Mindestlohn soll schnell kommen
Die Beratungen über eine Lohnuntergrenze gehen innerhalb der Regierung weiter
Berlin (dpa/nd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. »Die Aufgabe stellt sich jetzt«, sagte die CDU-Vizevorsitzende der »Bild am Sonntag«. Die CDU will auf ihrem Parteitag in einer Woche über eine Lohnuntergrenze in tariflosen Branchen abstimmen. Der Vorstoß wird auch von der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt. Die FDP und Teile des CDU-Wirtschaftsflügels allerdings lehnen das Vorhaben ab.
»Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss«, erklärte von der Leyen.
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, stellte sich hinter die CDU-Pläne: »Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt.« Besser sei es, die Tariffindung einer Kommission zu übertragen, wie es die Unionspläne vorsehen, sagte der Chef der Industriegewerkschaft BCE der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern, lehnte der Sozialdemokrat ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Wende der CDU bei dem Thema hingegen als taktisches Manöver. »Frau Merkel setzt wieder auf einen Wahlkampf, der alle Konfliktthemen meidet und keine Angriffsflächen bieten soll«, sagte sie derselben Zeitung. Aber: »Was 2009 für den Wahlkampf der Union funktioniert hat, taugt nicht als Rezept für 2013.«
Auch LINKEN-Chef Klaus Ernst sieht lediglich Wahlkampftaktik. Einziges Ziel der Bundeskanzlerin sei, ein sozialpolitisches Thema abzuräumen, um bei der Bundestagswahl nicht darüber zu stolpern, kritisierte er am Rande des Parteitags der Thüringer LINKEN.
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