Kristina Schröder: Fies mit Herz

Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.

Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger.

Doch Deutschland hat 2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen, um »mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen« zu schaffen, wie es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales formuliert. »Wer auch nur ein bisschen Herz hat, kann das erst mal nur gut finden«, schreibt Schröder, aber leider gehe es so nicht weiter, denn »die Kosten steigen und steigen und steigen«.

Wie auch für die Flüchtlinge, die Rentner, die Alten und die Arbeitslosen, was die CDU in Dauerschleife behauptet und bejammert. Das gilt weiter gefasst auch für die Schulen, die Kitas oder die Deutsche Bahn. Irgendwie alles gleich schlimm, weil es der Wirtschaft keine Profite bringt. Diese zu ermöglichen ist das oberste Gesetz der CDU, »für unser aller Wohl«, wie es immerzu heißt, obwohl sich niemand konkret etwas darunter vorstellen kann. Wer aber behindert ist, weiß jetzt besser, wer ihn bedroht.