Richtige, wichtige Positionierung

Plakatkampagnen gegen Antisemitismus kann es in Berlin gar nicht genug geben. Seit der Corona-Pandemie verbreiten sich immer stärker Verschwörungserzählungen, die häufig mit antisemitischen Stereotypen versetzt sind. Wenn sich der rot-grün-rote Senat nun mit einer Kampagne gegen judenfeindliche Hetze stellt, ist das eine richtige und wichtige Positionierung. Diskriminierendes Verhalten darf in dieser Stadt keinen Platz haben. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigen nicht nur die grassierenden Verschwörungstheorien, sondern auch die steigenden Zahlen antisemitischer Vorkommnisse und Straftaten. Die nicht zuletzt im Zuge des im vergangenen Jahr eskalierten Nahostkonflikts auch in Berlin verstärkt registriert worden waren.

Wer Antisemitismus, Rassismus und diskriminierendes Verhalten nachdrücklich bekämpfen will, darf es aber nicht nur bei symbolischen Kampagnen belassen. Das Land Berlin stellt bereits seit einigen Jahren deutlich mehr finanzielle Mittel für Projektarbeit zur Verfügung. So war Berlin beispielsweise auch bei der Registrierung und Dokumentation von antisemitischen Straftaten und Vorkommnissen bundesweit Vorreiter, entsprechende Meldestellen wurden inzwischen auch in anderen Bundesländern eingerichtet. Doch es ist nach wie vor für solche Projekte, die das Problem dokumentieren, schwierig, ihre Finanzierungen auf lange Sicht zu planen, weil Anträge in der Schwebe hängen oder vom Staat nicht bewilligt werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die wichtige aufklärerische Arbeit leisten, können deshalb manchmal nicht auf lange Sicht planen und arbeiten. Aber wer Probleme wie den Antisemitismus angehen will, braucht einen langen Atem und dauerhaftes Engagement - und auch die staatliche Unterstützung.