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  • Die Linke im NRW-Wahlkampf

»Wer das Programm hört, ist begeistert«

Die NRW-Linke wird wohl nicht in den Landtag einziehen. Im Wahlkampf sorgt das für Lockerheit

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 7 Min.
Spricht lieber in Schulen als auf Bühnen, der Spitzenkandidat der NRW-Linken Jules El-Khatib
Spricht lieber in Schulen als auf Bühnen, der Spitzenkandidat der NRW-Linken Jules El-Khatib

Es ist ein Frem­deln mit dem Estab­lish­ment, das Die Lin­ke im Wahl­kampf für den nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tag viel­leicht noch bes­ser her­aus­stel­len kön­nen: der 1. Mai in Dort­mund. Die Spitzenkandidat*innen von SPD, Grü­nen und CDU haben sich hin­ter einem Trans­pa­rent auf der Demons­tra­ti­on des DGB ver­sam­melt: »GeMAIn­sam Zukunft gestal­ten«, steht auf dem Trans­pa­rent. Ein­ge­la­den sind auch die Spit­zen­kan­di­da­ten von FDP und Lin­ken. Joa­chim Stamp von der FDP nimmt nicht teil, weil er im Stau steht. Jules El-Kha­tib, Lan­des­spre­cher der Lin­ken in NRW und gemein­sa­mer Spit­zen­kan­di­dat mit Caro­lin But­ter­weg­ge, ist auf der Demo. Auf das »GeMAIn­sa­me« gestal­ten der Zukunft mit CDU-Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst hat er kei­ne Lust. »Gemein­sam für was?«, fragt er. »Zusam­men für Sozi­al­ab­bau?« Mit Mona Neu­baur von den Grü­nen und Tho­mas Kutscha­ty von der SPD hät­te sich El-Kha­tib hin­ter ein Trans­pa­rent gestellt. Mit Wüst nicht. Er hält das Bekennt­nis für inhalts­leer. Statt sich mit den ande­ren Kandidat*innen ablich­ten zu las­sen, redet der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken lie­ber mit Demoteilnehmer*innen. Im Jugend­block der Demo wer­den anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Paro­len geru­fen, eini­ge Mit­glie­der der Links­par­tei-Jugend lau­fen hier mit. Für den 31-jäh­ri­gen ein bes­se­rer Ort als am Trans­pa­rent des DGB.

Dass Die Lin­ke gleich­be­rech­tigt mit den gro­ßen Par­tei­en auf­taucht, wie beim DGB, ist in die­sem Wahl­kampf eine Sel­ten­heit. Seit zehn Jah­ren ist die Par­tei in NRW nicht im Land­tag. In Umfra­gen ist es fast zwei Jah­re her, dass sie bei fünf Pro­zent lag. In die Run­de der Spitzenkandidat*innen des WDR sind weder Jules El-Kha­tib noch Caro­lin But­ter­weg­ge ein­ge­la­den. Auf Stim­men­fang müs­sen die Lin­ken woan­ders gehen und das funk­tio­niert teil­wei­se sogar ganz gut. Danach gefragt, wo der Wahl­kampf am meis­ten Spaß macht, sagt Jules El-Kha­tib, das sei­en die Podi­ums­dis­kus­sio­nen in den Schu­len. Der »direk­te Aus­tausch« mit vie­len jun­gen Men­schen habe etwas gebracht. »Wenn die Leu­te unser Pro­gramm hören und von unse­rem Inhalt mit­be­kom­men, dann sind sie erst­mal begeis­tert«, erklärt El-Kha­tib. Er ärgert sich dar­über, dass Die Lin­ke »viel zu oft nicht mit Inhal­ten« in die Öffent­lich­keit drän­ge. Damit spielt der Lan­des­spre­cher auf die Debat­ten in und um die Par­tei in den letz­ten Wochen und Mona­ten an. Zum Ukrai­ne-Krieg gibt es aus der Par­tei unter­schied­lichs­te Äuße­run­gen. Selbst in der Debat­te um Waf­fen­lie­fe­run­gen ver­tritt sie kei­ne ein­hel­li­ge Posi­ti­on. Dazu kommt der Umgang der Lin­ken mit Sexis­mus und über­grif­fi­gem Ver­hal­ten von Mit­glie­dern, der die Par­tei in eine tie­fe­re Kri­se stürzt.

Auf die Wahl­chan­cen der Lin­ken in Nord­rhein-West­fa­len hat­te das auch einen Ein­fluss. Jules El-Kha­tib ist sich sicher: »Die Feh­ler wur­den nicht in NRW gemacht, da wer­den sich ande­re Fra­gen stel­len müs­sen. Wir haben unse­re Haus­auf­ga­ben gemacht!« Eine unge­wöhn­li­che Fest­stel­lung für Die Lin­ke in Nord­rhein-West­fa­len. Gilt der Lan­des­ver­band doch seit Jah­ren als Hort von Streit und Pro­vo­ka­tio­nen und wur­de immer wie­der für absei­ti­ge Posi­tio­nen kri­ti­siert. Das war in den letz­ten Mona­ten kaum der Fall. Im Lan­des­ver­band läuft es halb­wegs rund. Die Lis­te für die Land­tags­wahl ist breit besetzt. Klimaktivist*innen fin­den sich dort genau­so wie Men­schen, die in gewerk­schaft­li­chen Kämp­fen oder der Fra­ge um bezahl­ba­ren Wohn­raum ver­an­kert sind.

Doch all die­se Per­so­nen und auch das Spit­zen­duo der Lin­ken haben ein Pro­blem. Sie sind wenig bekannt, gute Redner*innen sind sie auch nicht alle. Das war auch am Diens­tag­nach­mit­tag in Wup­per­tal zu beob­ach­ten. Die Lin­ke hat­te zur Kund­ge­bung gela­den. Die loka­len Kandidat*innen spra­chen, danach But­ter­weg­ge und El-Kha­tib. Bei­de spra­chen lei­den­schaft­lich. Caro­lin But­ter­weg­ge ist pro­fi­liert, wenn es um Armut geht. Jules El-Kha­tib auch. Plas­ti­sche Bei­spie­le, wie unge­recht es in NRW zugeht, etwa wenn eine Fami­lie mit fünf Kin­dern in der Coro­na­kri­se mit nur einem Lap­top aus­kom­men muss­te oder es kein kos­ten­frei­es Mit­tag­essen in der Schu­le gibt, konn­ten bei­de erzäh­len. Beim Publi­kum zün­de­te das aber nicht. Es gab nur freund­li­ches Klatschen.

Jubel brach erst aus, als Sah­ra Wagen­knecht die Büh­ne betrat. Das »bekann­tes­te Gesicht« der Lin­ken trat in die­sem Wahl­kampf nur in Wup­per­tal und Bochum auf. In der Wup­per­ta­ler Lin­ken gab es vor­her sogar eine Abstim­mung, ob man Wagen­knecht ein­la­den soll. Sie ging äußerst knapp aus. In Wup­per­tal macht Wagen­knecht dann, was sie am bes­ten kann: einen Rund­um­schlag aktu­el­ler The­men. Der neue Min­dest­lohn wird von der Infla­ti­on auf­ge­so­gen. Die erhöh­ten Prei­se für Roh­stof­fe, ein Fest für Mine­ral­öl- und Aggrar­lob­by. Der Krieg in der Ukrai­ne, ein Ereig­nis, von dem die Rüs­tungs­fir­men im Wes­ten pro­fi­tie­ren. Wagen­knechts The­sen sind teil­wei­se wag­hal­sig, etwa wenn sie sagt, die USA und Groß­bri­tan­ni­en ver­hin­der­ten einen Frie­den in der Ukrai­ne, aber sie kom­men beim Publi­kum gut an. Wo es vor­her freund­li­ches Klat­schen gab, gibt es jetzt fre­ne­ti­schen Applaus. Nach ihrer Rede wird Sah­ra Wagen­knecht von Fans umringt. Auto­gram­me und gemein­sa­me Fotos wer­den gefordert.

Jules El-Kha­tib und Caro­li­ne But­ter­weg­ge pas­siert das nicht. Dabei sind sie viel im Land unter­wegs. Egal ob beim DGB, Demos von kur­di­schen Lin­ken oder den Streiks von Beschäf­tig­ten im Erzie­hungs­dienst oder den Uni­kli­ni­ken. Die Spit­zen­lin­ken sind immer dabei. In Wäh­ler­stim­men wird sich das wohl nicht aus­zah­len. Die Hoff­nung für die NRW-Lin­ke besteht dar­in, dass sie sich in gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen tie­fer ver­an­kert. Das muss aller­dings dau­er­haft erfol­gen. Wenn Die Lin­ke Sonn­tag nicht in den Land­tag kommt, dann hat sie erst 2027 wie­der die Gele­gen­heit dazu.

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