Westjordanland: E1 statt Frieden

Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu – mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voranschreitet, schaffen Israels Behörden am Boden unbeirrt weiter Tatsachen, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen sollen.

Nun billigte ein Planungsausschuss die Baupläne für neue Siedlungen mit Tausenden Wohneinheiten in einem als E1 bezeichneten Gebiet, welches das Westjordanland durchschneidet. Israel ist hier Besatzungsmacht, was genauso wie seine auf Landnahme und Kontrolle gerichtete Siedlungspolitik seit Jahrzehnten internationales Recht bricht. Diese ist ideologisch motiviert, zielt auf die Kontrolle der natürlichen Ressourcen und wird mit »Sicherheitsinteressen« gerechtfertigt. Nach dieser Logik ersetzt die Annexion ihres potenziellen Staatsgebietes politische Abkommen mit den Palästinensern. Der Plan verdeutlicht diese Stoßrichtung genauso wie die vom Militär gedeckten Gewaltakte radikaler Siedler oder der mit Bomben, Vertreibung und Aushungern der Zivilbevölkerung betriebene Gaza-Exzess.

E1 ist kein Alleingang rechtsextremer Minister, sondern die Verwirklichung politischer Ziele der Netanjahu-Regierung, die ohne den Burgfrieden stiftenden Krieg längst Geschichte wäre. Washington lässt ihr dabei lange Leine. Kritiker versucht Israels Exekutive stets mit dem Vorwurf des Antisemitismus und der Terror-Unterstützung zu diskreditieren. Die innenpolitischen Kräfteverhältnisse und veränderten demografischen Realitäten blockieren alle Lösungen des Konflikts. Das aussichtslos wirkende Palästina auf dem Papier verkörpert somit den internationalen Druck auf die Besatzer.