Machtwechsel in Schweden

Endergebnis der Wahl bestätigt Sieg des rechten Blocks. Ministerpräsidentin zurückgetreten

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag in Schweden kommt der Block aus Mitte-rechts-Parteien und rechtsextremen Schwedendemokraten im neuen Reichstag auf eine knappe Mehrheit der Sitze. Das Lager von Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei umfasst nach dem Endergebnis vom Donnerstag 176 der 349 Mandate, das der bisherigen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten 173. Erste Prognosen nach der Wahl hatten noch das Mitte-links-Lager hauchdünn vorn gesehen.

Obwohl sich die Sozialdemokraten leicht auf 30,3 Prozent verbesserten und stärkste Kraft bleiben, sind die Schwedendemokraten die großen Gewinner dieser Wahl. Mit 20,5 Prozent zogen sie an den Moderaten vorbei. Eine mögliche Minderheitsregierung von Ulf Kristerssons Moderaten mit den Christdemokraten wird ihnen vor allem bei der Migrations- und Sicherheitspolitik Zugeständnisse machen müssen. Mitte-rechts hatte sich den rechten Populisten lange vor der Wahl angenähert und die Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson so »hoffähig« gemacht.

Am Donnerstag reichte Magdalena Andersson ihren Rücktritt ein und wird bis auf Weiteres einem Übergangskabinett vorstehen. Den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung leitet Parlamentspräsident Andreas Norlén von den Moderaten. Mit dem Prozedere ist er nach den Regierungskrisen im vergangenen Jahr bestens vertraut. Andersson war erst im November 2021 mit knapper Mehrheit als erste Frau zur Regierungschefin gewählt worden, nachdem der Sozialdemokrat Stefan Löfven zurückgetreten war.

Neuer Außenminister könnte nach Presseberichten der frühere Ministerpräsident Carl Bildt werden. Von 2006 bis 2014 bekleidete er schon einmal dieses Amt. Der konservative Politiker hatte Anfang der 1990er Jahre den Rückbau des schwedischen Wohlfahrtsstaats und die Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben. Er ist ein Verfechter transatlantischer Bindungen und der bevorstehenden Norderweiterung der Nato.

Alle fünf kleineren im Reichstag vertretenen Parteien schafften erneut den Sprung über die 4-Prozent-Hürde. Gewinne statt Verluste gab es nur für die grüne Umweltpartei, die Stimmen von linken Wählern erhielt. Die Linkspartei ist von 8 auf 6,7 Prozent abgerutscht. Nur noch gleichstark mit Vänster ist die liberale Zentrumspartei, deren Vorsitzende Annie Lööf am Donnerstag ihren Rücktritt erklärte.

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