Schwerpunkt am Wochenende: Europa der Konzerne
Die Zeiten wenden sich: Diese Woche haben die Nato-Mitgliedsstaaten die stärkste Erhöhung ihrer Militärausgaben seit dem Kalten Krieg beschlossen. Auch wenn die EU-Staaten damit der Forderung des US-Präsidenten nachgekommen sind, wird die unverbrüchliche US-europäische Kooperation auf diesem Weg nicht wiederhergestellt. Die EU macht sich also daran, als Weltmacht auf eigenen Füßen zu stehen. Erstens durch Aufrüstung. Zweitens durch ihre ökonomische Ertüchtigung: Die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes soll Großkonzerne schaffen, die es mit der Konkurrenz aus den USA und China aufnehmen können.

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Die EU-Emissionen sind weiterhin zu hoch.
Treibhausgasemissionen

90 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2040 – was nach einem ambitionierten Brüsseler Klimaziel aussieht, könnte auf eine Mogelpackung hinauslaufen.

Verena Kern
Mehr Straßenbäume sollen es den Berliner*innen ermöglichen, auch...
Klimaanpassung

In den Fraktionen ist die Stimmung gegen das Klimaanpassungsgesetz nicht so klar wie im Senat. Sollten sich die Abgeordneten dennoch der Ablehnung anschließen, kann es zum Volksentscheid kommen.

Lola Zeller
War bei der Ampelregierung kein Problem: Der Bundestag grüßt den...
Regenbogenfahne

Zum Berliner CSD will der Kanzler auf dem Reichststag keine Regenbogenfahne sehen: Der Bundestag sei »kein Zirkuszelt«, wo jeder seine Fahne hissen könnte, sagte er – das sind Gefühle aus der Zeit der Schwulenwitze.

Christof Meueler
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Taxis auf einem Messe-Parkplatz: Bereit zum Protest-Autokorso
Taxi-Protest

Das Taxi-Gewerbe steckt seit Jahren in der Krise. Die Mietwagen-Konkurrenz unterlaufe ihre regulierten Tarife, kritisieren die Verbände. Hunderte Fahrer demonstrieren bundesweit.

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Nach der Bundestagswahl 2013 gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit....
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Die Linke muss jetzt anfangen, zumindest die Möglichkeit eines Regierungs­wechsels bei der nächsten Bundestagswahl vorzubereiten. Teil 13 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

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