als UN-Sonderberichterstatterin kraft ihres Amtes ein gewisses Renommee. »Ich werde fast wie Osama Bin Laden behandelt«, sagt sie in einem TV-Interview und fügt umgehend hinzu: »fast«, denn ein Haftbefehl gegen sie liege nicht vor, zumindest noch nicht. Da scheint wieder ihre rhetorische Fähigkeit durch, starke Vergleiche zu produzieren, die Aufmerksamkeit erregen. Dabei gerät sie bisweilen auch aus der Bahn.

Was war passiert? Sie wechselt in die dritte Person, als ob sie Abstand gewinnen wolle zu sich selbst: Francesca Albanese habe den Slogan »Vom Fluss bis zum Meer« in den Mund genommen, ausgerechnet in Deutschland, wo Polizei und Justiz den unbedarften Gebrauch von bestimmten Worten, Symbolen oder Farben im Kontext des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zur Straftat erklären und kurzerhand Strafverfahren einleiten. Außerdem habe sie die Deutschen daran erinnert, zwei Genozide begangen zu haben, darunter den an den Herero und Nama. »Man warf mir vor, so den Holocaust zu verharmlosen.« Wer so argumentiere, sagt sie, gestehe den Menschen nicht die gleiche Würde zu.

So kommentierte sie im Juli 2024 zustimmend eine Fotocollage, die Adolf Hitler in der oben Hälfte zeigt und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der unteren. Die Anspielung ist deutlich, wie auch die nicht auf sich warten lassenden Verurteilungen: »UN-Sonderberichterstatterin Albanese ist nicht mehr zu retten. Wieder einmal verbreitet sie abscheulichen Hass und missbraucht die Erinnerung an den Holocaust«, ließ das israelische Außenministerium über die Plattform X verbreiten. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, findet viele Aussagen Albaneses »nicht akzeptabel«, sagte er im »Tagesspiegel«, und »schon gar nicht angemessen für ihre Position«. Und seiner Meinung nach würden ihre Äußerungen antisemitische Narrative bedienen.

2014 verstieg sie sich zu der Äußerung, dass die USA von einer »jüdischen Lobby« unterjocht würden und Europa vom »Schuldgefühl für den Holocaust«. Das hängt ihr heute noch nach, obwohl sie sich bereits mehrfach davon distanziert hat. »Heute würde ich diese Worte nicht mehr benutzen«, sagte sie 2022 in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung »La Repubblica«, weil sie instrumentalisiert werden könnten von all jenen, »die versuchen, das Judentum ungerechtfertigterweise mit der politischen Agenda eines Staates gleichzusetzen«.

Auch in Deutschland scheinen ihr Amt und ihre offizielle Rolle nicht viel Gewicht zu haben. Konsterniert erzählt sie, wie die Polizei im Februar drohte, sie festzunehmen, »eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen mit einem sehr prestigeträchtigen Auftrag, unabhängig davon, was man von mir als Person halten mag«. Sie führt die institutionelle Würde ins Feld, die man nicht verletzen dürfe, und spricht von mangelndem Respekt vor den Institutionen. »In dieser Hinsicht bin ich ganz alte Schule.«

Die zweigeteilte Anteilnahme am Leid anderer lässt sich mit Händen greifen. »Wer in Deutschland auf die Straße geht, um sich mit Palästina zu solidarisieren, muss mit Repression rechnen«, schrieb Amnesty International im November 2024 auf seiner Webseite. Laut Polizeiangaben sollen allein in Berlin zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 etwa 630 Fälle erfasst worden sein, bei denen Menschen verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hätten. Das Vorgehen der Behörden gleitet bisweilen ins Lächerliche ab, wenn das Verwaltungsgericht Hamburg die Anzahl von Palästina-Flaggen bei Demonstrationen beschränkt, »weil eine Emotionalisierung befürchtet wurde«, sagte die Rechts- und Islamwissenschaftlerin Nahed Samour in einem Interview.

»Ich bin keine Aktivistin. Ich habe nicht den Mut dazu, an einen Ort zu gehen, wo sie mich schlagen werden.«

Francesca Albanese 
UN-Sonderberichterstatterin

Giovanni Fassina, Direktor des European Legal Support Centers (ELSC) in den Niederlanden, sieht eine Systematik am Werk: »Wir sehen, wie Kritik an Israel pauschal als antisemitisch diffamiert wird – das ist ein gezieltes Mittel, um Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren.« Die Gruppe »Palestine on Trial« (Palästina vor Gericht) hat 200 Verfahren gegen propalästinensische Aktivisten zwischen April 2024 und August 2025 an Berliner Gerichten unter die Lupe genommen. Ihr Urteil: »Berlins Justiz fungiert als Verlängerung der staatlichen Repression gegen die Palästina-Solidarität«, heißt es in einem Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe seit dem 7. Oktober 2023 über 10 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Den beim Thema Palästina und Israel um einseitige Hyperkorrektheit bemühten und an die Staatsräson geklammerten Deutschen wirft Francesca Albanese Überheblichkeit vor. »Sehen Sie, wie viel Hybris die Menschen in diesem Land noch mit sich herumtragen«, konstatiert sie trocken. »Wacht auf, denn meine Worte landen wie eine Ohrfeige auf dem Ego dieses Landes, das mehr Hybris als Ethik hat.«

Warum tut sich Francesca Albanese diesen Job überhaupt an? Kritiker werfen ihr vor, mehr Aktivistin zu sein als Wissenschaftlerin oder unparteiische Repräsentantin der Vereinten Nationen. »Nein, ich bin keine Aktivistin. Ich habe nicht den Mut dazu, an einen Ort zu gehen, wo sie mich schlagen werden. Das kann ich einfach nicht«, sagt sie ganz offen, fast so, als wolle sie sich für eine Schwäche entschuldigen. Nicht der Mut treibe sie an, sondern »Scham und Verachtung gegenüber der Gesellschaft, der ich angehöre: der globalen, der europäischen, der italienischen Gesellschaft«.

Wandbild des römischen Künstlers Harry Greb in Roms Stadtteil Trastevere: links Francesca Albanese, rechts ein Bild mit Bezug zu Gaza
Wandbild des römischen Künstlers Harry Greb in Roms Stadtteil Trastevere: links Francesca Albanese, rechts ein Bild mit Bezug zu Gaza

Aber Francesca Albanese wäre kaum UN-Sonderberichterstatterin, wenn sie ihre Qualitäten nicht genau kennen würde: hartnäckig, kompromisslos, unnachgiebig. »Die Rolle, die ich habe – das erkenne ich an –, ist die einer Person, die keine Kompromisse macht. Ich bin integer. Für mich sind die Gründe des Rechts, wenn sie dem Schutz menschlichen Lebens dienen, wie ein kategorischer Imperativ

Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen war sie schon bald nach dem 7. Oktober 2023 davon überzeugt, dass die israelische Armee im Gazastreifen genozidale Handlungen begehe, und legte im März 2024 einen entsprechenden Bericht vor: »Anatomie eines Völkermords«. Auf 27 Seiten breitete die erfahrene Menschenrechtsexpertin eine begründete juristische Argumentation aus. Die Kritik daran war in Israel, in den USA, aber auch in Deutschland erwartungsgemäß heftig, aber die Zeit sollte Francesca Albanese recht geben. So stellte nicht nur Amnesty International einen Genozid fest, sondern auch renommierte Genozid-Forscher und kürzlich eine unabhängige Untersuchungskommission, eingesetzt vom UN-Menschenrechtsrat, damit also erstmals ein von den Vereinten Nationen betrautes Gremium.

Ändert das etwas für sie? »Sicher, aber ich wäre überglücklich gewesen, mich zu irren, als ich den Bericht schrieb. Ich hoffte, mich zu irren. Es war meine Verantwortung, Alarm zu schlagen. Deshalb war der Bericht so explosiv.« Sie verstehe, was ein Völkermord sei, sagt sie, als ob sie ihre Expertise beweisen müsse, und es gebe in diesem Fall alle Elemente, um anzunehmen, dass Israel »Akte eines Genozids begeht«.

Sie sieht ihre Rolle auch als eine Art Frühwarnsystem. Daher werde sie auch nach Deutschland zurückkehren. »Ich habe es auch den anderen UN-Sonderberichterstattern gesagt: Wir müssen in Deutschland präsent sein. Die Tatsache, dass ich Leute hinter verschlossenen Türen treffen musste, mit Leuten gesprochen habe, die fürchten, ihre Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen – sind wir im Herzen Europas 2025 oder 1925?«

Hat Francesca Albanese keine Angst um ihre Unversehrtheit angesichts ihrer scharfen Kritik? »Manchmal, ja. Ich bin eine Person mit unglaublicher Lebensenergie, die habe ich immer gespürt – die Freude, zu leben, auf der Erde zu sein«, sagt sie nicht ohne Stolz in ihren Augen. »Aber manchmal fühle ich mich kindlicher als meine Tochter, weil ich eine Trägerin von Staunen bin, wie ein Freund sagt. Manchmal fühle ich mich aber auch wie eine wandelnde tote Frau.«

Bei einem Genozid seien alle zum Handeln aufgerufen – das sei der letzte, tiefste Sinn, Teil der menschlichen Familie zu sein. »Wir sind sehr viele: alle, die sich darum kümmern, den Genozid zu stoppen, seien es Sonderberichterstatter, Akademiker, Bäcker, Arbeitslose, Frauen und Männer zu Hause mit ihren Kindern.« Wir alle seien Teil einer Widerstandsbewegung für Rechtmäßigkeit, aber vor allem für Menschlichkeit. Diesen »historischen Moment« erlebe sie mit großer Demut, aber auch mit Klarheit: »Ja, ich habe Angst, aber ich lasse mich nicht von der Angst kontrollieren.«

- Anzeige -

Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.