Dem CSU-Mann wird eine Falschaussage vorgeworfen.
Maut-Skandal

Andreas Scheuer (CSU) droht ein juristisches Nachspiel im Maut-Skandal. Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Er ist damit der erste Ex-Bundesminister, der wegen Falschaussage angeklagt wurde.

Patrick Lempges
Wann, wenn nicht jetzt, meint auch ein neues Gutachten des Insti...
Neue Studie

Eine Kölner Studie attestiert dem Geheimdienstgutachten zur AfD Relevanz für ein Verbotsverfahren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll loslegen.

Matthias Monroy
Kreuzberger Initiativen und Anwohner*innen wollen den Görli-Zaun...
Haushalt

Beim sogenannten Sicherheitsgipfel wurden auch soziale Maßnahmen beschlossen. Doch die Finanzierung soll wohl nicht fortgeführt werden.

Lola Zeller
Verspätungen und überfüllte Züge sind leider Alltag.
Schienenverkehr

Die zunehmende Unpünktlichkeit war einer der Hauptgründe für die Auswechslung des Bahnchefs. Für Verkehrsexperten braucht es mehr als neues Personal.

Kurt Stenger
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Das »Weltoffene Sachsen« zeigt sich nicht nur in einem gleichnam...
Demokratieförderung

2005 schuf Sachsen einen Fördertopf für die Stärkung der Demokratie. 20 Jahre später ist das Programm »Weltoffenes Sachsen« eine Erfolgsgeschichte – auch wenn einige Bedrohungen und Pro­bleme seit Anbeginn bestehen.

Hendrik Lasch
Zum 20. Todestag von Oury Jalloh warfen Demonstrierende wieder s...
Margot Overath

Die Journalistin Margot Overath rekonstruiert in »Verbrannt in der Polizeizelle« den Fall Oury Jalloh. Ihr Buch ist Anklage, Mahnung und Würdigung.

Peter Nowak
Die zurückliegenden Tarifrunden am Elbe-Elster-Klinikum wurden i...
Elbe-Elster-Klinikum

Vor 20 Jahren fielen die drei Kliniken im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Seitdem kämpft Verdi um eine Wiederannäherung.

Christian Lelek
Den Verlauf der Tagebau-Flutung in Cottbus verfolgen Interessier...
Kohleindustrie

Während die Auffüllung des ehemaligen Tagebaus bei Cottbus Schwierigkeiten bereitet, sind in der Lausitz zahlreiche Seen als Nachfolgenutzungen von Kohle­gruben geplant. Die Umweltgruppe Cottbus sieht das kritisch.

Lola Zeller
Liebich nutzt juristische Auseinandersetzungen – wie hier bei ei...
Gerichtsurteil

Das Berliner Landgericht urteilt zu einem Tweet über die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. Die könnte nun eine Haftstrafe im Frauenknast Chemnitz antreten.

Matthias Monroy
Bauwerke aus mindetens drei verschiedenen Epochen auf einen Blic...
Straßenbild

Das Gebiet rund um den Alexanderplatz in Berlin-Mitte werde seiner repräsentativen Funktion nicht gerecht, moniert der Senat. Ein Gesamtplan soll nun für einen »einheitlicheren Eindruck« sorgen.

Marten Brehmer
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