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- »Protest Map« von Amnesty International
Keine Freiheit für Nakba-Protest
Matthias Monroy zum Bericht zur weltweiten Versammlungsfreiheit von Amnesty International
Mindestens sieben Versammlungen zum palästinensischen Nakba-Tag hat die Berliner Polizei dieses Jahr verboten – auch von jüdischen Gruppen. Diese Politik geht auf den 2020 eingesetzten Antisemitismusbeauftragten zurück. Der Senat verweist zur Begründung auf eine »unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit« und fürchtet volksverhetzende Äußerungen und Gewalttätigkeiten.
Das ließe sich auch für rechte Aufzüge, Veranstaltungen von Corona-Leugnern oder das Oktoberfest sagen. Trotzdem wird vor allem die Palästina-Solidarität pauschal mit Repression belegt. Denn selbst wenn die Annahmen zum gewaltvollen Verlauf zuträfen, verfügt die Polizei über mildere Mittel als die komplette Versagung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Es ist deshalb wichtig, dass Amnesty in der »Protest Map« neben »Präventivhaft« gegen Klimademonstranten oder Polizeigewalt beim G20-Gipfel die Nakba-Verbote erwähnt. Weil sich die Organisation aber schon mit ihrem Bericht zu Apartheid in Israel und Palästina bei Israel-Freunden Feinde gemacht hat, bleibt dies in Deutschland vermutlich folgenlos.
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