- Politik
- Nato-Treffen in Brüssel
Drohende Eskalation in der Ostukraine
Nato sieht keine Anzeichen für Entspannung im Ukraine-Konflikt. Moskau beharrt auf Forderungen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland eine weitere Aufstockung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Austin sagte am Donnerstag nach Beratungen mit den Ressortchefs der anderen Nato-Staaten in Brüssel, die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, »aber wir sehen das nicht - ganz im Gegenteil«. Der Pentagon-Chef erklärte: »Wir sehen, dass sie die mehr als 150 000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.«
Austin beklagte weiter: »Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen.« Moskau verstärke auch seine militärische Bereitschaft im Schwarzen Meer. Austin betonte, es gebe weiter die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung der Krise. Eine Eskalation könne noch abgewendet werden. »Der Weg der Diplomatie mag schwierig sein, aber er ist es wert, beschritten zu werden.« Nach Berichten über zunehmenden Beschuss in der Ostukraine warnte Austin vor einer russischen Provokation. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine werfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.
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Unterdessen bekräftigte Russland den Teilabzug seiner Truppen. Panzer des Wehrbezirks West seien zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. In einer Antwort des russischen Außenministeriums auf das US-Schreiben zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bekräftigte Moskau seine Haltung.
Russland verlangt den Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa und aller westlichen Waffen und Ausbilder aus der Ukraine. Ohne rechtsverbindliche Garantien wäre Moskau »gezwungen zu reagieren, auch mit militärisch-technischen Mitteln«. Weiter erklärten die Diplomaten: »Es gibt keine ›russische Invasion‹, wie sie die USA und ihre Alliierten seit dem Herbst offiziell verkünden, und sie ist nicht geplant.« Mit Agenturen
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