Europa muss sich nicht erpressen lassen
Selmin Çalışkan zum EU-Türkei-Deal und den daraus folgenden Menschenrechtsverletzungen
»Ich brauche kein Essen - ich will nur wissen, was mit mir passiert«, sagt eine Syrerin zu Amnesty-Mitarbeitern, die sie in einem Haftzentrum auf Lesbos treffen. Dieser eine Satz drückt die Verzweiflung aus, die seit dem EU-Türkei-Deal unter Schutzsuchenden in Griechenland herrscht. Bis hierhin konnte die Frau vor den Bomben und Granaten in ihrer Heimat fliehen. Ihre Chancen auf Asyl in Europa sind aber denkbar schlecht, seit im März die Türkei und die EU vereinbart haben, dass die Türkei alle in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden wieder zurücknehmen soll. Erst in der vergangenen Woche wurden erneut 49 Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan in die Türkei abgeschoben. Zum ersten Mal wurden auch syrische Flüchtlinge wieder in die Türkei gebracht, angeblich freiwillig.
Bei den ersten Abschiebungen von Menschen aus Griechenland in die Türkei am 4. April wurde bereits deutlich, wie chaotisch und problematisch diese Abschiebungen sind. Gleich auf einer der ersten Fähren in die Türkei waren 13 Menschen, die entgegen offizieller Angaben doch einen Asylantrag stellen wollten. Es wurde also nicht geprüft, ob sie in ihrem Heimatland verfolgt und in der Türkei bedroht sind. Ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wurde damit massiv verletzt, ihr Leben möglicherweise gefährdet. Der Fall zeigt auch, dass es auf beiden Seiten der Ägäis an notwendigen Garantien für die betroffenen Menschen mangelt. Auf der griechischen Seite fehlt es an ausreichenden Informationen, auf der türkischen Seite an Betreuung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen. Diese erhalten bislang keinen Zugang zu den Abgeschobenen, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten. Wir haben von Anfang an gefordert, dass das EU-Türkei-Abkommen die Rechte und die Sicherheit der Geflüchteten garantieren und die EU dies auch regelmäßig überprüfen muss.
Der ganze Deal beruht auf der Annahme, die Türkei sei ein »sicheres Drittland« für Flüchtlinge. Aber: Amnesty hat verschiedene Muster illegaler Abschiebungen von syrischen, afghanischen und irakischen Asylsuchenden und Flüchtlingen in ihre Heimatländer dokumentiert, wo sie Gewalt ausgesetzt sind und ihr Leben in Gefahr sein kann.
Zuletzt dokumentierte Amnesty in der türkischen Provinz Hatay mehrere Abschiebungen nach Syrien und belegte damit exemplarisch, was in der Region längst ein offenes Geheimnis ist. In einem Fall wurden drei Kinder mit ihren Onkeln nach Syrien abgeschoben, nachdem sie auf einem Spielplatz von der Polizei mitgenommen wurden. Die verzweifelten Eltern sind in der Türkei. In Syrien wurden die Abgeschobenen in ein Flüchtlingslager gebracht, wo es weder fließendes Wasser und sanitäre Anlagen noch ausreichend Nahrung gibt. Zurück in die Türkei können sie nicht: Die Grenze ist geschlossen, für Schlepper reicht das Geld nicht. Die drei abgeschobenen Kinder sind inzwischen erkrankt. Wenn sie mit ihrer Mutter telefonieren, weinen sie.
Die Türkei hat mit 2,7 Millionen weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen - dazu kommen noch Asylsuchende aus anderen Ländern, wie Irak oder Afghanistan. Das ist eine gewaltige Leistung. Doch viele von ihnen leben in bitterer Armut, nur etwa jeder zehnte ist in den offiziellen und gut ausgestatteten Flüchtlingslagern untergebracht. Während syrische Flüchtlinge einen temporären Schutzstatus bekommen und somit Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeit haben, werden die Anträge von anderen Asylsuchenden praktisch nicht bearbeitet. Dass die EU den Löwenteil ihrer eigenen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Türkei abwälzt, ist unmoralisch und ein Eingeständnis ihres eigenen kläglichen Scheiterns. Im vergangenen Jahr kamen eine Million Schutzsuchende nach Europa. Ohne Frage eine Herausforderung. Mit einer gerechten Verteilung auf 28 Staaten mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist dies aber machbar und einzig eine Frage des politischen Willens der 28 EU-Mitglieder. Europa müsste sich nicht erpressen lassen durch die Regierung Erdogan und deren menschenrechtsfeindliche Politik.
Die EU-Staaten müssen ihre beträchtlichen Ressourcen auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie für humanitäre Hilfsleistungen in den Erstaufnahmeländern einsetzen - statt Menschen abzuweisen, die auch durch diese jahrelange Politik der Ignoranz dazu gezwungen wurden, ihre Heimat hinter sich zu lassen.
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