Verfassung der BundesrepublikKulturInterview: Karlen Vesper75 Jahre Grundgesetz: Geschwätzig oder gründlich?»Es ist die erfolgreichste deutsche Verfassung, die es je gab«, lobt Rosemarie Will das nunmehr 75 Jahre alte Grundgesetz. Die Berliner Juristin hätte sich darin aber auch ostdeutsche Forderungen von '89 gewünscht.Lesen Sie auch:Linke Kritik am Rechtsstaat75 Jahre Grundgesetz: Dehnbar wie ein Gummiband
Limbach-OberfrohnaBei linker Stadträtin flogen Steine durchs FensterIm Wahljahr 2024 häufen sich die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer in Sachsen. In Limbach-Oberfrohna setzt ein Angriff auf eine Stadträtin der Linken eine traurige Tradition fort.Hendrik Lasch
EhrenamtEngagierte junge MenschenSie lernen, studieren, sind berufstätig. Trotzdem bringen sich 36 Prozent der jungen Erwachsenen zusätzlich unentgeltlich ein. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.
Antisemitismus-StatistikJudenhass in Berlin: Flucht ins VerborgeneDie neuen Zahlen der Dokumentationsstelle Rias zeigen: Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage für Jüdinnen und Juden in Berlin massiv verschärft. Viele trauen sich nicht mehr, den eigenen Glauben offen auszuleben.Patrick Volknant
Daniela KletteAngebliche RAF-Solidarität wird teuerWeil Betriebsrätin Ariane Müller eine Solikundgebung für die inhaftierte RAF-Frau Daniela Klette angemeldet hat, sollte sie von ihrem Arbeitgeber gechasst werden. Dafür erhält Müller eine hohe Entschädigung.Ralf Streck
GriechenlandAthen: Europäische Aktivisten nach Besetzung in AbschiebehaftNach fünf Jahrzehnten wurde der Polizei in Griechenland 2022 das Betreten von Hochschulgelände erlaubt. Nun wurden dort Aktivisten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien verhaftet.Matthias Monroy
75 Jahre GrundgesetzVolkmar SchöneburgDas ewige ProvisoriumSabine Böhne-Di Leo erinnert an die Entstehung der Verfassung der Bundesrepublik vor 75 Jahren
LiteraturBooker Prize: Liebe ist so grausamIst Sadomasochismus wie Sozialismus? Nein, es gehören nicht immer zwei dazu. In Deutschland wurde der Roman »Kairos« nicht verstanden, in Großbritannien bekomt Jenny Erpenbeck dafür den Booker Prize.Christof Meueler
Mieten und WohnenMietendeckel? Nix da!Auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts diskutierte Bundesjustizminister Buschmann mit Amtsvorgängerin Däubler-Gmelin, einem Architekten und einer Zukunftsforscherin über die »Herausforderung Wohnen«.Yannic Walther
Europa LeagueBayer Leverkusen geht entzaubert ins DFB-PokalfinaleMit schweren Rückschlägen umzugehen, haben die Fußballer Bayer Leverkusens ein Jahr lang verlernt. Ausgerechnet im Europapokal-Finale reißt nun ihre Serie der Unbesiegbarkeit, weil sie vom Widerstand überrascht wurden.Daniel Theweleit, Dublin
KlimafondsIndustriepolitik mit EnergieumbauIn Deutschland wird vergleichsweise wenig in Erneuerbare Energien investiert. Angeblich fehlt das Geld. Unser Kolumnist plädiert für schuldenfinanzierte Investitionen, die ein starkes Industriewachstum mit sich brächten.Christian Mihatsch
NahostPalästina als Staat: Symbolischer SchrittPalästina als Staat anzuerkennen, galt im Westen lange als Faustpfand für Zugeständnisse im Friedensprozess. Der Gaza-Krieg führt zum Umdenken. Was bedeutet das für die Palästinenser und Israel? Ein paar Antworten.Cyrus Salimi-Asl
Grundrechte-ReportJahresbericht belegt: Migranten sind Grundrechtsträger 2. KlasseDer aktuelle Grundrechte-Report belegt, dass das Grundgesetz weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund privilegiert. Neu erlassene Gesetze verschärfen diesen Trend.Matthias Monroy
Berliner SPDRaed Saleh: Durchhalten um jeden PreisMit einem taktischen Schachzug hält sich Raed Saleh weiter an der Spitze der Berliner SPD-Fraktion. In der Partei sind viele über das Vorgehen empört. Beim Parteitag am Samstag könnte Streit auf offener Bühne ausbrechen.Marten Brehmer
MigrationFestung Europa: Tunesien und Libyen sollen sie schützenIn EU-Partnerländern in Nordafrika gehen Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor: Vor allem Tunesien und Libyen agieren als Helfershelfer der EU.Mirco Keilberth, Tunis
Grundrechte-ReportDie Letzte Generation im »alternativen Verfassungsschutzbericht«Klimaprotest wird in Deutschland wie organisierte Kriminalität behandelt. Bei Rechtsexpert*innen stößt das auf Kritik.Anton Benz
Filmfestspiele Cannes 2024Film »La belle de Gaza« in Cannes: Ein langer WegEigentlich wollte Yolande Zauberman ihren Film »La belle de Gaza« nach dem 7. Oktober nicht zeigen. Nun feierte die Doku über arabische und israelische Transfrauen auf den Filmfestpielen in Cannes doch Premiere.Bahareh Ebrahimi, Cannes
Tesla in BrandenburgAnton BenzTesla darf Gelände in Grünheide erweiternGemeinderat billigt veränderten Bebauungsplan
AntimilitarismusAdbusting gegen Bundeswehr: Plakate gegen das SterbenVor dem Bundeswehr-Gelöbnis verballhornen Aktivisten die Werbekampagne der deutschen Armee. Sie verweisen auf einen Nazi-Skandal bei dem Bataillon, dessen Rekruten vereidigt werden sollen. Marten Brehmer kommentiert.Marten Brehmer
Rechte GewaltNeue Spur nach Anschlag auf Linkes Zentrum in OberhausenEin Strafprozess in Duisburg gibt möglicherweise Hinweise auf einen Täter des Brandanschlags auf ein Büro der Linken in Oberhausen. Die Ermittlungsbehörden halten sich bedeckt. NRW findet Aufklärungswillen »beschämend«.Henning von Stolzenberg
TheaterliteraturSprechen durch Gräber und GräbenLothar Trolle ist radikal und nennt seine Texte schlicht »Texte«: Es gibt Materialschlachten und Schlachtmaterial. Das ist keine gemütliche Lektüre, aber äußerst ratsam für die Gemütsbildung.Vincent Sauer
AtommülllagerLand unter in der Asse?In die Schachtanlage Asse II dringt verstärkt Wasser ein. Ob Pläne zur Bergung der radioaktiven Abfälle rechtzeitig umgesetzt werden können, ist ungewiss. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Folgen.Reimar Paul
MietenwahnsinnWohnungsnot – »Mieten steigen nicht, sie werden erhöht«Über 300 Initiativen sind Teil der Vernetzung und rufen am 1. Juni um 14 Uhr zu einer Großdemo am Potsdamer Platz auf. »nd« sprach mit dem Bündnis über die Probleme von Mieter*innen und Forderungen der Mietenbewegung.Interview: David Rojas Kienzle
Bundeseigene BankEntwicklungsgelder in FinanzoasenDie Entwicklungsbank DEG soll Nachhaltigkeit fördern und Armut bekämpfen. Doch ausgerechnet in Finanzoasen ist sie besonders aktiv.Kurt Stenger
Auftakt zum »Reichsbürger«-ProzessSie sollen zum Mord bereit gewesen seinIm Verfahren geht es um die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auf der Anklagebank.Joachim F. Tornau
Gaza-Krieg / Internationaler StrafgerichtshofWelle der Entrüstung in IsraelDer Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas löst international Schockwellen aus. Besonders hart reagiert Netanjahu.Cyrus Salimi-Asl
MietenwahnsinnLetzte Chance GenossenschaftAuslaufende Sozialbindungen führen in Pankow zu einer neuen Gentrifizierungswelle. Mieter*innen der Lychener Straße 21 haben sich zusammengetan.Peter Nowak
Repression in Nicaragua»Die Unterdrückung ist vielfältig«Deutschland wurde wegen des Gaza-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen »Begünstigung eines Völkermordes« verklagt. Anwältin Wendy Flores findet zynisch, dass der Kläger just Nicaragua heißt.Knut Henkel
