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NRW-Schulministerin verschleiert Wesentliches
GEW und Oppositionsparteien fordern mehr Transparenz bei Neueinstellungen
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen sowie die Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag üben scharfe Kritik an der Antwort des Landesschulministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Diese hatte im Vorfeld des Schulausschusses gefragt, wie es um die Personalversorgung an den Schulen in NRW steht. Laut dem Bericht der Landesregierung wurden zwischen Dezember 2022 und Juli 2024 insgesamt 11 995 neue Stellen im öffentlichen Schuldienst besetzt – vor allem für Lehrkräfte. Doch für die GEW, SPD und FDP bleiben viele Fragen unbeantwortet.
Die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Celik, bemängelt, dass die Zahl von fast 12 000 Neueinstellungen wenig über den tatsächlichen Personalzuwachs aussage. »Die Zahl bedeutet nicht, dass wir 12 000 zusätzliche Menschen im System haben«, so Celik gegenüber »nd«. Denn viele der neuen Stellen würden das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem System kompensieren. Tatsächlich verblieben nur 7100 zusätzliche Fachkräfte im Schuldienst. »Wie so oft fehlt es an einer konkreten Einordnung und Transparenz der Zahlen«, kritisiert Celik.
Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Dilek Engin, kritisiert, dass Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) »nicht einmal die einfache Frage beantworten kann, wie viele Unterrichtsstunden durch das zusätzliche Personal gegeben werden«. Tatsächlich gibt Fellers Ministerium etwa keine Auskunft darüber, wie viele der neuen Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten. Auch angesichts des leichten Zuwachses an Schüler*innen – rund 2,35 Millionen sind es in NRW – sagten die Neueinstellungen wenig über den tatsächlichen Bedarf aus, so Engin. Die Landesregierung stochert in der Schulpolitik im Nebel, meint die SPD-Politikerin und spricht von einem »Armutszeugnis«.
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In die gleiche Kerbe schlägt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: Zwar sei jede zusätzliche Lehrkraft ein Schritt in die richtige Richtung. »Doch was wir wirklich wissen müssen, bleibt weiterhin im Dunkeln«, sagt sie zu dem Bericht des Ministeriums. Und das sind eben vor allem die Fragen nach den zusätzlichen Unterrichtsstunden und der Anzahl an in Teilzeit beschäftigten Lehrer*innen. Ein weiteres Problem sei die fehlende detaillierte Unterrichtsausfallstatistik in NRW. Müller-Rech fordert, die ausgesetzte Statistik wieder einzuführen, um transparent zu dokumentieren, welche Unterrichtsausfälle es gibt und wie die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden.
Auf »nd«-Anfrage heißt es aus dem Schulministerium, dass die tatsächlich 7100 Neueingestellten sich aus 5600 Lehrerstellen und rund 1500 Alltagshelfer*innen zusammensetzten. Veränderungen in der Personalausstattung seien allerdings erst seit Juni 2024 nach Beruf aufgeschlüsselt ermittelbar, nachdem entsprechende Auswertungsmöglichkeiten geschaffen worden sind.
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