Stolz auf den Rechtsbruch

Nachdem die US-Regierung 27 Menschen vor Venezuelas Küsten hinrichten ließ, autorisiert Präsident Trump jetzt CIA-Operationen im Karibikstaat selbst. Neu sind die nicht. An allen Umsturzversuchen der letzten Jahre in Venezuela waren US-Dienste beteiligt: von den Putschversuchen 2002 bis zu den Massenprotesten gegen Maduros mutmaßlichen Wahlbetrug 2024.

Neu ist die fröhliche Selbstverständlichkeit, mit der sich der US-Präsident zu illegalen Mitteln bekennt. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob er den Geheimdienst mit der Absetzung des venezolanischen Staatschefs beauftragt habe, amüsierte sich Trump, das sei ja wohl »eine alberne Frage ... Wäre es nicht albern, wenn ich diese Frage beantworten würde?«

Schon in der Migrationspolitik zeigte sich, was sich verändert, wenn der Faschismus regiert. Es ist nicht die Zahl der Abschiebungen. Trotz der ICE-Razzien wird im Monatsmittel nicht mehr abgeschoben als im letzten Amtsjahr von Joe Biden. Was heute anders ist: Die Regierung zelebriert den Terror gegen Einwanderer auf allen Kanälen.

Ganz ähnlich ist es jetzt auch in der Außenpolitik. Trump will die Verrohung. Er signalisiert Anhängern, Polizei und Armee, dass alles erlaubt ist. Der Hinweis, dass es auch in Venezuela eine autoritäre Wende gegeben hat und die Polizei dort ungestraft Jugendliche in Armenvierteln hinrichtet, macht die Sache nicht besser. Trumps Ankündigung ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Und wer noch Illusionen hinsichtlich der »Friedens«nobelpreisträgerin María Corina Machado hegte, sollte zur Kenntnis nehmen: Machado befürwortet Trumps Militärpläne.