Gaza-Krieg: Tatbestand Völkermord

Nun sind auch die Wissenschaftler überzeugt: Die Internationale Vereinigung der Genozid-Forscher (International Association of Genocide Scholars) hat abgestimmt und mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, der zufolge Israels Vorgehen in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Als einige Delegierte im November 2023 auf dem Bundesparteitag der Linken etwas Ähnliches behaupteten, war die Empörung groß. Führende deutsche Medien warfen der Partei Antisemitismus vor, innerparteilich gab es Rufe nach einem Ausschlussverfahren.

Nun ist zwar wahr, dass vor 22 Monaten vieles nur geahnt werden konnte, was man heute sicher weiß. Aber trotzdem muss die Erkenntnis lauten: Anstatt die Debatte abzublocken, hätte man sich frühzeitig gegen Israels Kriegführung positionieren müssen, die von Anfang an gegen die Zivilbevölkerung gerichtet war.

Dass die Parteien der »Mitte« ihren geopolitischen Verbündeten in Nahost stützen wollten, darf kaum überraschen. Doch enttäuschend ist, dass die Linke – die gesellschaftliche ebenso wie die gleichnamige Partei – sich diesem Konsens staatstragend untergeordnet hat. Fast zwei Jahre lang hat sie sich weggeduckt. Wohl auch aus Furcht vor einer Medienkampagne durch Springer und Co.

Dabei ist klar: Die Bekämpfung des Antisemitismus und jeder anderen Form von Rassismus muss zentrale Aufgabe jeder linken Bewegung sein. Die Unterstützung des israelischen Staates, dessen Besatzungspolitik rassistisch ist, stellt keinen Beitrag in diesem Kampf dar. Linke Israelis, Diaspora-Juden und Palästinenser sagen es seit zwei Jahren: Israels Politik muss gestoppt werden. Die Linke in Deutschland hätte viel früher und genauer zuhören müssen.