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Haushaltskürzungen in FrankreichPolitikVolkmar Wölk

»Blockieren wir alles«

In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen mit Blockaden stoppen. Die konservative Regierung von Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden.

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»Blockieren wir alles« – mit dieser Parole rufen Basisbewegungen in Frankreich zum Aufstand gegen die Sparpolitik auf. Premierminister Bayrou hat die Flucht nach vorn ergriffen und die Vertrauensfrage gestellt. Weil er die wohl verlieren wird, ist unklar, wie es im Nachbarland weitergeht. Wir erklären, warum die Staatsschulden – nicht nur in Frankreich – so hoch sind und eigentlich immer bei Sozialausgaben gespart wird. Wir analysieren, wie die französische Linke mit dem Dilemma umgeht, dass auch die extreme Rechte Bayrou stürzen will. Und wir stellen die Frage, wie sich Neoliberalismus und Faschisierung gemeinsam bekämpfen lassen.

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