Schwerpunkt der Woche: Kippt der Sozialstaat?
Als »Kipppunkt« bezeichnen Klimaforscher einen Schwellenwert, bei dessen Über­schreitung unkontrollierbare Folgen drohen. Auch Deutschlands Sozialsystem habe einen Kipppunkt erreicht, meldet das »Handelsblatt«. Laut Arbeitgeberverband ist es bereits »quasi insolvent«. Während der Militäretat Abermilliarden verschlingt, soll am Sozialen nun gespart werden – zum Wohle »unserer Wettbewerbsfähigkeit«, so Kanzler Friedrich Merz. Stimmt das? Was ist überhaupt Wettbewerbsfähigkeit, und inwiefern schadet ihr der Sozialstaat? Ließen sich die Finanzierungslücken auch ohne Kürzungen schließen? Große Fragen. Wir haben die Antworten.

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Zu einem Protest am Samstag wurden symbolisch Zelte am Fernsehtu...
Camp in Köln

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet letztinstanzlich: Das »Rheinmetall entwaffnen«-Camp darf in Köln stattfinden. Für den Rüstungskonzern kommt der Protest zur Unzeit.

Matthias Monroy
In einem historischen Schritt hat die PKK im Juli begonnen, ihre...
Linke Militanzdebatte

Auf den Verbotversuch reagierte das »Rheinmetall entwaffnen«-Camp defensiv. Warum? Die Parole »Krieg dem Krieg« ist doch nicht verkehrt. In Köln könnte diskutiert werden, wie legitimer Widerstand aussieht – auch in Gaza.

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Die Umbenennung ist ein Erfolg für Decolonize Berlin und den Bez...
Straßenumbenennung

Angekündigt, abgesagt, doch durchgeführt: Am Samstag wurde feierlich die Anton-Wilhelm-Amo-Straße in Berlin eingeweiht. Kurz zuvor drohte die Umbenennung der ehemaligen Mohrenstraße an einem Eilantrag zu scheitern.

Darius Ossami
Rechtsextremismus übertüncht: Mit der Verhöhnung des Selbstbesti...
Selbstbestimmungsgesetz

Nach dem Geschlechtswechsel von Marla-Svenja Liebich fordert Innenminister Dobrindt eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. In der JVA Chemnitz könnte die Rechtsextremistin auf Beate Zschäpe und Lina E. treffen.

Matthias Monroy
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