Lawrow-Äußerungen torpedieren Verhandlungen mit Ukraine

Ein bizarrer Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt international für Empörung. Er hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehsender Mediaset die Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde erklärt, dies könne nicht sein, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Jude sei. Lawrow meinte dazu: »Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.«

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte dazu am Montag, die Äußerungen seien »unwahr, und sie dienen einem falschen Zweck«. Es sei »das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden«. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete die Einlassungen des Moskauer Chefdiplomaten als »unverzeihlich« und »schrecklichen historischen Fehler«. Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine »Klarstellung« zu fordern, sagte er.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb im Onlinedienst Twitter, Lawrows Äußerungen verdeutlichten den »tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten«. Lawrows »abscheuliche Bemerkungen stellen eine Beleidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine, Israels und des jüdischen Volkes dar«.

Lawrows Äußerungen wirken, als wolle der Politiker eine Vermittlung Israels bei möglichen Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew torpedieren. Die Regierung in Jerusalem war für eine solche Rolle im Gespräch, weil sie traditionell sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen unterhält und sich bislang mit Beurteilungen des Angriffs zurückgehalten hat.

In der weitgehend zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes wurden unterdessen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seit dem Wochenende 126 Menschen in Sicherheit gebracht, die dort im umkämpften Werk Azovstal ausgeharrt hatten. Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors, hieß es aus Moskau. Laut der ukrainischen Nationalgarde befanden sich am Montag noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk, unter ihnen 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte Verteidiger von Mariupol auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben.

An der Evakuierung der Menschen aus dem Stahlwerk waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beteiligt. Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks etwa 1000 weitere Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.

Moskau meldete am Montag zugleich zahlreiche neue Luft- und Raketenangriffe gegen die Ukraine. Mit flugzeugbasierten »Hochpräzisionsraketen« seien weitere 38 Militärobjekte getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Raum Slowjansk sei ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen worden.

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes abgewehrt und die Fronten südöstlich der Stadt stabilisiert.

Politik und Gesellschaft in Deutschland debattieren unterdessen weiter über zusätzliche Lieferungen von Angriffswaffen an die Ukraine. Und an diesem Dienstag beginnt eine sechstägige Reise einer Delegation der Linksfraktion unter Leitung von deren außenpolitischem Sprecher Gregor Gysi. Sie umfasst nach Angaben der Fraktion Besuche in der Hauptstadt Kiew, in ihren Vororten Butscha und Irpin sowie in der westukrainischen Stadt Lwiw. Gysi wird unter anderem von dem Mediziner Gerhard Trabert begleitet. Er war im Februar von der Linken als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt worden. Seit langem engagiert er sich für Geflüchtete. Organisiert sind laut Fraktion Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen. Außerdem wollen sich die Politiker ein Bild von den Kriegsschäden machen. Trabert bringt ein sogenanntes Dermatom zur Transplantation von Haut mit, das in einer Klinik dringend benötigt wird. An Hilfsorganisationen werden vom Verein »Armut und Gesundheit«, in dem Trabert aktiv ist, 20 000 Euro überreicht. Gysi wird eine Spende in Höhe von 6000 Euro übergeben. Zweck der Reise sei es zu ermitteln, welche Hilfsgüter dringend benötigt werden.

Gysi hatte sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im Außenministerium und im Parlament zu vermitteln. Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort, so dass auch keine Vermittlung stattfand.

Auch der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will diese Woche nach Kiew reisen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Mission am Montag in Köln ein »wichtiges Signal für Solidarität«.

Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Montag in Köln eine Erklärung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine fordern sie deren »Neujustierung«. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, heißt es in dem Papier, aus dem Medien bereits vorab zitiert hatten. Die Verteidigungskräfte müssten »an die neue Wirklichkeit« angepasst werden.

Gefordert wird die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. »Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten«, heißt es in der Erklärung. Denn die »revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland« habe »das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt«. Der Ukraine-Krieg, der Machtanspruch Chinas und der Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv. Sicherheitspolitik müsse daher »fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden«.

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