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Einst galt die SPD als Partei der »kritischen Intelligenz«. Doch der Bundesparteitag zeigte, dass die Sozialdemokraten heute keine Ahnung haben, wofür sie stehen sollen. Eine zu Tode regierte Partei, meint Christoph Ruf.

Die Postprüfer in der JVA Vechta, wo Daniela Klette einsitzt, scheinen sehr langsame und unverständige Leser zu sein. Und wer ihr schreibt oder sie besucht, wird vom BKA vorgeladen, egal, in welchem Gesundheitszustand.

US-Präsident Trump verwandelt das Land gerade in einen autokratischen Staat. Der Mediziner L. Lewis Wall ist besorgt, dass dabei die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Er hofft auf eine starke Protestbewegung.

Mit der CDU geht es voran in Berlin. Die Menschen sind glücklich, Mauern rotten die Kriminalität aus, Olympia kommt sicher, und eine Magnetschwebebahn gibt es bestimmt auch schon bald. Ein Kommentar von Andreas Koristka.

Paris Saint-Germain hat in diesem Jahr die Champions League gewonnen. Eine Genugtuung für Klubpräsident Al-Khelaifi. Erfolg kann man eben doch kaufen.

Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Wie ist eigentlich die Lage des schwarzen Proletariats? Unsere Autoren gehen auf die Suche.

Weltweit steigen die Militärausgaben. Die Bundesrepublik liegt aktuell direkt hinter den USA, China und Russlan auf Platz vier. Die Verlierer dieser Entwicklung sind die Beschäftigten, meint Nicole Mayer-Ahuja.

Wie sehr haben die US-Angriffe dem iranischen Atomprogramm geschadet? Zu dieser Frage gab es zuletzt verschiedene Einschätzungen. Offen ist auch, ob der Iran das angereicherte Uran vorher in Sicherheit bringen konnte.

Unverschuldete Mahnungen, plötzliche Schulden, Behördenüberlastung: Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert die Gebührenordnung für die Unterbringung Geflüchteter und stellt der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus.

Zäune und Messerverbote lösen Berlins Probleme nicht. Statt Symbolpolitik braucht es soziale Lösungen: bezahlbare Mieten, faire Löhne und Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Máxima Acuña und ihre Familie leben nahe der Lagune Chailhuagon in Peru. An ihrem Grundstück hat auch die Firma ein Interesse, die die Goldmine Yanacocha betreibt. Die Familie wehrt sich gegen die geplante Vertreibung.

Die Filmemacher Maik Lüdemann und Max Ahrens zeigen mit ihrem Film »Kein Land für Niemand«, wie sich die Diskussion über Migration in Deutschland in den vergangenen Jahren radikalisiert hat.

Schon vor dem Gipfel in Den Haag haben sich die Nato-Staaten auf eine gigantische Aufrüstung geeinigt. Ginge es wirklich nur um Verteidigung, wären schon die aktuellen Ausgaben zu hoch, kommentiert Jana Frielinghaus.

Das extrem rechte »Compact«-Magazin darf weiter erscheinen. Aus Perspektive der Pressefreiheit kann man die Gerichtsentscheidung begrüßen. Versuche, die AfD zu verbieten, dürfte sie aber auch um Jahre zurückwerfen.

Der Landrat von Bautzen möchte eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude und will dafür kräftig investieren. Ein Programm zur Demokratieförderung hatte er wegen leerer Kassen beendet.

Kolumnist Yossi Bartal fragt, wie rechte Medien und politische Vereine die Pressefreiheit als Vorwand nutzen, um gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen.

Geflüchtete Minderjährige erleben an Europas Außengrenzen Gewalt, Inhaftierung und Rechtsverletzungen. Zwei Berichte zeigen Schutzlücken auf.

Zivile Organisationen suchen seit zehn Jahren im Mittelmeer nach Menschen in Seenot. Unzähligen Flüchtlingen haben sie so das Leben gerettet. Anstatt das Engagement zu würdigen, werden sie kriminalisiert.

Ein Arzt erklärte Maja T. in Budapest am Mittwoch zunächst für verhandlungsunfähig – und revidierte dies nach Druck der Behörden. Am Freitag gibt es eine Haftprüfung.

Martin Jäger wird Chef des Bundesnachrichtendienstes. Sein Lebenslauf liest sich wie eine schlechte Verschwörungstheorie.

Die Welt brennt und es ist an der Zeit, sich auf das Schlimmste vorzubereiten, meinen immer mehr Linke. Wie funktioniert solidarisches Preppen? Tadzio Müller und Cindy Peter im Gespräch über das erste Kollapscamp.

Israel lässt wieder Hilfslieferungen in den Küstenstreifen. Gelabelt wird sie mit »Hilfe für die Menschen – nicht für die Hamas«. Das ist blanker Hohn, findet Mithu Sanyal.

Der Terror der Hamas in Israel im Oktober 2023 und seine Folgen haben in Deutschland die Zahl antimuslimischer Übergriffe nach oben schnellen lassen. Das zeigt der neue Bericht der Allianz gegen Islamfeindlichkeit.

Während Bomben fallen, werden die Menschen im Iran von allen Seiten verraten: Ihr eigenes Regime unterdrückt sie, Israel bombardiert sie, der Westen ignoriert sie, findet Negin Behkam.

Selbst bei der EU-Grenzagentur gab es Debatten um Broschüren zur kindgerechten Darstellung von Abschiebungen. Interne Dokumente zeigen Kritik an Verharmlosung und problematischer Bildsprache.

Israel hat nun auch den Iran angegriffen. In Deutschland juckt das kaum jemanden. Schnell hat man sich bei uns an Krieg als Mittel der internationalen Politik gewöhnt, findet Christoph Ruf.

Während Amazon offiziell seinen Berliner Standort eröffnete, gingen Aktivisten auf die Straße. Sie befürchten weitere Gentrifizierung und kritisieren die Konzernpraktiken.

Der Maskendeal von Jens Spahn hat 3,1 Milliarden Euro gekostet. Sarah-Lee Heinrich fragt, wer Fehler begehen darf und wer keine.

Toxische Geschlechterrollen fördern Gewalt. Es gibt wirksame Konzepte dagegen. Dennoch fristet die Präventionsarbeit, die ausreichend früh ansetzt, ein Schattendasein. Es braucht mehr Fördergeld und Verlässlichkeit.

Ein Gericht hat der Bundesregierung verboten, Geflüchtete an den deutschen Grenzen abzuweisen. Das stört den Bundesinnenminister nicht; er macht so weiter wie bisher. Sheila Mysorekar will es ihm nachmachen - nur anders.

Die Demokraten in den Vereinigten Staaten distanzieren sich von den Krawallen in Los Angeles. Ein Fehler, glaubt die US-Kolumnistin Natasha Lennard

Der Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran eskaliert. Israels Großangriff ist nicht mit dem Hinweis auf Selbstverteidigung zu rechtfertigen. In Teheran kommen auch viele Unschuldige ums Leben.

Bei einem mutmaßlichen Hamas-Angriff auf einen Hilfskonvoi sind acht palästinensische Mitarbeiter der Gaza Humanitarian Foundation getötet worden. Doch der Verursacher der humanitären Krise im Gazastreifen bleibt Israel.

Der Faschismus wird meist als Bruch mit der bürgerlichen Normalität verstanden. Doch die Grenzen sind viel fließender als gemeinhin angenommen, erklärt Philosoph Alberto Toscano.

Kolonialismus, Zionismus und die andauernde Nakba – ein Gespräch der »Palestinian and Jewish Academics« mit dem Historiker Ussama Makdisi

Auch der Verfassungsschutz räumt in seinem aktuellen Jahresbericht ein, dass die größte Gefahr für die Demokratie von extrem Rechten ausgeht. Dennoch hält er an der Betonung der Bedrohung durch Antikapitalisten fest.

Obwohl derzeit auch in kleineren Städten Wohnungsmangel herrscht, geht Immobilienexperte Frank Emrich davon aus, dass es in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bald 500000 Unterkünfte zu viel geben wird.

Die israelische Armee hat das Segelschiff mit Greta Thunberg an Bord auf dem Weg in den Gazastreifen abgefangen. Mit dem Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, wurde auf das Leid in Gaza aufmerksam gemacht.

In Los Angeles protestiert die Bevölkerung gegen Abschiebungen. Ein erster Hinweis darauf, dass sich gegen das Elitenprojekt der US-Superreichen Widerstand formierten könnte.

Deutschland rüstet massiv auf. Doch noch fehlt es an Personal, das Kriegsgerät zu bedienen. Eine Wehrpflicht könnte Abhilfe schaffen. Christian Klemm hält das für eine Phantomdebatte.

Viele träumen in Mauretanien vom Auswandern in die USA. Rapper JPS, Mechaniker Hamed und Seiny Ball haben es gewagt: Sie erzählen von ihrer dramatischen Flucht und dem Neuanfang in den USA.

Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen »mafiöse Strukturen« im Bürgergeld-Bezug vorgehen. Zugleich werden immer mehr Millionäre immer reicher. Sarah Yolanda Koss fragt sich, wer hier die wahre Mafia ist.

Seit einem Jahr befindet sich Maja T. nach eigenen Angaben in ungarischer Einzelhaft. Nun tritt T. in den Hungerstreik – gegen ein Justizsystem, das entrechtet, isoliert und systematisch entmenschlicht.

In einer öffentlichen Stellungnahme fordern von Abschiebung Bedrohte die Abschaffung des »Dublin-Zentrums«. Sie sprechen von furchtbaren Bedingungen in Polen – aber auch in Eisenhüttenstadt gehe es ihnen schlecht.

Nach den tödlichen Schüssen an den Hilfszentren im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt. Wegen »Renovierung« und »Arbeiten zur Effizienzsteigerung«. Eine Farce im Krieg.

True-Crime-Podcasts, Gangsterrap und antifeministische Influencer: Gewalt gegen Frauen ist lukrative Unterhaltung. Veronika Kracher wundert es daher nicht, dass ein Mörder nun seine Täterschaft als Marke aufbaut.

Asylrechtsexperten sind sicher, wenn Dobrindt die Zurückweisungen fortsetzt, begeht er Rechtsbruch. Jurist*innen haben für solche Fälle den Begriff »exekutiver Ungehorsam« entwickelt und aufgezeigt, was dagegen hilft.

In Berlin-Hohenschönhausen nimmt die Präsenz von lose organisierten, rechtsextremen Jugendgangs merklich zu. Am vergangenen Freitag wurde ein offenes Antifa-Treffen zu ihrem Ziel.

Cansin Köktürk hat im Bundestag eine T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine« getragen. Das war für die Parlamentspräsidentin zu viel: Sie schmiss die Linken-Abgeordnete aus dem Plenum.

Alle reden von digitaler Souveränität: Unternehmen wollen weniger Regulierung, Regierungen wollen mehr Überwachung. Was wir tatsächlich brauchen, ist demokratisch kontrollierte IT-Infrastruktur, meint Anne Roth.

Auch so kann Schule sein: Lerngespräche statt Noten und jeder Schüler bestimmt selbst, wann er sich fit für einen Test fühlt. Doch unser Schulsystem bringt Menschen dazu, nicht lernen zu wollen. Ein Gespräch.

Nun sind auch die Mediziner so weit: Auf ihrem Ärztetag sprachen sie sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Wird die Politik darauf reagieren?, fragt Ulrike Henning.

In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Dennoch will die Politik immer mehr Arbeit und schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Davon profitieren vor allem jene, die den Wohlstand produzieren lassen

In ostdeutschen Kleinstädten finden immer mehr Paraden gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen statt. Dagegen mobilisieren vielerorts rechte Gruppen. Davon lassen sich die Veranstaltenden nicht abschrecken.

In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Dennoch will die Politik immer mehr Arbeit und schafft dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Davon profitieren vor allem jene, die den Wohlstand produzieren lassen

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die palästinensische Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm

Die Herero und Nama erinnern an den Vernichtungsbefehl der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Namibia. Das Land begeht am Mittwoch erstmals einen Gedenktag, um an die deutschen Verbrechen zu erinnern.

Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe

Um die horrenden Produktionskosten wieder einzuspielen, verkleiden sich Sci-Fi-Serien und -Filme als mit High-Tech-Schi-Schi ausgestattete Kriegsfilme, dabei gibt das zum Beispiel die Buchvorlage gar nicht her.

Vor 500 Jahren forderten Bauern in deutschen Landen das Ende von Leibeigenschaft und die Einführung von Menschenrechten. Sie wurden zu Tausenden massakriert, was Peter Seibert zufolge noch Jahrhunderte nachwirken sollte.

Mitarbeiter*innen der Massenunterkunft in Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Ankunftszentrums Tegel. Gleichgültigkeit und Inkompetenz führten dazu, dass Geflüchtete nicht angemessen versorgt würden.

Drei Inhaftierungen, 15 Jahre Ausreise- und Berufsverbot, heimlich gedrehte Filme – und nun die Goldene Palme von Cannes. Der Regisseur Jafar Panahi verkörpert den Widerstand gegen Zensur und Unterdrückung.

Ein Pullover der grünen Jungpolitikerin Jette Nietzard mit der Aufschrift »ACAB« sorgt für Aufregung. Selbst die eigene Partei übt Kritik. Dabei hat sie Solidarität verdient – auch von links.

Die neuen Abschiebezahlen werden gemeldet wie die Quartalszahlen eines Unternehmens. CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebemaschinerie weiter in Schwung bringen. An die Individuen hinter den Zahlen denkt kaum jemand mehr.

Nach einem von Julia Klöckner geächteten Zwischenruf im Bundestag outet sich Mirze Edis als Urheber. Der Linke-MdB erklärt, warum die Rüge ins Leere geht und weshalb er Israels Regierung einen Genozid in Gaza attestiert.

Vereine, die sich um Opfer rechter und rassistischer Gewalt kümmern, zählten 2024 mehr als doppelt so viele rechts motivierte Angriffe wie das BKA.

Man dürfe der AfD nicht wichtige Posten verweigern, sondern müsse sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Ist das wirklich eine Entweder-oder-Frage? Nein, findet Wolfgang Hübner.

Jedes Jahr lädt der Behördenspiegel Polizei, Politik und Wirtschaft zu einer Kongressmesse. Zu sehen gibt es Technologien wie KI-gestützte Drohnen. Es fehlt an kritischen Stimmen zu Polizeiarbeit und Menschenrechten.

Nachdem Neonazis Lasko Schleunung schon mehrmals Gewalt angedroht hatten, wurde er nun von einem Unbekannten wirklich attackiert. Doch einschüchtern lässt er sich davon nicht.

Für Gaza muss schnellstmöglich eine Lösung her, fordert Mithu Melanie Sanyal. Die kann durch eine Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen Friedensinitiativen erreicht werden.

Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei.

Frankreich bombardierte den Südpazifik und Russland Kasachstan: Mehr als 2000 Kernwaffentests wurden seit 1945 weltweit durchgeführt – ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung. Ein Gespräch mit zwei Überlebenden.

Nach der Nakba-Demonstration am 15. Mai fordert die CDU ein schärferes Versammlungsrecht. Doch Videos der Kundgebung werfen Fragen zum Polizeieinsatz auf.

Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden, Armut grassiert. Eine Fortsetzung des Krieges würde die Lage verschärfen. Gleichzeitig ist ein Friedensschluss ohne Zugeständnisse an Russland nicht in Sicht.

Für Gaza muss schnellstmöglich eine Lösung her, fordert Mithu Melanie Sanyal. Die kann durch eine Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen Friedensinitiativen erreicht werden.

Der Weltverband Fifa will aus Afghanistan geflüchtete Frauen in einem offiziell anerkannten Fußballteam spielen lassen. Den Weg dahin hat die afghanische Aktivistin Khalida Popal mit ihrem jahrelangen Kampf geebnet.

Die Zukunft des amtierenden Premierministers Abdelhamid Dbaiba ist ungewiss. Nun will er die mächtigen Kommandeure der zahlreichen Milizen an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern.

Kanzler Merz möchte, dass alle mehr Verantwortung für den Staat übernehmen. Unser Kolumnist Yossi Bartal erklärt, warum er dieser Aufforderung nicht nachkommen möchte.

Ihre Arbeit ist wichtiger denn je, aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen NS-Gedenkstätten unter zunehmendem Druck durch mangelnde Finanzierung, rechte Angriffe und Geschichtsrevisionismus.

Sonnenschein ist kein »gutes Wetter« mehr – jedenfalls nicht in der Klimakatastrophe, meint unsere Kolumnistin Sheila Mysorekar. Aktuell werden in viele Regionen der Welt Rekordtemperaturen gemessen.

Ein europäisches Solidaritätsnetzwerk veröffentlicht eine umfassende Dokumentation zur Repression gegen pro-palästinensische Proteste in Deutschland. Forensic Architecture unterstützt das Projekt mit Visualisierungen.

Journalist*innen berichten immer häufiger von Migrant*innen, die das Land verlassen. Warum stattdessen nicht mal über Leute, die hierbleiben und sich organisieren, fragt Olivier David.

Dass sie am 10. August 1945 in die KPD eingetreten ist, habe an der Erziehung ihrer Eltern gelegen, sagt Dora Scholze. Sie ist 102 Jahre alt und nd-Leserin seit 1946.

Der kurze Moment der Verweigerung bei der Kanzlerwahl war eine Chance, glaubt Sarah-Lee Heinrich und wünscht sich mehr Mut zur Ablehnung

Magnus Hirschfeld gründete das Institut für Sexualwissenschaft in Berlin, das 1933 von den Nazis zerstört wurde. Am historischen Standort befindet sich nun für sechs Wochen eine Gedenkhaltestelle.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat erwartungsgemäß allerlei Kreaturen von der dunklen Seite der Macht in sein Regierungskabinett geholt, unter anderem Alexander Dobrindt vom Katholiban-Flügel der CSU.

Wer hofft, dass Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem kritische Worte findet, dürfte enttäuscht werden. Was als Geste der Versöhnung verkauft wird, ist eine moralische Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik.

Taser werden laut Amnesty weltweit nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur Machtdemonstration eingesetzt – besonders gegen marginalisierte Gruppen. Einsatzdaten zeigen, dass dieser Missbrauch auch in Deutschland droht.

Polizisten müssten eigentlich wissen, wie sensibel Personendaten sind. Trotzdem leisteten sich zwei Kollegen in Brandenburg im vergangenen Jahr gravierende Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen.

Wenn der israelische Präsident am Montag Bundespräsident Steinmeier zum Jubiläum der diplomatischen Beziehungen trifft, wird seine mögliche Unterstützung von Kriegsverbrechen wohl kein Gesprächsthema sein

Zwischen den Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich die Lage weiter zu. Nach gegenseitigen Luftangriffen kommen Rufe nach »Vergeltung« auf.

Robert Francis Prevost ist der erste US-amerikanische Papst. Trump und Vance widersprach er im Netz deutlich. In der Vergangenheit soll er sexualisierte Gewalt gedeckt haben.

Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung wird sogleich vom Protest zahlreicher Verbände begleitet. Dabei wollten sich die Unionsparteien und die SPD eigentlich um einen gesellschaftlichen Ausgleich bemühen.

Die Äußerungen der Linkspartei zum Krieg in Gaza sind beschämend, findet Raul Zelik. Statt für eine Anti-Kriegs-Bewegung zu werben, maßregelt die Partei kritische Stimmen in den eigenen Reihen.

Roma und Sinti hatten es nach Krieg überall schwer, als von den Nazis verfolgte Gruppe anerkannt und gewürdigt zu werden. Auch in der DDR hatten sie Schwierigkeiten mit dem Gedenken.

Immer mehr Menschen werden in Nordrhein-Westfalen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Jahresbilanz von Beratungsstellen zeigt eine neue Eskalationsstufe, die die gesamte Gesellschaft trifft.

Ein ziviles Hilfsschiff wird angegriffen – Israel gerät in Verdacht, Malta schweigt. Der Fall zeigt, wie wenig das Völkerrecht noch wert ist. Er belegt auch, dass Vallettas Neutralität nur noch Fassade ist.

Von Frankfurt bis Sachsen: Rechtsextreme Chatgruppen, NS-Verherrlichung und Geheimnisverrat in der Polizei. Konsequenzen bleiben oft aus. Die Institution ist aber selbst das Problem. Sie braucht eine radikale Reform.

Lars Klingbeil mag frischer wirken als Olaf Scholz, doch für Erneuerung steht er nicht. Kein Gedanke von ihm, der im Gedächtnis blieb, dafür beherrscht er Machtpolitik umso besser, findet Christoph Ruf.

In aufgeklärten Zeiten sollte es möglich sein, die Verdienste der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus zu würdigen und gleichzeitig zu kritisieren, wie Putin dieses Erbe in den Dienst seiner Aggression stellt.

Neonazis auf CSDs sind auch in diesem Jahr eine Gefahr für die LGBTIQ+-Community. Genau wie kommunale Behörden, konservative Unternehmen – und das kommende Kabinett unter Friedrich Merz, meint Anton Benz.

Claudia von Gélieu ist Betroffene im »Neukölln-Komplex«. Seit Jahren nimmt sie am Untersuchungsausschuss teil, der klären soll, warum die Sicherheitsbehörden die Taten nicht verhinderten und nur lückenhaft aufklären.

Vor dem aktuellen Gaza-Krieg hielten deutsche Medien palästinensische Statistiken zu von Israel Getöteten für glaubwürdig – zu Recht. Das Narrativ einer Manipulation wird seit Kriegsbeginn von Israel befeuert.

Mohamed Elfatih Ahmed und Maha Hamo haben die Gruppe »Talk About Sudan Hamburg« gegründet. Sie kämpfen für Aufmerksamkeit und Unterstützung für das Land.

Ende März fing der Dachboden der Großen Steinstraße 34 in der Hallenser Innenstadt Feuer. Der Brand steht auch symbolisch für die Verdrängung in Großstädten.

In Schweden können Menschen ohne Geld für manche Delikte nicht bestraft werden. Was wir daraus für unseren Umgang mit Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein lernen können – die Soziologin Nicole Bögelein im Gespräch.

Man kann sagen, in der Politik zählte nur die Schauspielerei. Doch wenn man Pech hat, gilt das Urteil von Merkel über Merz: »Er kann es nicht.« Erst hatte Joe Chialo keine Ideen und jetzt hat er auch keine Lust mehr.

Das Erstarken der extremen Rechten nimmt weiter an Fahrt auf und macht sich auch in Betrieben bemerkbar. IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel im Interview über Gründe dafür und Vorgangsweisen dagegen.

In Schweden können Menschen ohne Geld für manche Delikte nicht bestraft werden. Was wir daraus für unseren Umgang mit Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein lernen können – die Soziologin Nicole Bögelein im Gespräch.

Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.

Die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International attestiert der internationalen Staatengemeinschaft einen »epochalen Bruch« mit den Menschenrechten. Kriege eskalieren weiter und Völkerrecht wird gebrochen.

Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den Schwarzen Lorenz A. fordern Tausende in Oldenburg Aufklärung und Gerechtigkeit. Auch die Staatsanwaltschaft überrascht.

Interview mit der Autorin Simin Jawabreh über die Lage in Gaza und die Repression gegen Palästinenser in Deutschland

Die AfD will historisches Wissen zerschlagen und ein neues Geschichtsbild etablieren, in dem der deutsche Herrenmensch ohne Fehl und Tadel ist. Dazu loben die Antikommunisten auch die DDR als das deutschere Deutschland.

Papst Franziskus ist tot, und in der bürgerlichen Öffentlichkeit übertreffen sich die Nachrufe. Aufschlussreich ist, was darin nicht thematisiert wird. Etwa Franziskus Antimilitarismus.

María Elena Carbajal wurde in den 90er Jahren unter der Regierung des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori zwangssterilisiert. Seither kämpft sie für eine Aufarbeitung dieses Verbrechens und fordert Entschädigung.

Im Dezember endete der Bürgerkrieg in Syrien. Die neue Berliner Koalition setzt auf die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre alte Heimat. Die Meinungen unter »sächsischen« Syrern dazu sind geteilt.

1995 musste Thomas Walter nach einem gescheiterten Anschlag auf das Abschiebegefängnis Grünau untertauchen. Nach 30 Jahren Flucht ist er zurück in Deutschland

Geflüchtete werden vermehrt Opfer von Angriffen, auch Asylunterkünfte werden immer wieder beschädigt. Grüne fordern einen Sicherheitsgipfel – und eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden.

Mitarbeitende von Anti-Gewalt-Projekten fordern nach erneutem Femizid Schutz vor häuslicher Gewalt und ein Ende der Kürzungen.

Der Linke-Politiker und Vizepräsident des Bundestags Bodo Ramelow kritisiert am Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass der Osten Deutschlands nur verstreut am Rande vorkommt, statt ein Kraftzentrum daraus zu machen.

Sozialdarwinismus auf dem Vormarsch: Die Unterscheidung von lebenswertem und -unwertem Leben ist zentraler Bestandteil der MAGA-Ideologie.

Am Freitag wird in Oldenburg wegen Todesschüssen auf den 21-jähri­gen Lorenz demons­triert. Das Grund­rechte­komitee warnt davor, polizei­liche Darstellungen ungeprüft zu übernehmen.

Mittwoch beginnt das Arabische Filmfestival in Berlin, mit Filmen über verlorene Zukünfte und alternative Realitäten. Kurator Iskandar Abdalla erklärt, warum es wichtig ist, Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen.

Im Sommer 2023 ist der Neonazi Steven Feldmann eine Haftstrafe nicht angetreten. Danach machte er sich in den sozialen Netzwerken über die Behörden lustig und inszenierte seine Flucht. Nun wurde er festgenommen.

Rentner sind rüstig, Witwen lustig und Senioren senil. So zumindest kommen ältere Menschen bei uns in den Medien vor. Das geht auch anders, weiß Sheila Mysorekar - und verweist auf ein Zeitungsformat in Großbritannien.

Zu von Israel in Gaza getöteten Medienleuten gibt es verschiedene Zählweisen. Eine Organisation spricht in einigen Fällen auch von Mord. Deutsche Verbände lässt das weitgehend kalt.

Genau wie die analoge Welt ist auch das Internet von Gewalt gegen Frauen durchsetzt, nur wird dies kaum geahndet. Das muss sich ändern, fordert Livia Sarai Lergenmüller.

Bauten wie das Berliner Stadtschloss vertuschen Brüche der deutschen Geschichte. Philipp Oswalt erklärt, warum diese »Produktion von Heimat als Bild« nicht nur eine ästhetische Diskussion ist.

Ostern ist irgendwas zwischen Jesus, Frühling, Eiersuche und »endlich wieder Grillen«. Genau dieses Durcheinander ist seine Stärke, findet Melanie Jaeger-Erben.

Der »militante Akzelerationismus« hat den gesellschaftlichen Kollaps zum Ziel. Dahinter steckt eine rassistische Ideologie, die sich vor allem über Telegram ausbreitet. Nun gibt es erstmals Zahlen für Deutschland.

Ob Klimakleber, Marxisten oder Pro-Palästina-Aktivisten – die Repression gegen sie in Deutschland hat zugenommen. Wie schnell man davon betroffen sein kann, weiß Olivier David.

Um zu seinem Paschinger Schlössl zu gelangen, bekommt der Automanager Wolfgang Porsche einen privaten Tunnel. Dagegen regt sich in Salzburg Unmut.

Abschiebehaft soll eigentlich keinen Strafcharakter haben, erklärt Frank Gockel, der sich für Menschen einsetzt, die ausgewiesen werden sollen. In der Realität sei häufig das Gegenteil der Fall, sagt er.

Die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus vermeldet zunehmende Aggressivität gegen Roma im öffentlichen Raum und führt das auch auf Rechtspopulismus und die AfD zurück. Politik und Verwaltung sollen handeln.

Vier propalästinensische Aktivist*innen sollen ausgewiesen werden. Bündnis spricht von politischer Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts. Eine erste gerichtliche Entscheidung schiebt dem Vorgehen einen Riegel vor.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Mindestlohnkommission weiter allein über die Anhebung der Entgeltuntergrenze entscheidet. Die SPD suggerieren, die Anhebung auf 15 Euro sei festgelegt, kommentiert Jana Frielinghaus.

Bei Berichten über Charterflüge für afghanische Ortskräfte wird unterschlagen, dass es um Schutzzusagen geht, die Deutschland seit der Taliban-Machtübernahme erfüllen muss. Das passt ins Bild, meint Matthias Monroy.

Nach wiederholten Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen zieht der Berliner Senat Konsequenzen und wirft den Wohnungsriesen aus seinem Wohnungsbündnis. Mieterschützer begrüßen den Schritt.

Vom vertrauten Kundus ins regnerische Berlin – unseren Praktikanten trennen Welten von seiner afghanischen Heimat. Er erzählt von Einsamkeit, kulturellen Unterschieden und wie ein Fußballspiel zum Wendepunkt wurde.

In Berliner läuft mal wieder die Förderung des Modellprojekts Stop (Stadtteile ohne Partnergewalt) aus. Doch der Schutz vor häuslicher Gewalt bedarf nachhaltiger Strukturen und dafür einer verlässlichen Finanzierung.

Es wird immer ungemütlicher bei Apple, Instagram und Microsoft, denn die Tech-Unternehmen haben sich hinter Trump gestellt. Aber wie ist es mit den Alternativen, fragt Anne Roth.

Um den deutschen Pass in Händen zu halten, braucht es Geld. Geringverdienende, prekär Beschäftigte und Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, ziehen folglich den Kürzeren.

Im Fokus der sozialpolitischen Maßnahmen von CDU und SPD steht der Fachkräftemangel. Diesen wollen die Parteien durch einen Mix aus strengeren Regelungen und Bürokratieabbau minimieren.

Albrecht Weinberg gehört zu den letzten deutschen Shoah-Überlebenden. Im Februar dieses Jahres gab er sein Bundesverdienstkreuz zurück. Aus Frust über den Rechtsruck in Deutschland.

Die Spektakel von Shen Yun sind nicht allein fernöstlicher Kitsch, dahinter steckt die Sekte Falun Gong mit ihrer zutiefst reaktionären Ideologie.

Die Große Koalition wird daran gemessen werden, ob sie dem Aufstieg der Rechtsextremen etwas entgegensetzt. Mit ihrem Regierungsprogramm werden Union und SPD der AfD jedoch nicht beikommen, kommentiert Ines Wallrodt.

Die ARD hat mit »Klar« ein neues Reportageformat. Christian Klemm hat sich die erste Folge zur »Migration« angeschaut. Er meint: Stellenweise erinnert die Sendung an die Stereotype der »Bild«-Zeitung.

In der Netflix-Serie »Adolescence« geht es um geschlechtlichsspezifische Gewalt – aus der Position des Täters. Nadia Shehadeh hinterfragt, wie sich dieser Täter-Fokus auf den Femizid-Diskurs auswirkt.

Seit 2. März hat Israel alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen gekappt. Die Menschen stehen vor einer humanitären Katastrophe, vor allem die Kinder. Ein Interview mit einer Mitarbeiterin der NGO Save the Children.

Das OLG Frankfurt verurteilt die linke Wochenzeitung »Kontext«, weil sie den Namen eines Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten nannte. Der hatte sich in Chats rassistisch geäußert.

Alle sexuellen Handlungen erfordern die Zustimmung des Gegenübers: So soll es künftig in Frankreich heißen. Darauf hat sich ein erstaunlich breites Parteienbündnis geeinigt.

Eine Billion Dollar wollte Elon Musk der US-Regierung durch Entbürokratisierung einsparen. Doch statt Effizienz sät er Angst und Chaos. Bald tritt Musk als Trump-Berater ab. Angst und Chaos dürften aber bleiben.

2024 nahmen rechts motivierte Angriffe in Sachsen-Anhalt deutlich zu: Die Übergriffe auf Kinder verdoppelten sich nahezu. Bei queerfeindlichen Gewalttaten vermeldet eine Beratungsstelle einen neuen Höchststand.

Wissenschaft und Wahrheit haben in den USA unter Präsident Trump einen schweren Stand. Es ist für Alex Demirović das jüngste Beispiel dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft auch zum Abbau von Rationalität neigt.

Das Trommelfeuer auf Bürgergeldempfänger zeigt Wirkung und trägt zur Spaltung der arbeitenden Klassen bei. Teil 5 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

Ein 13-Jähriger tötet seine Klassenkameradin mit dem Messer. Das könnte unerträglich reißerisch sein. Die Inszenierung ist aber so stark und sensibel, dass selbst die Social-Media-Debatten über die Serie ein Gewinn sind.

Der NS-Narrativ vom schwulen Pädophilen hält sich hartnäckig. Ein Gastauftritt eines homosexuellen Influencers in einer Kindersendung reicht aus, dass viele ihrem Schwulenhass freien Lauf lassen, kommentiert Julian Daum.

Über Monate funktionierte die Heizung im Winter 2023/24 in einem Charlottenburger Mietshaus nicht. Mieter*innen warten noch immer auf versprochene Mietminderungen.

Eine Berliner Baufirma soll ein »Schwarzlohnsystem« im »großen Stil« aufgebaut haben. Allein der Kopf der Bande soll 9,8 Millionen Euro für sich behalten haben.

Ob Fußballfans oder Klimaaktivisten – die Justiz geht rigoros gegen Menschen ohne nennenswerte Lobby vor, kommentiert Christoph Ruf. Zum Teil gelten sie sogar als Mitglieder krimineller Vereinigungen.

Vier Berliner Aktivisten sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien versuchen Hilfsorganisationen, auch entlegene Gebiete in Myanmar zu erreichen. Ihre Arbeit wird dringend benötigt, aber durch den Bürgerkrieg erschwert.

Seit einem Jahr ist der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland unter strengen Regeln legal. Die Union agitierte im Wahlkampf dagegen. Vermeintliche Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen sorgen nun für Unruhe.

Auf Rügen haben fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der AfD ihre Stimme gegeben. Kann man da noch entspannt Urlaub machen? Eine Gedankenreise eines Exilinsulaners zurück in die alte Heimat.

Vor 100 Jahren starb Rudolf Steiner, der Gründer der Anthroposophie. Er verband esoterische Mystik mit rassistischen und antisemitischen Ideologien. Trotz dieser problematischen Ansichten wird er bis heute verehrt.

In vielen Branchen herrscht akuter Personalmangel. Doch so groß das Problem auch ist: Manche Chefs können sich kaum retten vor Anfragen. Und Geld ist oft nicht das zentrale Motiv für eine Bewerbung.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Anklage wegen Putschversuchs gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und weitere Beschuldigte zugelassen. Der Rechtsextreme beklagt sich über politische Verfolgung.

Die Unionsparteien wollen das Entwicklungsministerium auflösen. Laut den geleakten Zwischenerebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen weiter Waffen an Israel geliefert werden, an die Ukraine ohnehin.

Julian Daum zum Vorschlag der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen: Dass ausgerechnet Philipp Amthor die Abschaffung des IFG verhandelt, passt wunderbar in das antidemokratische Verhalten der Union.

Erneut werden eine Viertelmillion ausländische Arbeiter*innen auf hiesigen Feldern Obst und Gemüse ernten. Viele sind in ihren Unterkünften unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Davon sind Frauen besonders betroffen.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi geht als Abgeordneter in seine neunte Legislaturperiode. Am kommenden Dienstag eröffnet er als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag. Wir haben vor seiner Rede mit ihm gesprochen.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi geht als Abgeordneter in seine neunte Legislaturperiode. Am kommenden Dienstag eröffnet er als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag. Wir haben vor seiner Rede mit ihm gesprochen.

Der Tod von Hossam Shabat ist ein weiterer gezielter Angriff auf palästinensische Journalist*innen, über 170 von ihnen wurden bereits getötet. Deutsche Medien müssen ihre Routinen der Berichterstattung ändern.

Bei Opel zog ein Aktivist des extrem Rechten Vereins Zentrum über die Bündnisliste einer christlichen Gewerkschaft in den Betriebsrat ein. Nach nd-Recherchen ist man um Distanzierung bemüht und kündigt Konsequenzen an.

Noch nie sind weltweit so viele Migranten auf der Flucht gestorben wie im vergangenen Jahr. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Klemm. Er fordert legale Flüchtlingsrouten in die EU und USA.

In Brandenburg bedroht ein Streit die Notfallversorgung durch Rettungsdienste. Die Krankenkassen werfen den Landkreisen unwirtschaftliche Rettungseinsätze vor und drehen den Geldhahn zu.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) schürte mit einer fehlerhaften Kriminalitätsstatistik Vorurteile gegen Zuwanderer. Lange müsste sich entschuldigen, sagt Die Linke.

Rechte Jugendgruppen aus ganz Deutschland kamen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen, um von rund 2000 Gegendemonstrant*innen blockiert zu werden. Ohne Publikum und frustriert zogen sie wieder ab.

Eine linke, gesellschaftlich starke Kraft wird nicht vor allem im Bundestag organisiert, sondern in den Kneipen, Kulturräumen, Kommunalparlamenten und Stadtverbänden. Teil 4 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

Wer hat Eier, und wer hat keine? Und warum sind sie in den USA so teuer? Sheila Mysorekar kommt bei diesen Fragen auf eine überraschende Antwort: Im US-Kongress gibt es einige Eierlose.

Wenn wir ein bisschen weniger arbeiten würden, wäre uns allen geholfen, ist Eike Windscheid-Profeta von der Hans-Böckler-Stiftung überzeugt. In den Koalitionsverhandlungen geht es indes primär um längere Arbeitszeiten.

Die Linke hat nach dem Ja im Bundesrat zum Rüstungs- und Infrastrukturpaket viel zu erklären und zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.

Nach der Bundestagswahl sollte das progressive Spektrum seine Haus­auf­gaben machen – anstatt sich Merz anzubiedern oder in Fundamental­opposition zu verharren. Teil 3 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

Unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem funktioniert ohne Armut nicht. Olivier David meint deshalb: Wer Menschen aus der Armut holen will, muss sich zuerst den Kapitalismus vorknöpfen.

Mit der Entscheidung des Bundestags sind die Rüstungsausgaben nach oben offen. Ja, die politische Weltlage hat sich verändert – aber gerade weil alle Welt die Lehren aus dem Kalten Krieg vergessen zu haben scheint.

In langen und zähen Verhandlungen hatte Ägypten zusammen mit Katar und den USA die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt. Mit den jüngsten Angriffen und Rückendeckung der USA verfolgt Israel einen Plan.

Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt.

Die Investitionen in die Infrastruktur sollen dafür sorgen, dass die Wirtschaft einen Aufschwung erlebt. Der Klima- und Umweltschutz wird dabei auf der Strecke bleiben.

Erneut wird ein Mann in Dortmund von der Polizei erschossen. Die Umstände seines Todes stellen sich anders dar als von den Behörden behauptet.

Gegen junge Antifaschisten, die in Budapest mutmaßlich Neonazis attackierten, wird von der Justiz in Ungarn und Deutschland schweres Geschütz aufgefahren. Deshalb ist Unterstützung für sie dringend geboten.

An der bislang größten Demonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung haben in Belgrad zwischen 275 000 und 325 000 Menschen teilgenommen.

Der 16-jährige Schüler Leon, der in seinem Viertel offen links auftritt, wird von Neonazis angefeindet und bedroht. Das passt zu einer neuen Form des Rechtsextremismus, der unter Jugendlichen immer größere Kreise zieht.

Die Kräfte, mit denen sich Friedrich Merz umgibt, sind entweder patzige Bullys wie er oder Enabler*innen, die aus polternder Willkür und »Jetzt rede ich«-Geschrei Verfahren, Prozeduren, Gesetze formen.

Nach einem Jahr unter Javier Milei ist der linke Protest gegen den politischen Umbau des Landes ungebrochen. Doch in dem von Armut geprägten Argentinien sind polizeiliche Repressionen an der Tagesordnung.

Deutschland rüstet massiv auf. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann auch die Wehrpflicht ihr Comeback feiert. Christian Klemm befürchtet dadurch eine weitere Militarisierung der Gesellschaft.

Verzerrt die ARD die Realität des Krieges im Nahen Osten? Eine Auswertung aller »Tagesschau«-Sendungen seit dem 7. Oktober 2023 kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Pläne von Union und SPD für ein Infrastruktur-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse beraten. Auch Keynes spielt in der Debatte eine Rolle.

Eine starke Mietpreisbremse, Kampf gegen Mietwucher und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Mieterbund und Gewerkschaften äußern Prioritäten für die Wohnungspolitik des Bundes.

Mit dem Massaker an Alawiten treten die Konflikte zwischen den Ethnien und religiösen Gruppen in Syrien offen zutage. Selbst Exilsyrer beteiligen sich an Hetzkampagnen.

Amir Asgari, und seine Mutter, Fatemeh Asgari, beide linke Aktivistinnen aus dem Iran, sind akut von Abschiebung bedroht. Dabei drohen beiden Folter und Tod, sollten sie tatsächlich nach Teheran überstellt werden.

Auch wenn Israel die Bombardierungen des Gazastreifens ausgesetzt hat, endet das Leid der Bewohner nicht. Die Psychologin Katrin Glatz Brubakk betreut palästinensische Zivilisten, die vom Krieg traumatisiert sind.

Eine Gruppe mutmaßlich rechtsextremer Männer hat in Stahnsdorf eine Geflüchteten-Unterkunft angegriffen und einen Mann verletzt. »nd« hat lokale Antifaschist*innen befragt.

Wer dachte, die SPD wird die letzten Rechte der Entrechteten vor der Union verteitigen, hat sich geirrt, meint Pauline Jäckels.

Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen vor einem Jahr hat die Nebenklage auf die Auswertung von Festplatten des Tatverdächtigen gedrängt. Gefunden wurde viel Nazi-Propaganda.

Die Truppen der neuen syrischen Regierung begehen ein Massaker an alawitischen Zivilisten, über 700 werden getötet. Die immer wieder von den Machthabern bemühte nationale Einheit scheint nicht viel wert zu sein.

CDU und SPD haben sich auf zentrale Punkte für eine mögliche gemeinsame Koalition geeinigt. In entscheidenden Fragen konnte sich die Union durchsetzen

Für den Konfliktforscher Andreas Zumach gibt es keine Alternative zum Neuaufbau multilateraler Friedenssysteme

Russlands Opposition tut sich schwer, auch weil sie politisch nicht aktiv sein kann. Könnten Russen frei wählen, stünden die Chancen für Linke nicht schlecht, meint die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann.

Mit dem »Plan zur Wiederaufrüstung Europas« sollen ausgerechnet Großprojekte gefördert werden, die bisher preislich am meisten aus dem Ruder gelaufen sind. Die USA taugen nicht als Vorbild.

Die Rechte von Frauen und Queers stehen unter Angriff. Dennoch geht es dieses Jahr am 8. März um mehr als das globale Rollback – die Demos sind keine Neu­auf­lage der Demokratieproteste in Lila, der Farbe des Feminismus.

A. Muhammad hat den Attentäter von Mannheim gestellt. Ein Held wolle er aber nicht sein, erklärte er vor Medien, sondern ein friedliebender Muslim, der ein Zeichen gegen Hass setzt.

Burkhard Garweg reflektiert kritisch die Geschichte der deutschen Stadtguerilla, insbesondere die 1977 einsetzende »Attentatspolitik«. In der aktuellen Weltlage sieht er eine Perspektive für neue, transformative Kämpfe.

Es reicht nicht, gute Ideen auf Flyer zu drucken. So verankern wir Die Linke – in den Vierteln, den Köpfen und den Herzen. Lehren aus unserem Haustürwahlkampf. Teil 2 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

Trotz rechtsextremem Hate-Speech-Delikt sah Mannheimer Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf politisches Motiv. Nun kam heraus: Der Tatverdächtige war in Neonazi-Kreisen aktiv.

Aus der Krise der letzten Jahre hat Die Linke einen Aufbruch geschafft – mit Wahlerfolgen und vielen neuen Mitgliedern. Das sollte der Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer einflussreichen politischen Kraft sein.

In Deutschland leben 39 000 Menschen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, ihr Schutzstatus läuft jetzt aus. Bald könnte ihnen die Abschiebung drohen.

Unter US-Präsident Donald Trump wächst die Macht der Technologie-Monopole. Für Datensicherheit und den Zugang zu den eigenen Informationen stellt das eine enorme Gefahr dar, meint Kolumnistin Anne Roth.

Die älteste Demokratie der Welt in den USA zeigt sich wehrlos gegen den dilettantischen Verwaltungsputsch von Trump und Musk. Leo Fischer über den antidemokratischen Umsturz durch Donald Trump & Co.

Mieterschützer werfen Vonovia vor, ungerechtfertigte und »rechtlich fragwürdige« Zuschläge für Mieterhöhungen zu fordern – wegen Anschlüssen für Waschmaschinen oder Handtuchheizkörpern.

»Wir können uns nicht auf die USA verlassen und sollten dies auch nicht anstreben«, sagt die finnische Europaabgeordnete Li Andersson – und plädiert für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Ein IDF-Sprecher nennt mehrere renommierte Journalisten »Judenhasser«. Die Betroffenen sehen sich durch diese »Feindesliste« bedroht. Unterstützung von Gewerkschaften erhalten sie nicht.

Der Rheinmetall-Konzern prüft die Umstellung von Standorten in Berlin und Neuss auf Rüstungsproduktion. Woanders wurde bereits auf Granaten-Hülsen gewechselt.

Die einen setzen darauf, dass Friedrich Merz noch zur Vernunft kommt, die anderen haben diese Hoffnung längst aufgegeben. In einem sind sich Klima­bewegung, queere Initiativen und Migrantenorganisationen aber einig.

Martin Sellner trat am Donnerstagabend in einem Lokal in Wilmersdorf auf. Doch seine Ruhe hatten der Rechtsextreme und seine Anhängerschaft nicht: 100 Antifaschist*innen protestierten lautstark vor der Tür.

Während Öcalans Ankündigung, die PKK aufzulösen, verlesen wurde, geht der türkische Staat weiterhin hart gegen prokurdische Politiker*innen vor.

Seit dem Anschlag eines Islamfeindes auf den Weihnachtsmarkt verändert sich Magdeburg. Der rassistische Hass nimmt zu, die Berichte von Übergriffen reißen nicht ab. Viele überlegen deshalb wegzuziehen. Ein Besuch.

Wider allen Erwartens hat sich die Partei »Die Linke« im Wahlkampf erneuert. Die Mandatsträger müssen ihrer Basis in Zukunft demütiger gegenübertreten, meint der Sozialwissenschaftler Alex Demirovic.

Die CDU hat 551 Fragen zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Wer zu Brandmauer-Demos aufgerufen hat, soll nicht mehr gefördert werden. Ähnliche Anfragen kamen bisher von der AfD.

Ruhm für den moralischen Bankrott: Die Großaktionärin des Springer-Verlags wird zur Berliner Ehrenbürgerin ernannt. Patrick Volknant hadert damit und erinnert daran, was für Teile des Verlags zum Tagesgeschäft gehört.

Was bedeutet Trumps Politik für die Ukraine? Was ist ein Diktatfrieden? Linke-Vorsitzender Jan van Aken und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner über den US-Vorstoß, die Folgen reiner Militärlogik und die Option Saarland

Am Anfang standen eine komplexe mathematische Formel, viel Verzweiflung und eine engagierte Platte. Jetzt wollen Frau Michel und der Magdeburger Mieterverein einen Präzedenzfall in Sachen Energiekosten schaffen.

Die Linkspartei konnte ihre Zustimmungswerte in wenigen Wochen verdoppeln – die Gründe dafür gehen weit über Views, Likes und Heidi Reichinnek hinaus.

Die Bundestagswahl rückt die politische Landschaft in Deutschland deutlich nach rechts. Vieles deutet auf eine Regierung aus Union und SPD hin. Doch die demontierte SPD müsste sich eigentlich komplett runderneuern.

Schon in der Merkel-CDU war ein liberaler Konservativer wie Walter Lübke, der sich für eine Willkommenskultur einsetzte, keineswegs typisch. In der rassistischen Merz-CDU wäre er ein krasser Außenseiter.

Aktuelle Zahlen: Die Linke zieht mit 8,9 Prozent sicher in den nächsten Bundestag ein. Wahlsieger ist wie erwartet die Union mit Spitzenmann Friedrich Merz. BSW und FDP müssen bangen.

An Elon Musks Gigafactory in Grünheide beißt sich die IG Metall noch immer die Zähne aus. Nun soll das Arbeitsgericht die Betriebsratsvorsitzende absägen. Zunächst gab es dort nur Einblicke in das Streitgeschehen.

Awet Tesfaiesus flüchtete als Kind mit ihrer Familie nach Deutschland. Jetzt ist sie Rechtsanwältin und die erste Schwarze Frau im Bundestag. Für viele junge Leute, die sie im Wahlkampf trifft, ist sie ein Vorbild.

Ausländer begehen häufiger Straftaten als Deutsche. Das liegt aber nicht an ihrem Herkunfts-, sondern ihrem Ankunftsort: Dieser ist oft besonders kriminalitätsbelastet. Mögliche Gegenmaßnahmen sind naheliegend.

Die Linke ist im Aufwind, aber die allgemeinen Zukunftsaussichten trotzdem trübe. Der wichtigste Erfolg der letzten Monate war die Organisierung an der Basis, glaubt Kolumnist Yossi Bartal.

Der Bundestag hat die Gewalttaten gegen die Jesiden im Irak als Völkermord anerkannt. Die Jesidin Fauzia Amin Sido wurde einst an einen IS-Kämpfer verkauft, jetzt ist sie in Deutschland.

Regisseur Burhan Qurbani weiß nicht, ob er in zwei Jahren noch in Deutschland Filme machen kann. Im Interview erzählt er über seinen Film »Kein Tier. So Wild.« und die Angst vor einer bestimmten politischen Zukunft.

Das Bündnis hinter der traditionellen linksradikalen 1. Mai-Demonstration hat seine Route angemeldet. Es geht wieder durch Kreuzberg und Neukölln. Schwerpunkte sin imperialistische Kriege und Repression gegen Linke.

Immer häufiger intervenieren Politik und Polizei auch gegen wissenschaftliche Debatten zur Einordnung von Israels Kriegführung. Dies erlebt derzeit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese besonders drastisch.

Gerade hat Jakob Springfeld sein neues Buch veröffentlicht. Im Interview erklärt er, was Wessis über den Osten wissen sollten, welche Chancen in Großdemos liegen und warum er Deutschland nicht als erster verlassen will.

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau kritisieren Hinterbliebene einen mangelnden Aufklärungswillen. Die Initiative 19. Februar warnt, eine solche Tat könne sich wiederholen.

Wegen angeblicher Taten beim »Tag der Ehre« in Budapest beginnt am Mittwoch in München der Prozess gegen Hanna S. Ihr Verlobter Jakob G. findet nicht nur den Vorwurf des versuchten Mordes absurd

Jeder ist selbst verantwortlich, Gesundheit als kollektive Aufgabe ausgelöscht. Das Gesundheitswesen wird neoliberalisiert: Wer krank wird, hat einfach nicht genug Sport gemacht. Diese Ideologie ist letztlich eugenisch.

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Trump und Putin wollen sich die ukrainische Kriegsbeute teilen. Wie es den Ukrainern geht, spielt dabei keine Rolle. Damit wird der Konflikt, der dem Krieg zugrunde liegt, konserviert. Bis zum nächsten Krieg.

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Der Linke-Politiker Ferat Koçak will 2025 in den Bundestag einziehen, ein Wahlkreis in Leipzig ist dem Berliner dabei ein Vorbild. Ein Gespräch über Wahlkampfstrategien, linke Nahbarkeit und seine Ambitionen.

Der Politikbetrieb hat einen wunden Punkt: Denn so unklar vieles bei der Zusammensetzung des neuen Bundestages noch ist – sicher ist seine elitäre Prägung. Nur etwa fünf Prozent der Abgeordneten sind Arbeiter.

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Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt, Antragstellern Mittel über der Grenze von 200 Euro abzunehmen. Baden-Württemberg will dies ausweiten und orientiert sich dazu an Dänemark.

Der Krieg im Nahen Osten hat unzählige Opfer gefordert. Zurzeit schweigen zum Glück die Waffen. Miriam Sachs ist für »nd« in Israel unterwegs. In diesem Blog schildert sie ihre Eindrücke.

Rexhino »Gino« Abazaj könnte an Ungarn ausgeliefert werden, wo er wegen derselben Vorwürfe gesucht wird wie die EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Im Interview äußert er sich zur Flucht aus Finnland und zur Haftsituation.

Vor den verheerenden Buschbränden im Jahr 2019 hatte Kangaroo Island fast eine zu große Koalapopulation, doch rund zwei Drittel der Tiere starben. Zusammen mit der Vegetation erholen sich die Koalas allmählich.

Manchen seiner Kritiker*innen gilt Scholz als schlechtester Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik; vielleicht wird Merz der schrecklichste, schreibt Christoph Butterwegge in einem Gastbeitrag für »nd.DieWoche«.

Alle empören sich über die CDU. Doch das Problem ist längst auch die Haltung der anderen Parteien, die sich nach rechts ziehen lassen, meint Sarah-Lee Heinrich.

Nur Deutsch und Englisch, nur eine Trommel und kein Demonstrationszug: Im Vorfeld eines Protests gegen den Gaza-Krieg gab es massive Auflagen. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Arabisch gesprochen wurde.

Mit dem Aufbau einer Allianz gegen Rechtsextremismus kämpft die Leiterin der Junge Islam Konferenz Asmaa Soliman gegen antimuslimischen Rassismus

20 Jahre Fleischbeschau und Manipulation. »Germany`s next Topmodel« feiert im Februar Jubiläum. Inzwischen haben zahlreiche Ex-Kandidatinnen über das zynische System hinter der Marke Klum aufgeklärt.

Bei einem der wichtigsten Kulturfördertöpfe Berlins kommt es zu Massen­austritten aus den Gremien. In einem offenen Brief werfen die Ausgetretenen dem Senat vor, migrantische und queere Projekte streichen zu wollen.

Die Bundesregierung muss Hafterleichterungen für Antifaschist*innen in Budapest durchsetzen, Auslieferungen stoppen, Zuchthaus-Urteile nach Überstellung aus Ungarn prüfen und die Betroffenen umgehend freilassen.

In Görlitz wurden seit 175 Jahren Bahnwaggons gefertigt. Zuletzt war das Werk immer wieder bedroht. Nun scheint die Zukunft gesichert – allerdings als Rüstungsunternehmen.

Für die Volkswirtschaften der Industrieländer sind Seltenerdmetalle von strategischer Bedeutung und unentbehrlich für die Tech-Konzerne. Deren Bosse sind Teil der Trump-Plutokratie, kommentiert Peter Steiniger.

Migration statt Armut, kulturelle Marker statt soziale Marker: Das Nach-außen-Treten hat das Nach-unten-Treten ersetzt und das ist kein Grund zur Freude, kommentiert Olivier David den Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Für Julian Daum ein perfekter Match: »Groß-USA« und »Groß-Israel«. Die Palästinenser existieren da nicht einmal als Verhandlungsmasse

»Sicherheitsoffensive«, »Vollstreckungsoffensive« Robert Habeck wählt markige Wörter im Wahlkampf. Damit begibt er sich auf das Spielfeld der Rechten. Nicht was man von einer progressiven Partei erwarten würde.

Im Schach dominieren die Männer. Lustig sind dabei nur Theorien, die eine intellektuelle Überlegenheit erklären wollen. Abscheulich ist die Frauenfeindlichkeit in diesem Sport, die dort immer noch System hat.

In der Debatte um die Brandmauer versucht die CDU Bilder wie des Feuerwehrmanns zu etablieren und will damit die Notwendigkeit einer Grundrechte beachtenden Abgrenzung zur AfD ad acta legen, meint Jana Frielinghaus.

Die Linke-Nachwuchsorganisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Weil er sich in der Linksjugend engagiert, soll Gabriel Bruckdorfer nicht mehr in der EDV-Betreuung der Uni Augsburg arbeiten dürfen.

Die AfD wird immer stärker. Isabelle Czok-Alm sieht die Gefahr und will nicht tatenlos zusehen. Jetzt kandidiert die Kreisvorsitzende der Linken im Barnim noch ein zweites Mal für den Bundestag.

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2021 hieß es, Vonovia würde sich mit der Deutsche Wohnen-Übernahme Zeit lassen. Steuerschlupflöcher beschleunigten den Vorgang, vergangene Woche beschloss die außerordentliche Hauptversammlung des Konzerns die Fusion.

Mit Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus an Bildungseinrichtungen. Marion Detjen sieht darin eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit.

Wiederholt sich Geschichte? Im Umfeld des Holocaust-Gedenktages sollte in Erinnerung gerufen werden, was in der deutschen Geschichte herauskam, als Erzkonservative und Nationalisten den Nazis den Weg bereiteten.

»Gibt es eine breite Akzeptanz auf unterer politischer Ebene, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann das auch auf der nächsthöheren Stufe klappt«, warnt Jakob Springfeld in Bezug auf das Einreißen von Brandmauern.

Die wieder eingeführten Binnengrenzenkontrollen beeinträchtigen das Leben von Menschen in betreffenden Regionen beträchtlich. Jakub Wolinski klagt deshalb vor dem VG in Dresden. Es gibt woanders bereits Urteile.

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Die kurdische Bewegung ist seit den 90er Jahren mit dem Terrorismus-Stigma behaftet. Dadurch wird sie daran gehindert, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. Alexander Glasner-Hummel über die Folgen der Repression.

Faschisierung: Der autoritäre Umbau Israels hat unter Netanjahu vor Jahren begonnen. Fundamentalreligiöse, rechtsextreme Amtsträger wollen unter ihm umsetzen, was einst fanatische Illusionen waren: »Großisrael«.

Bayern verweigert Lisa Poettinger den Vorbereitungsdienst für das Lehramt und nennt als Grund eine Beteiligung an Protestaktionen. Die Aktivistin will gegen diesen Angriff auf ihre Meinungsfreiheit juristisch vorgehen.

Kurz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen soll ein AfD-Verbotsantrag im Parlament diskutiert werden. Das Vorhaben wird voraussichtlich aber nicht durchkommen.

Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren in Serbien Studierende gegen die Regierung. Am Freitag bekamen sie Unterstützung durch einen Generalstreik. Präsident Aleksandar Vučić reagierte mit einer Gegenkundgebung.

In Zeiten knapper Kassen – wenn Sätze so anfangen, sollte man genau hinhören. Fast immer geht es um Einschnitte bei Sozialem, Kultur, Infrastruktur. Kaum dagegen bei Rüstung und Militär.

Die Klimabewegung steckt in der Krise. Wie kann sie wieder in die Offensive kommen? Tabitha Potthoff versucht, darauf eine Antwort zu finden.

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SchoolAI bietet Chatbots für den Schulunterricht an. Daran ist nichts auszusetzen, sofern bestimmte Grundsätze berücksichtigt werden. Im Fall von Anne Frank hat die US-Firma aber vieles falsch gemacht.

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Donald Trump hat seine Präsidentschaft in den USA angetreten. Schon am ersten Tag war von Hitlergruß bis zu Anordnungen gegen Einwanderer aus Lateinamerika alles dabei. Aber nur wenige deutsche Medien reden Tacheles.

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Lediglich ein kleines Schild unter dem Portrait distanziert sich vom Nazi-Kriegsverbrecher Hans Globke, der später zur »braunen rechten Hand« Konrad Adenauers wurde.

Politisches Rückgrat, öffentliche Investitionen, aufgeklärtes Denken und Demokratie – das könnte die EU nach Meinung des Linke-Europaabgeordneten Martin Schirdewan der neuen Führung in Washington entgegensetzen.

Die Potsdamer CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig plädiert für eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl. Für die Demokratie wäre das gefährlich.

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Über 500 Lastwagen haben seit Sonntag die ägyptische Grenze bei Rafah überquert, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die im Krieg vertriebenen Menschen machen sich auf den Weg in ihre Heimatorte.

Wie er sich die Energie- und Klimapolitik der USA vorstellt, hat Donald Trump immer wieder deutlich gemacht. Er macht gleich am ersten Amtstag ernst.

Die Bildungsgewerkschaft GEW Berlin hat einen neuen Vorsitzenden. Dem »nd« hat Gökhan Akgün erzählt, was seine Pläne sind, wie es mit dem Kampf für kleinere Klassen weitergeht und wie er die Arbeit mit Verdi bewertet.

Lange war unklar, wer die Person in Mönchskutte war, die in Lützerath einen Polizisten schubste. Dann enttarnte sich Loïc Schneider selbst. Mit dem »nd« sprach er über seine Beweggründe und den anstehenden Prozess.

Connection e.V. informiert über das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein und unterstützt Deserteur*innen und vor dem Militärdienst Geflüchtete. Aktuell sind das vor allem Menschen aus Russland und der Ukraine.

Dass SPD und Grüne im Wahlkampf ihre soziale Ader entdecken, ist unglaubwürdig, meint die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Beim BSW könne sie sich nicht mehr vorstellen, »mit denen in einer Partei gewesen zu sein«.

Menschen können nicht alleine durch individuelle Entscheidungen die Umwelt retten, kommentiert Melanie Jaeger-Erben. Unsere klimaschädliche Wirtschaftsweise muss sich ändern.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert eine Bleibegarantie für Syrer*innen und eine Rückkehrmöglichkeit für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Erst nach einer erfolgreichen Pilotphase der ePA soll ab Mitte Februar entschieden werden, wann der bundesweite Rollout kommt. Befürworter des Projekts bleiben optimistisch.

Beobachter warnen, dass die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas nach Ablauf der Waffenruhe wieder beginnen könnten. Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt es genug.

Vor wenigen Tagen stoppte die Bundesregierung die Finanzierung der israelischen NGO Zochrot. Damit verhindert der selbst ernannte Erinnerungsweltmeister Deutschland das Gedenken an die Nakba und die Aussöhnung in Israel.

Digitale Rauchmelder von Vonovia in NRW können darüber informieren, wie viele Personen sich wann in der Wohnung aufhalten, wie oft gelüftet wird und in welchem Raum jemand schläft. Die Kosten sollen Mieter*innen tragen.

Die Selbstverwaltung in Nordsyrien steht unter Beschuss: Mehrfach drohte die Türkei mit einer Offensive, während protürkische Milizen die kurdischen Verbände angreifen. Ein Gespräch mit einer kurdischen Politikerin.

Öffentliche Investitionen, Preisdeckel und Reichensteuer – so will die Linkspartei dem Rechtsruck entgegenwirken. Und der Agenda 2030.

Die Justiz in Budapest will verschärfte Strafhaft für Antifas. Wenn Maja T. nicht gesteht, droht ein Vierteljahrhundert Knast. Gegen den Italiener Gabriele M. wird in Abwesenheit verhandelt.

Theoretisch erhalten Lehrkräfte im Jemen nur einen Hungerlohn, praktisch werden sie seit Jahren gar nicht mehr bezahlt. Der Lehrer Eyad Alsrori berichtet über Schule und die Situation der Kinder im Bürgerkriegsland.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Dabei kam es zu erheblicher Polizeigewalt.

Beim AfD-Parteitag in Riesa werden Tausende Gegendemonstranten erwartet. Protest allein allerdings wird die AfD nicht aufhalten. Linke sollten an Solidaritätsstrukturen und politischen Alternativen arbeiten.

Das neue Jahr startet mit autoritärem Säbelrasseln. Da hilft nur die Besinnung auf das eigentliche Problem, kommentiert Olivier David.

Elon Musk und Alice Weidel wollen sich diesen Donnerstag in einem virtuellen X-Space zu einem Live-Gespräch treffen. Egal, was da beredet wird, den politischen Gewinn hat die AfD bereits vor dem Gespräch eingefahren.

Thilo Mischke wird nach Kritik doch nicht Moderator der Kultursendung »titel thesen temperamente«. Zu Recht, wie Veronika Kracher meint. Von Cancel Culture könne in diesem Fall keine Rede sein.

Thilo Mischke wird nach Kritik doch nicht Moderator der Kultursendung »titel thesen temperamente«. Zu Recht, wie Veronika Kracher meint. Von Cancel Culture könne in diesem Fall keine Rede sein.

Nachdem seine Mutter ihn rausgeworfen hat, landete Dominik Bloh auf der Straße. Mehr als ein Jahrzehnt sollte es dauern, bis er wieder in einer Wohnung lebt. Die Suche nach seinem Zuhause endete damit nicht.

Der Bau des 142 Meter hohen Amazon-Towers in Friedrichshain soll bald abgeschlossen sein. Es ist der Abschluss jahrzehntelanger Versuche, das Spree-Ufer ökonomisch verwertbar zu machen.

Der Bau des 142 Meter hohen Amazon-Towers in Friedrichshain soll bald abgeschlossen sein. Es ist der Abschluss jahrzehntelanger Versuche, das Spree-Ufer ökonomisch verwertbar zu machen.

Seit dem 7. Oktober hat der israelische Ministerpräsident alle seine regionalen Nachbarn angegriffen, die militärische Eskalation ist Teil seiner politischen Logik. Die Zeitung L’Humanité zum Krieg in Nahost.

Im April 2017 schien doch noch Bewegung in den Fall Jalloh zu kommen: Der Dessauer Oberstaatsanwalt forderte neue Ermittlungen. Doch er wurde abgezogen.

Ein Medienmogul, der faktisch mit einem Putsch durchkommt: Bei einem »failed state« würden alle nur mit dem Kopf schütteln – aber heißt der Milliardär Döpfner, wird daraus nur ein: »Das ist halt Springer.« Ein Kommentar.

Der »grüne Kapitalismus«, das liberal-bürgerliche Versprechen zum Umgang mit dem Klimawandel, ist gestorben. Nun soll Aufrüstung die deutsche und europäische Wirtschaft retten

Eindrücke bei einer Reise in die Ukraine – und Gedanken über die Zukunft des kriegszerstörten Landes. Ein Beitrag des finnischen Mediums Kansan Uutiset.

Immer mehr Menschen können die täglichen Berichte über Kriege und Krisen nicht mehr ertragen. Kann konstruktiver Journalismus daran etwas ändern? Und hilft der auch gegen Trump und die AfD?

Die deutsche Israel-Politik ist von Interessen geleitet und nicht von Moral – wir müssen aufhören so zu tun, als sei es je anders gewesen, meint Pauline Jäckels.

Seine Mutter sprach mit ihm nicht über das erlebte Leid in deutschen Konzentrationslagern. Und auch Gidon Lev konnte Jahrzehnte nicht über den Terror der Nazis reden. Jetzt hat er seine Erinnerungen aufgeschrieben.

Mit einem Bagger hat ein Mann den Fuhrpark einer Baufirma und Streifenwagen zerstört. Sein Tod markiert einen Höhepunkt polizeilicher Todesschüsse.

Die politische Mitte setzt im Kampf gegen den Faschismus auf das Motto »Gegen den Hass«. Dabei setzt gerade die autoritäre Rechte auf politische Harmonie.

Wenn der einflussreiche Elon Musk unverblümt für die AfD eintritt, dann ist das eine Kampfansage - der mit guten Argumenten widersprochen werden sollte.

Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat nach dem Treffen von Neonazis und Konservativen in Potsdam vor einem Jahr eine weitere Zusammenkunft von AfD-Politikern und Rechtsextremen aufgedeckt.

Auf der einen Seite sollen wir bei unseren Forderungen und Wünschen »realistisch« bleiben. Auf der anderen Seite schaffen Austeriätspolitik und Algorithmen eine Vielzahl von Realitäten. Was das für unsere Kämpfe bedeutet

Laut Grundgesetz hat die Bundespolitik seit 75 Jahren den Auftrag, ein Verfahren zur »Ablösung« der Staatsleistungen an die Kirchen auf den Weg zu bringen. Doch das ist noch immer nicht in Sicht.

Kriminalitätsbelastete Orte, ein unsicherer Aufenthaltsstatus, Armut oder Hautfarbe: Das »Justice Collective« berichtet von systematischer Ungleichheit in der Strafverfolgung.

Es war eine unvorstellbare Katastrophe, die die indonesische Provinz Aceh am zweiten Weihnachtstag 2004 heimsuchte. Die Bewohner haben gelernt, mit dem Trauma zu leben.

Bereits im Kindergartenalter prägt sich der Umgang mit Nahrungsmitteln. Das Projekt »Bis auf den letzten Krümel« führt Kinder spielerisch an die Themen Lebensmittelverschwendung und klimaverträgliche Ernährung heran.

Im Kapitalismus geht es nicht um die Befriedigung irgendwelcher Bedürfnisse, sondern um die Weckung bestimmter Kaufgelüste. Dies gilt insbesondere in der Vorweihnachtszeit. Und jetzt ist Endspurt angesagt!

Während eines Trauergottesdienstes ziehen gleichzeitig 2000 Neonazis durch Magdeburg. Der Tatverdächtige ist als Ex-Muslim und Islamkritiker bekannt. Fragen zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts sind noch offen.

In Deutschland ist zwar viel von Verkehrswende die Rede, aber so recht voran scheint vor Ort kaum zu kommen. Eine neue Publikation stellt nachahmenswerte Projekte aus aller Welt vor.

In Berlin muss die Kultur bluten. Sie bekommt 130 Millionen Euro weniger. Das haut rein. Aber wenn ihre »Vertreter*innen« immer sagen »Wir wissen ja alle, dass gespart werden muss, aber …« nimmt man sie nicht ernst.

Wie ein Lottogewinn: Als der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof den Film »Die Saat des heiligen Feigenbaums« heimlich im Iran drehte, wusste er nicht, dass er die deutsche Oscar-Hoffnung wird. Ein Gespräch

»Die Scham muss die Seite wechseln«, dieser Satz ging um die Welt, wo Gisèle Pelicot seither für ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewundert wird.

Die Soziologin Rosa Burç und Kerem Schamberger von Medico über die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus, über die Interessen der USA und der Türkei und über die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

Sachsens Linke stellt nur eine Mini-Fraktion im Landtag. Weil es aber bei der Wahl des Regierungschefs auf jede Stimme ankommt, ist sie umworben. Fraktionschefin Susi Schaper sieht darin eine Chance für soziale Politik.

Die Soziologin Rosa Burç und Kerem Schamberger von Medico über die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus, über die Interessen der USA und der Türkei und über die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens

Auf ihrem erfolgreichen Instagram-Kanal »tumvlt« nähert sich Olivia Schneider dem Osten auf spielerische Weise, etwa in dem sie mit Bautzener Senf Torte backt. Dabei will sie weder identitär sein noch Ostalgie pflegen.

Das Assad-Regime in Syrien ist Geschichte. Bundespolitiker*innen fordern nun die Abschiebung von unzähligen Menschen, die vor dem Diktator geflohen sind. Für unseren Kolumnisten ein finsteres Szenario.

Am Samstag konnten etwa 60 zum Teil gewaltaffine Rechtsextreme in Friedrichshain aufmarschieren. Der antifaschistische Widerstand war stark, die Polizei setzte die Demonstration bis zur Frankfurter Allee durch.

Es ist diese Zeit im Jahr, in der die Bahnhofsmission von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen … wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten?

Wenn es so etwas wie ein »Merz-Projekt« gibt, besteht es darin, angesichts des Aufstiegs der neofaschistischen Rechten zu einem neuen bürgerlichen autoritär-neoliberalen Kampfprojekt zu kommen.

Heike Heubach sitzt zwar erst seit einigen Monaten für die SPD im Bundestag, hat aber schon Geschichte geschrieben: Sie ist die erste gehörlose Abgeordnete. Um es dorthin zu schaffen, musste sie viele Hürden überwinden.

Für »All We Imagine as Light« gewann die indische Regisseurin Payal Kapadia dieses Jahr den Großen Preis der Jury des Cannes-Filmfestivals. Der Film ist zudem für zwei Golden Globes nominiert. Ein Gespräch mit Kapadia.

Mehrere Tage trieb ein Mädchen aus Sierra Leone nach dem Sinken eines aus Tunesien abgelegten Migrantenboots im Mittelmeer. Eine Hilfsorganisation aus dem Wendland rettete das Kind vor dem Ertrinken.

Adib Abokhors wurde im Bürgerkrieg schwer verletzt und möchte jetzt dazu beitragen, sein verwüstetes Land wieder aufzubauen. Mit der Welthungerhilfe unterstützt er viele Notleidende.

Tausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen aus den Gefängnissen des Assad-Regimes befreit. Ein Ex-Insasse erzählt »nd«, was er dort erlebt hat.

Nach einem Jahr Verhandlung wurden fünf Polizist*innen in Dortmund freigesprochen. Das Gericht erkannte ein Aufspringen von Mouhamed Dramé als Notwehrlage – obwohl das Opfer durch die Polizei dazu gezwungen wurde.

Der Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-WM 2034 durch die Fifa ist der vorläufige Höhepunkt bei Saudi-Arabiens Transformation. Die Menschenrechtslage im Land bleibt katastrophal.

Während der Machtkampf zwischen riva­lisierenden Gruppen tobt, müssen zehntausende Menschen in der sudanesischen Region Darfur hungern. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen aus dem Ausland am Leben gehalten.

Das Assad-Regime ist Geschichte. Der Syrienexperte Dr. Haid Haid erklärt, wie die Diktatur in so kurzer Zeit zerbrechen konnte – und wie ein Übergang in eine neue politische Zukunft Syriens aussehen könnte.

Leo Fischer über Gegenwart und Zukunft profitgetriebener Gesundheitssysteme

»Wir schaffen das – im Februar«, ist Gregor Gysi überzeugt. Nicht nur mit Direktmandaten würden die LINKEN wieder in den Bundestag kommen. Er ist aus gutem Grund optimistisch, hat er doch die Partei mehrfach gerettet.

Die Anwältin und Aktivistin Sur Esrafil spricht über die Herrschaftssicherung der Taliban, die lange Geschichte der Frauenrechte in Afghanistan und ihre Enttäuschung über die exklusive Solidarität des globalen Feminismus

Für den Bremer SPD-Innensenator Mäurer ist klar, dass die Behörden im aktuellen Fall das Kirchenasyl brechen durften. Denn der dort lebende Somalier solle nach Finnland abgeschoben werden, wo er sicher sei.

In ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss zum Abzug des Militärs hat die Zeugenvernehmungen beendet. Mut zur Selbstkritik fanden nur wenige der verantwortlichen Spitzenpolitiker. Unter den Folgen leiden die Ortskräfte.

Scholz machte Wohnen zur Chefsache – und scheiterte damit krachend. Zum Glück ist wieder Wahlkampf, da kann man fordern und muss nicht liefern. Erschreckend allerdings, was Scholz so von sich gibt, meint unser Autor.

Viele Menschen kannten und respektierten sie – bis ihre Beziehung zu einer Frau ans Licht kam. Diana floh nach Deutschland. Noch immer fällt es ihr schwer, ihre Homosexualität zu leben. Ihre Familie weiß nichts davon.

In ihrem Jahresbericht zeichnet die Mobile Beratung gegen rechts ein düsteres Bild der Zustände im Land. Maßgeblich verantwortlich ist die AfD. Von der Politik verlangt der Verband mehr Unterstützung.

Wer mit Wirtschaftspolitik gegen den Rechtsruck kämpfen will, sollte zwischen liberalen und sozialistischen Konzepten unterscheiden. Erst dann sind Bündnisse möglich.

Jahrzehntelang galt ein Bergwerk bei Gorleben der Politik als gesetzter Standort für ein bundesweites Endlager für hoch radioaktiven Abfall. Dabei ist es dafür gänzlich ungeeignet. Nun hat seine Verfüllung begonnen.

Der lange eingefrorene Bürgerkrieg in Syrien flammt überraschend wieder auf. Innerhalb weniger Tage forderten die Kämpfe zahlreiche Tote. Bedroht ist auch die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens.

Mit ihrem Anti-EU-Kurs hat Georgiens Regierung die Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Um die Menschen doch noch von sich zu überzeugen, könnte sie sich verstärkt um das abtrünnige Abchasien bemühen.

Frankreichs Regierung plant eine umfassende Strategie gegen Drogenkriminalität: Stärkung der Drogendezernate, Einrichtung spezieller Gerichtshöfe, Abschöpfung der Gewinne – aber auch Bestrafung von Drogenkonsumenten.

Journalisten in Deutschland stehen für nichts, findet Julian Daum. Realitäten beschreiben sie nur unter Berufung auf andere. Um offener über die Lage in Nahost zu sprechen brauchte es erst einen offiziellen Haftbefehl.

Lisa Poettinger wurde als Anmelderin einer Demo gegen Rechts angefeindet, als Klimaaktivistin erhielt sie eine Gefährderansprache und nun fürchtet sie um ihre berufliche Zukunft als Lehrerin.

Hilfe aus Krisenmechanismen in Brüssel gibt es nur für EU-Staaten. Für die Seenotrettung im Mittelmeer also nicht, denn die lässt die Union seit 2018 mit Pullbacks erledigen. Damit bleibt das Sterben politisch gewollt.

Seit drei Jahren regieren die Taliban wieder ganz Afghanistan. Mittlerweile haben sie ein umfassendes Zensursystem errichtet, von dem besonders Journalisten, aber auch Studierende und Lehrende betroffen sind.

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

Russland verstärkt die Angriffe auf die Ukraine wieder. In Kiew versucht jeder auf seine Weise zu überleben. Die Angst vor dem Winter und Moskaus Reaktion auf die Angriffe mit westlichen Raketen ist groß.

Das Konzept einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« sorgt in linken Kreisen für Aufsehen. Sie bleibt aber ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht.

Neben der Entführung des Gesundheitsministers wollten die »Vereinten Patrioten« mit Sprengstoffanschlägen für Stromausfall im Land sorgen.

Wir schreiben das Jahr 2004: Smartphones, Social Media und Filmstreaming gibt es noch nicht. Unser Autor arbeitet als Student in einem Callcenter für erotische Textdienstleistungen. Was wird hier gewünscht und warum?

Die 16 Jahre Merkel werden oft als Zeit des Stillstands beschrieben – aber wie viel moderner, stabiler, demokratischer erscheinen sie vor dem Hintergrund freidrehender Lackaffen vom Schlage eines Lindner, Merz, Söder?

Auf einen Schlag werden vier Aktivisten festgesetzt. Steckt ein verschärftes Vorgehen der Behörden gegen Kurden dahinter? Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von einem einmaligen Vorgang.

Während Corona gerieten die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in die Schlagzeilen. Grundlegend gebessert hat sich die Situation migrantischer Beschäftigter noch immer nicht.

Anna Cavazzini (MdEP Grüne/EFA) über die Herausforderungen und Chancen, die in der neuen Legislaturperiode auf uns warten.

Unterwegs in Tel Aviv, Jaffa und Jawne ein Jahr nach dem 7. Oktober mit israelischen Linken aus den Organisationen Zochrot und Radical Block

Die Betreiber eines Heims für Demenzkranke im niedersächsischen Wilstedt sind verzweifelt: Zehn ihrer Beschäftigten droht die Abschiebung. Eine Petition für ein Bleiberecht haben bereits 50 000 Menschen unterschrieben.

Die Sparpläne der schwarz-roten Koalition treffen den Verkehrs-, Kultur- und Bildungsetat besonders stark. Kritik an den Kürzungen gibt es von Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden sowie aus der Opposition.

Erstmals erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich wegen der Kriegsführung im Gaza-Krieg verantworten.

Forschende warnen vor einer neuen Generation an Neonazis, die gerade heranwächst. Charakteristisch für sie ist, dass sie LGBTQ-Personen als Hauptfeinde neben »Ausländern« ausgemacht haben.

Schafft es Die Linke nicht in den nächsten Bundestag, würde dort nicht nur eine linke Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit fehlen. Es würde auch die Klärungsprozesse in der Linken enorm erschweren.

Die Ergebnisse des ersten Berichts zu geschlechterspezifischen Straftaten des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht, ordnet die Zahlen für »nd« ein.

Das Sozialwerk des DRK hat schon einmal versucht, missliebige Aussagen in einem nd-Artikel über die Zustände in einer Unterkunft für Geflüchtete gerichtlich zu unterbinden. Nun ging der Rechtsstreit in eine zweite Runde.

Viel zu lange standen deutsche Milliardäre wie die Porsches, Piechs und Quandts im Hintergrund. Jetzt sollten sie von Amerikanern wie Trump lernen und in der Amtszeit von Friedrich Merz zur Praxis schreiten.

Moldawien gilt wie die Ukraine als ein zwischen Russland und der EU umkämpftes Land. Im Interview mit zwei Aktivistinnen der Frauenbewegung gehen wir der Frage nach, welche Probleme die Bevölkerung hat.

Einst galten die Grünen als Zukunft schlechthin. Inzwischen haben sie Beliebtheit eingebüßt. Man macht sie haftbar für ein Problem, das auch die anderen Parteien nicht lösen können: den Kapitalismus nachhaltig gestalten.

Der Kampf gegen die Atomkraft gehört zur Gründungsgeschichte der Grünen. Heute ist die Partei einer der wichtigsten Interessenvertreter eines großen Teils der hiesigen Energiewirtachaft.

CDU-Chef Friedrich Merz behauptete auf einem Kongress seiner Partei zur Wehrpflicht und zu einem Gesellschaftsjahr, junge Menschen hätten hierzulande »alle Chancen«, weshalb man auch etwas von ihnen erwarten könne.

Was Ausländerfeindlichkeit, Geschlechterbilder und Rechtsextremismus angeht, werden sich Osten und Westen immer ähnlicher. Fortschrittlich ist das in den meisten Fällen nicht.

Bist du auf der Suche nach einem kleinen oder etwas größeren Geschenk für das Fest der Liebe? Oder sind Konsumfeste gar nicht dein Ding? Eine Kleinigkeit brauchst du trotzdem? Oder willst du vielleicht einfach beim Schenken noch etwas Gutes tun?

Dann bist du hier richtig.

Politikjournalismus ist zu Soundbites verkommen, meint Sheila Mysorekar. Es geht nur noch um Persönlichkeiten, nicht mehr um Sachfragen. Das wird uns beim kommenden Wahlkampf noch auf die Füße fallen.

Im ganzen Land laufen Verfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation. Es geht um mehr als Straßenblockaden und Farbattacken. Zwei Prozesse stechen derzeit heraus.

Im Nahen Osten wird spekuliert, was die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für die Region bedeuten könnte. Mehrere Staatschefs gratulieren kurz nach Trumps Wahlsieg. Doch einen Plan hat der neue US-Präsident nicht.

Die Hoffnung, mit Aufklärung und guten Worten gegen den miserablen Lauf der Dinge in der Welt und in Deutschland vorzugehen, könne man eigentlich beerdigen, meint nd-Kolumnist Leo Fischer.

Wohngeld-Reform, höherer Mindestlohn: Die Ampel hat zu Beginn ihrer Amtszeit wichtige Änderungen beschlossen. Andere sozialpolitische Vorhaben stocken. Nun ist die Ampel am Ende. Wir ziehen Bilanz.

Zwischen 2020 und 2022 verzeichneten 13 EU-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, mindestens 488 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen.

Die beiden Asyllager, die Italien in Albanien errichten ließ, sind umstritten. Der Beschluss und die Umsetzung waren intransparent. Giorgia Meloni betreibt teure Symbolpolitik, die Nachahmer finden könnte

Männer erfahren gerade, dass Chauvinismus und sexuelle Übergriffigkeit keine Hindernisse auf dem Weg zum mächtigsten Mann eines Landes sind – im Gegenteil. Eine Katastrophe für Frauen und Queers, warnt Veronika Kracher.

In Sachsen wurden sieben mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorzelle verhaftet. Auffällig ist ihr teils jugendliches Alter. Experten beobachten generell, dass die Nazi-Szene wieder jünger wird.

Leon Weintraub hat während des Nationalsozialismus ein Ghetto, mehrere KZ und das Vernichtungslager Auschwitz überlebt. Zum Jahrestag der Reichspogromnacht sprach der 98-Jährige im niedersächsischen Landtag.

Die Führung des VW-Konzerns möchte Standorte schließen und Zehntausende Jobs streichen. Das muss nicht sein, wenn man die Weichen in die Zukunft stellt, meint Tobi Rosswog von der Initiative »VW heißt Verkehrswende«.

Die Regierung möchte mithilfe eines verpflichtenden Fragebogens wieder mehr Soldaten ausbilden. Eine Friedensorganisation richtet sich mit einer Gegenkampagne an junge Menschen.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen dürften die politischen Gewichte nach rechts verschieben. Das muss man dieser Ampel vorwerfen: dass sie in den drei Jahren ihrer Existenz die Politikenttäuschung forciert hat.

Der Kampf um die Antisemitismusresolution geht weiter. Kurz vor Beschluss formiert sich Widerstand gegen das Papier. Die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übt in einem internen Brief scharfe Kritik.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren werden durch Androhung von Massenentlassungen und Werksschließungen wieder Existenzängste unter VW-Arbeiter*innen verbreitet. Die IG stellt sich auf eine lange Auseinandersetzung ein.

Kurz nach seiner Wahl zum Linke-Ko-Vorsitzenden hat Jan van Aken mit einer Delegation europäischer Linker die Ukraine besucht und dort Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft geführt.

Das Wahlsystem der USA benachteiligt seit jeher Schwarze Menschen, Armutsbetroffene und andere Marginalisierte. Die älteste Demokratie der Welt ist schlicht noch immer nicht für sie gedacht, kritisiert Julian Daum.

Die ganze Welt schüttelt den Kopf und fragt sich, warum immer noch die Hälfte der US-Amerikaner einen Autokraten, ausgewiesenen Lügner, Rassisten, Sexisten und verurteilten Straftäter wählen will. Erklärungsversuche.

Ein Journalist, der wiederholt über Racial Profiling berichtete, beklagt rufschädigende Vorwürfe der Bundespolizei. Mithilfe eines Crowdfundings will er bei Gericht dagegen vorgehen.

Bestimmte nichtinvasive Pränataltests wurden 2022 Kassenleistung, und das, obwohl die Untersuchung keinen medizinischen Nutzen hat. Die gesellschaftlichen Auswirkungen blieben bislang unter dem Radar.

Die Bedarfe von obdachlosen Menschen haben sich deutlich verändert in den vergangenen Jahrzehnten, berichtet die Stadtmission. Nun fehlt es vor allem an Infrastruktur und Personal für Menschen, die im Rollstuhl sitzen.

Journalisten in Deutschland stehen für nichts, findet Julian Daum. Realitäten beschreiben sie nur unter Berufung auf andere. Um offener über die Lage in Nahost zu sprechen brauchte es erst einen offiziellen Haftbefehl.

Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung tritt am 1. November 2024 in Kraft. Was Fortschritt verspricht, trägt die Zeichen von Regression, Disziplinierung und Privatisierung. Eine Kritik.

Die AfD strebt danach, die Kultur in ein Korsett nationaler und völkischer Ideologien zu zwängen. Ihr Kulturkampf ist Teil eines größeren Projekts, warnt Benjamin-Immanuel Hoff.

Floren Aoiz, Leiter der linken baskischen Parteienstiftung Iratzar, spricht über den hybriden Faschismus Mileis, die extreme Rechte in Europa und das Nachleben der spanischen Diktatur.

Gängige Erklärungen rechter Erfolge besonders im Osten verklären die Geschichte, meint Alex Demirović. Ihre Wurzeln liegen in der NS-Zeit und der BRD, die die Aufarbeitung der Nazi-Ideologien nie konsequent durchzog.

Längst schickt die spanische Sozialversicherung kranke und berufsunfähige Menschen zum Arbeiten – mit teils dramatischen Folgen. Die Regierung will das trotz scharfer Kritik gesetzlich absichern und ausweiten.

Der Amazon Tower ist nur ein weiterer Schritt hin zu einer Stadt, die nicht für Menschen, sondern für Konzerne gemacht wird. Dagegen wehren sich viele Initiativen und wollen den Einzug des Großkonzerns verhindern.

Fast überall in Europa gibt es Angriffe auf die öffentlichen Rundfunksender. Auch wenn die Sender schon heute oft unkritisch sind, werden die Kürzungen weniger Meinungspluralismus zur Folge haben.

Im Berliner Maßregelvollzug werden sechs Menschen über Wochen hinweg isoliert eingesperrt – das offenbaren Recherchen von »Frag den Staat«. Diese Unterbringung verstößt gegen Mindeststandards der Vereinten Nationen.

Fernsehkrimis sind ein Trauerspiel und die Chefgehälter bei ARD und ZDF viel zu hoch. Doch die Rundfunkkürzungen sind fatal, weil sie v.a. die Informationsangebote weiter reduzieren, kommentiert Leo Fischer.

Der Berliner Senat kennt zwar die Problematik, verlagert die Verantwortung für die Lösung aber an die Mieter*innen. Sie sollen im Zweifel klagen.

Mehrere Organisationen kritisieren das rassistische Vorgehen der Behörden und forderten eine Beschleunigung der Verfahren.

Geht es nach FDP-Finanzminister Christian Lindner, dürfen Bürgergeld-Empfänger*innen künftig ganz eigenständig entscheiden, ob sie lieber in eine kleinere Wohnung ziehen – oder nicht heizen wollen. Freedom!

Elon Musk ist in allererster Linie Fan von sich selbst. Doch seit einiger Zeit gilt seine Begeisterung auch Donald Trump. Mit Hingabe legt sich der Tesla-Chef für den konservativen Kandidaten im Wahlkampf ins Zeug.

Deutsche Politiker betonen regelmäßig, alle Menschenleben seien gleich viel wert. Doch in der Praxis sieht die Außenpolitik der Bundesregierung ganz anders aus, meint Kolumnist Yossi Bartal.

Ein Prämie für die erfolgreiche Aufnahme einer Lohnarbeit? Unser Bundeskanzler findet das übertrieben. Denn er weiß, dass der Mensch zum Arbeiten geboren ist, und da hat er natürlich vollkommen recht.

Mit der AfD ist der Faschismus in Deutschland wieder salonfähig geworden. Die Psychoanalytikerin Maria Johne sieht Muster der Schuldabwehr, die über Generationen vererbt wurden – gerade auch in Ostdeutschland

Parteiübergreifend beschloss der Bundestag 2022, private Seenotrettungsinitiativen finanziell zu unterstützen. Davon will die FDP jetzt nichts mehr wissen.

»So einen Film wie diesen kann ich nicht immer drehen«, meint Liv Lisa Fries über Andreas Dresens Drama »In Liebe, Eure Hilde«. Die Hauptrolle der Widerstandskämpferin, die ermordet wird, hat ihr einiges abverlangt.

Mit Waffenlieferungen an die Ukraine soll die Freiheit in Europa verteidigt werden, heißt es. Dabei hat der Westen längst bewiesen, dass es ihm in diesem Krieg um etwas ganz anderes geht.

Hohe Preise oder langes Warten auf einen Arzttermin: Angeblich jammern Deutsche ständig rum. Zu Recht, findet Olivier David. Er verteidigt in seiner Kolumne das Jammern.

Beschäftigte arbeiten kürzer, erhalten den gleichen Lohn wie bisher – und sollen die gleiche Arbeitsleistung wie zuvor erbringen. Das ist die Ursprungsidee eines Projekts zur Vier-Tage-Woche, Jetzt liegen Ergebnisse vor.

Während konservative und extrem rechte Parteien unablässig gegen Minderheiten hetzen, bereiten sich viele Menschen bereits auf ein Leben im Exil vor. Doch wohin?, fragt sich unsere Kolumnistin.

Jan van Aken gibt sich vor dem Parteitag in Halle betont locker. Das allein wird nicht reichen, aber ist eine Voraussetzung.

Ines Schwerdtner hat sich als Redakteurin des »Jacobin«-Magazins einen Namen gemacht. Jetzt kandidiert sie bei der »Linken« für den Parteivorsitz.

Auf dem Parteitag in Halle will Die Linke den Weg aus ihrer existenziellen Krise finden. Die Haltung vor allem zum Ukraine-Krieg und das Selbstverständnis als Friedenspartei spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Die Bundesregierung liefert wieder Rüstungsgüter nach Israel. Die Message, die bei Netanjahu ankommt, ist glasklar: »Mach doch einfach so weiter wie bisher, wird halten dich nicht auf«, kritisiert Pauline Jäckels.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden kommt auf Kurzbesuch nach Deutschland, nachdem er einen zuvor geplanten längeren Aufenthalt wegen des Hurrikans »Milton« abgesagt hatte. Eine Bilanz seiner Amtszeit.

Es ist nicht leicht, eine Partei zu verlassen – ähnlich wie bei einer langjährigen Beziehung. Warum es dennoch ein wichtiger Schritt sein kann, hat Sarah-Lee Heinrich im Kontext ihres Austritts bei den Grünen erklärt.

Die Studie »Megavo« gibt Aufschluss über politische Einstellungen von Polizist*innen. Bei der Befragung sind Beamte aufgefallen, die sich negativ über eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft geäußert haben.

Die Migrationsdebatte bestimmt zur Zeit die deutsche Politik. Philipp Legrand plädiert dabei für eine Willkomenskultur, die bereits 2015 die Bundesrepublik prägte.

Dokumente aus dem Gesundheitsministerium belegen: Das Medizinforschungsgesetz wurde für die Firma Eli Lilly geändert – trotz Warnungen aus dem eigenen Ministerium.

Naturkatastrophen als höhere Gewalt? Es ist die Gewalt der Menschheit. Im Hurrikan schlägt die Faust des Kapitals zu, als ökologischer Krieg gegen die unteren Klassen, denen auch noch das soziale Netz weggespart wird.

Die Weltlage ist frustrierend, besonders für alle, die sich politisch engagieren. Wie wir trotzdem nicht verzweifeln und warum es Grund für Zuversicht gibt – ein Psychologe im Gespräch über den Umgang mit Krisen.

Freiwillige des Netzwerks Watch the Med – Alarm Phone sorgen seit zehn Jahren dafür, dass Notrufe Geflüchteter im Mittelmeer und im Atlantik nicht ungehört verhallen. Sie vermitteln Kontakt zu Schiffen in der Nähe.

İsmet Tekin überlebte den antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle, wurde aber nicht als Opfer anerkannt. Er engagiert sich bis heute für einen solidarischen Ort des Gedenkens.

Verschmutzung von Trinkwasserquellen und Einsatz schädlicher Stoffe: Krieg zerstört auch die Umwelt, betont Lakshmi Thevasagayam. Für Klimagerechtigkeit in Gaza zu sorgen, sieht sie als Mammutaufgabe.

Ein Aktionstag soll Mut spenden, sich zu outen. Das ist viel verlangt – gerade wenn die einen Parteien den Hass anfeuern und die anderen nicht genug für den Schutz queerer Menschen tun, meint unser Autor.

Bei der Übernahme der Deutsche Wohnen nutzt Vonovia ein Steuerschlupfloch und spart so eine Mil­liarde Steuern.

Scholz’ Kanzlerschaft scheitert nicht zuletzt am historischen Pech, das spätneoliberale Versprechen des »Alles wird bleiben, wie es war« nicht mehr einlösen zu können.

Einer Betriebsrätin von TK Maxx wird fristlos gekündigt, weil der Konzern ihr Mobbing und schädigendes Verhalten vorwirft. Kritiker*innen sehen sie dagegen als Opfer eines gewerkschaftsfeindlichen Unternehmens.

Der Täter des Anschlags von Halle im Oktober 2019 radikalisierte sich online. Aber die Ursachen für seine Tat liegen nicht im Internet.

Seit Juni hat das bayerische Miesbach einen Inklusionsspielplatz. Die Behindertenbeauftragte Elisabeth Neuhäusler findet, es müsste viel mehr für ein Miteinander getan werden als gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Musiker P. Diddy wurde festgenommen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Minderjährige zum Sex gezwungen zu haben. Nadia Shehadeh fasst die Causa zusammen – Weinstein und Epstein lassen grüßen.

Aus dem Vergeltungsschlag nach dem Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober wurde ein regionaler Mehrfrontenkrieg. Der Weg zu einem Kompromiss wird von den Radikalen auf beiden Seiten versperrt.

Die Realität der Menschen in Gaza, Israel, dem Libanon und der Westbank ist von Krieg und Besatzung bestimmt. Sechs Menschen aus der Region berichten, wie sich ihr Leben seit dem 7. Oktober verändert hat.

In der Bundesliga haben sich vor allem Werder Bremen und Borussia Dortmund nach dem 7. Oktober klar gegen Antisemitismus positioniert. Beide Vereine engagieren sich schon länger gegen die Diskriminierung von Juden.

Ein Drittel der 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden sind Kinder und Jugendliche, 800 000 brauchen zu ihrem Einkommen zusätzliches Geld vom Staat, viele haben gesundheitliche Probleme. Sanktionen werden das nicht ändern.

Künftig wird es zwei »Dachverbände« von Linksparteien auf europäischer Ebene geben. Für die Arbeit der Linksfraktion im EU-Parlament soll das keine Auswirkungen haben, betont deren Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan.

Beim kollektiven Besäufnis in Tracht wird noch jede sexualisierte Gewalt als Einzelfall gerechtfertigt: Er war eben betrunken und es war ja als Kompliment gemeint. Ganz nach dem Motto #NotAllMen, meint Birthe Berghöfer.

Chancengleichheit - dieser Begriff geistert ständig durch die Politik. Für unseren Kolumnisten verbirgt sich dahinter ein Leistungsprinzip, dem ein Teil der Bevölkerung nicht gerecht werden kann.

Der italienische Antisemitismus-Forscher Enzo Traverso kritisiert die deutsche »Staatsräson« und die Einordnung des Hamas-Massakers als antisemitisches Pogrom.

»Auffallend ist, dass gerne über die Unzulänglichkeiten in der DDR gesprochen wird, um nicht über jene in der Bundesrepublik sprechen zu müssen«, kritisiert Gesine Lötzsch zum Jahrestag der Deutschen Einheit.

Ist der Ostdeutsche demokratieuntauglich, weil diktaturgeschädigt? Warum nörgelt und protestiert er stets? Ellen Händler und Uta Mitsching-Viertel begaben sich auf die Suche nach den Ursprüngen der Ostidentität.

Mit dem Tod der Führungsebene der Hisbollah könnte sich der Libanon aus der Herrschaft der Terrormiliz befreien, wenn es nicht die Interessen anderer Länder gäbe, meint der Historiker Makram Rabah im »nd«-Interview.

Ob ein Verbotsantrag gegen die AfD »rechtssicher« ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zeit es endlich zu fragen. Es gibt genug Gründe, kommentiert Sebastian Weiermann.

Angesichts der Entwicklung in Deutschland wird man wird sich noch wundern, wofür man in Zukunft alles eingesperrt werden kann.

Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Nun befindet sich das Alpenland wieder am selben Punkt, kommentiert Sarah Yolanda Koss.

Bei Christopher Street Day-Paraden in ganz Deutschland gibt es immer massivere »Gegendemonstrationen« von Neonazis. Das offenbart nicht nur die zunehmende Queerfeindlichkeit in der Gesellschaft.

Vor zehn Jahren griff die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) die nordsyrische Stadt Kobanê an. Doch der kurdische Widerstand hielt dem IS 134 Tage stand. Der Journalist Sefkan Kobanê* war als Jugendlicher dabei.

Das ist doch von der Kunstfreiheit gedeckt – es wird zusehends schwieriger, diesen Anspruch durchzusetzen. Die AdK startet hierzu eine neue Veranstaltungsreihe. Sie ist für Debatten statt staatlicher Regulierungen.

Die Wahlen im Osten sind gelaufen. Und dennoch ist vieles im Unklaren – vor allem in der Klimapolitik, kommentiert Melanie Jaeger-Erben

Noch eine linke Splitter-Jugendorganisation im luftleeren Raum kann dem Alle-Gemeinsam-nach-Rechts-Trend kaum etwas entgegensetzen. Der Linkspartei könnte die Ex-Grüne Jugend aber aus der Bedeutungslosigkeit verhelfen.

Ist Graffiti immer politisch? Welche Möglichkeiten bietet die Szene bei der Sichtbarmachung marginalisierter Menschen und welche Rolle spielt Männlichkeit? Ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin Friederike Häuser.

Amar Mardini war sechs Wochen lang mit der Nichtregierungsorganisation Cadus im Gazastreifen und hat in der Notfallaufnahme eines Krankenhauses palästinensische Ärzte unterstützt.

Der Linke-Politiker Ferat Koçak will 2025 in den Bundestag einziehen. Ein Wahlkreis in Leipzig ist dem Berliner ein Vorbild.

Die Preiserhöhung beim Deutschlandticket ist ausgrenzend, meint Wolfgang Pomrehn. Das Recht auf freie Mobilität bleibt damit den Gesunden und den Wohlhabenden vorbehalten.

Nach zähen Verhandlungen haben Beschäftigte im Handel deutliche Lohnerhöhungen erreicht. Verdi-Verhandlungsführerin Silke Zimmer im Interview über Altersarmut und den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit in der Branche.

Ist Graffiti immer politisch? Welche Möglichkeiten bietet die Szene bei der Sichtbarmachung marginalisierter Menschen und welche Rolle spielt Männlichkeit? Ein Gespräch mit der Sozialarbeiterin Friederike Häuser.

Ariel Stein nutzt einen Rollstuhl. Im April beteiligte sie sich an einer Klimagerchtigkeitsaktion in Gelsenkirchen. Dabei erlebte sie einen diskriminierenden Polizeieinsatz. Hier schildert sie ihn.

Ohne einen Politikwechsel wird sich der Rechtsruck nicht stoppen lassen. Ines Wallrodt über die bundespolitische Bedeutung der Brandenburg-Wahl.

Seit den 1990er Jahren kämpfen selbstorganisierte Jugendprojekte in Brandenburger Kleinstädten gegen den Aufstieg der Rechten. Die Bernauerin Susanne Lang beantwortet, ob diese Anstrengungen etwas gebracht haben.

Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) könnte seine Koalition mit CDU und Grünen fortsetzen – wenn die Grünen am Ende wirklich die fünf Prozent schaffen.

Koalieren mit den Grünen sei ein No-Go, bekräftigten CSU-Vorsitzender und -Bundestagsgruppenchef im bayerischen Bad Staffelstein. Und das ist nicht die einzige Parallele zwischen den Christsozialen und dem BSW.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat einen im Juli eingereichten Eilantrag von fünf Klägern aus Gaza abgelehnt. Damit wollten sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel stoppen. Die Begründung des Urteils irritiert.

Manche bezeichnen Klaus-Michael Kühne als Glückspilz. Schließlich gilt er als der reichste Deutsche. Doch bei seinem Unternehmen Kühne + Nagel gibt es ein dunkles Kapitel in der NS-Zeit, das er nicht beleuchten will.

Noch immer würden zu viele Einwegverpackungen bei Essen und Getränken zum Mitnehmen verwendet, so der BUND Berlin. Eine Besteuerung soll Anreize für Mehrweg schaffen. Senatsumweltverwaltung setzt auf Regelung im Bund.

CSDs mit klimaschädlichen Trucks und Einweggeschirr: Die queere Szene interessiere sich nicht genug für Nachhaltigkeit, kritisieren zwei Aktivist*innen. Und auch gegen Rechtsextremismus müsse gemeinsam gekämpft werden.

Eine Ausstellung, in der Flüchtlinge auch über ihre Erfahrungen in Deutschland berichten, musste in Pirna noch vor der Eröffnung abgebaut werden. Beobachter sehen das als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Um die Rassisten der AfD kleinzuhalten, haben fast alle Parteien den demokratischen Konsens über Bord geworfen. Das Motto: »Menschenrechte sind sooo 2015«. Kolumne von Sheila Mysorekar.

Im Libanon sind Funkgeräte von Hisbollah-Anhängern offenbar durch Israel zur Explosion gebracht worden. Daniel Lücking veruteilt diesen Gewaltakt und sieht Tel Aviv in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Der Bundestag will eine Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« verabschieden. Kolumnist Yossi Bartal fragt, ob der Verweis auf jüdische Identität nicht etwas Rückschrittliches hat.

Eine israelische Drohne schoss auf einen Achtjährigen und verletzte ihn schwer. Jetzt müsse er dringend operiert werden, erzählt sein Vater Deeb Al-Qumsan im Interview. Das könne aber nur im Ausland erfolgen.

Imame Khelif wurde fertig gemacht, Stefan Raab bekommt ein Comeback. Dabei befand sich immer nur ein Mann im Ring, kommentiert Julian Daum.

Der Aktivist Hamid Nowzari über zwei Jahre der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung und wie rechtsextreme Kräfte in der iranischen Exilopposition ihr geschadet haben

Im Patriarchat wird Frauen täglich Gewalt angetan. Das bestätigen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit. nd-Kolumnistin Veronika Kracher meint: Männer profitieren von diesem gewaltvollen System. Und zwar alle.

Taktisches Wählen, um die faschistische AfD in den Parlamenten kleinzuhalten? Sarah-Lee Heinrich findet diese Idee abwegig. Ihrer Auffassung nach wird der Wählerwille so nur zu einer Art Verschiebemasse.

Ein Luftangriff Israels in Gaza trifft erneut ein Gebäude, das vor dem Krieg als Schule diente. Laut Israel nutzte die Hamas das Haus als Unterschlupf – eine immer wieder angeführte Rechtfertigung.

Mit Leaks in der »Bild« und dem »Jewish Chronicle« könnte Israels Premierminister versucht haben, Unterstützung für seine harte Linie in Geiselverhandlungen zu bekommen. Darüber berichten mehrere Medien des Landes.

Auf den Anschlag von Solingen reagierten fast alle Parteien mit Forderungen nach mehr Zurückweisungen Schutzsuchender, mehr Abschiebungen und Leistungskürzungen. All das dürfte bald Realität werden.

Der Faschismus wird meist als Bruch mit der bürgerlichen Normalität verstanden. Doch die Grenzen sind viel fließender als gemeinhin angenommen, erklärt Philosoph Alberto Toscano.

Union und SPD verschärfen den Ton in der Migrationspolitik – und überlassen der AfD das Feld. Wer meint, mit einem migrationsfeindlichen Grundton die Rechten zu schwächen, wird bald sein blaues Wunder erleben.

Zwei Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Die Verfolgung von Umweltaktivisten nimmt erschreckende Ausmaße an. Und zwar auf der ganzen Welt.

Viele junge Menschen leiden akut unter Wohnungslosigkeit, die Folgen sind dramatisch. Zum Tag der Wohnungslosen am Mittwoch fordern Experten konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung.

Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland spricht über die Tötung von William Chedjou in Berlin und den Umgang mit rassistischer Gewalt in der Öffentlichkeit.

Die Linke braucht neue Vorsitzende – Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen auf dem Parteitag im Oktober kandidieren. In diesem Text umreißen sie ihr Programm, mit dem sie die Partei aus der Krise führen wollen.

Wie halten es die Medien mit der AfD? Was bei den Äußerungen ihrer Politiker immer wieder auftaucht, versteckter NS-Jargon, freche Lügen, implizite Drohungen, wird häufig weder erkannt, noch wird etwas entgegen­gesetzt.

Woher die Therapiebedürftigkeit kommt, warum wir so kaputt und psychisch krank sind, wird kaum hinterfragt.Dabei hat die schlechte Einrichtung der Gesellschaft ein gehobenes Maß Mitschuld an den psychischen Zerrüttungen.

Die Debatte dreht sich immer nur um Waffen liefern ja oder nein. Jan van Aken, Friedensexperte und Bewerber für den Linke-Vorsitz, stellt schon die Frage anders. Und entwirft damit ein Programm für zivile Alternativen.

Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig.

Die von Konservativen geforderten Zurückweisungen an Binnengrenzen untergraben die Idee eines offenen Europas. Selbst in Dublin-Fällen dürfen Geflüchtete nicht einfach zurückgeschickt werden.

Rund 3000 Deutsche kämpften in Frankreich gegen die Nazis und ihre Kollaborateure. Eine Antwort der Kulturstaatsministerin auf eine Linke-Anfrage zeigt, dass man für ihre Ehrung eher Paris in der Verantwortung sieht.

In Deutschland lebt beinahe jeder zweite Rentenbezieher von weniger als 1250 Euro im Monat. Das muss sich ändern, findet Olivier David, der deswegen die Erhöhung des Mindestlohns und faire Arbeitseinkommen einfordert.

2025 wird es keine Bürgergelderhöhung geben. Heil findet das »richtig so« und versteckt sich hinter einem technischen Argument statt zuzugeben: Ein würdevolles Leben von Bürgergeldempfängern ist nicht seine Priorität.

Für israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es neue Lösungsansätze, allerdings jenseits des ausgetretenen Pfades der Zweistaatenlösung, findet Mehmet M. Sis.

Die Digitalisierung soll schuld sein am Aufstieg der Nazis. »nd«-Kolumnistin Anne Roth hält das für eine skurrile These.

Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges war Die Linke, ebenso wie die Friedensbewegung, mit tiefgreifenden Fragen konfrontiert, die alte Gewissheiten erschütterten und zu Brüchen führten.

Dass die extreme Rechte heute wieder nach der Macht greift, hat viel mit der vorherrschenden Erinnerungspolitik zu tun, meint Alex Demirović. Es werden völlig falsche Fragen gestellt.

Für Rechte ist progressive Politik ein Feindbild. Aber selbst Sozialdemokraten und Bürgerliche grenzen sich immer mehr nach links ab. Moritz Ege und Alexander Gallas analysieren die anti-linke Konjunktur der Gegenwart.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien jenseits der AfD ungeachtet aller Differenzen an einen demokratischen Grundkonsens halten: nicht mit Nazis kokettieren und paktieren. Oder ist so etwas nur noch Wunschdenken?

Ethnonationalismus und Demokratie seien auf Dauer nicht miteinander vereinbar, glaubt der Historiker Omer Bartov und kritisiert davon ausgehend die politische Entwicklung Israels vor allem seit 1967.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire (NFP) aus. Er hat neue Gespräche angesetzt, um eine Regierung zu bilden, doch NFP will ihnen fernbleiben.

Der Rechtsruck in Sachsens Kleinstädten ist in vollem Gang. Doch nicht alle geben ihm nach. In Mittelsachsen bleiben junge Frauen für Demokratie und Vielfalt engagiert – auch wenn das ein Kampf gegen Windmühlen ist.

Großbritannien prüft, ob Gewalt gegen Frauen als Extremismus eingestuft werden soll. Das ist ein richtiges Vorhaben, das auch in Deutschland umgesetzt werden sollte, findet Livia Lergenmüller.

Ehemalige Uber Eats-Beschäftigte schildern »nd« fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse. Uber Eats dementiert und weist die Verantwortung an Subunternehmen. Die schweigen.

Olaf Bandt vom BUND fordert eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation, um Klima- und Hitzeschutz wirksam zu verbinden.

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Ludwig (CDU) möchte die Pandemie aufarbeiten. Dabei schießt sie immer wieder übers Ziel hinaus.

In Jena haben Antifaschist*innen einen Auftritt von Björn Höcke blockiert und verhindert. Das macht Mut, glaubt unser Redakteur Sebastian Weiermann.

Urlaub zu nehmen ist für viele Menschen ein Luxus. Und doch gilt es, die Idee des Urlaubs zu verteidigen, schreibt Olivier David – gerade für Menschen aus der unteren Klasse.

Vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD bei 30 Prozent. Jens-Christian Wagner, der Direktor zweier NS-Gedenkstätten, startete deshalb eine ungewöhnliche Ü65-Post-Kampagne. Nun wird er weiter bedroht.

X ist mit Elon Musk zu einer rechten Plattform verkommen. Auch wenn viele Nachrichten nur dort zu bekommen sind, brauchen wir andere Orte der Kommunikation, kommentiert Yossi Bartal.

Vielleicht ist das größte Defizit der Linken: Sie ist zu langsam, zu mutlos, zu wenig pointiert. Viel zu oft verhält sie sich, als wäre sie noch eine Volkspartei, die niemandem weh tun darf, meint Raul Zelik.

Diffamierungen, Beschwerden und gelockerte Radmuttern: Kommunal­politi­kern in Sachsen wird gezielt das Leben zur Hölle gemacht. Nicht wenige ziehen sich zurück.

Die Europawahl zeigte, wie Die Linke in die Offensive kommen kann: Sie muss das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ernst nehmen und mit konkreten Angeboten Verlässlichkeit im Wandel schaffen.

Über 200.000 Menschen gingen im August 2004 gegen die geplanten Hartz-IV-Reformen auf die Straße. Der Protest scheiterte auch, weil der Funke nicht nach Westdeutschland übergesprungen ist.

Vor lauter Hiobsbotschaften haben wir verlernt, uns einfach mal zu freuen. Das liegt auch am medialen Fokus auf das Negative, kommentiert Sheila Mysorekar.

Von mittags bis abends hörten Besucher*innen am Samstag auf der Straße des 17. Juni Techno und Bass. Das Motto »Love is Stronger« wäre aussagekräftig, wenn es nicht zu diversen Übergriffen kommen würde.

Man darf sich fragen, wer sich nach Wissler und Schirdewan vor den Linke-Karren spannen will. Doch nichts wäre fataler als ein endgültiger Abschied dieser linken Partei von der politischen Bildfläche.

Als ehemaliges Mitglied der RAF erlebte Klaus Jünschke die Bedingungen der Isolationshaft am eigenen Leib. Seither setzt er sich kritisch mit den Verhältnissen in den Gefängnissen sowie sozialer Ungleichheit auseinander.

Ob Österreich oder Deutschland: Vor Wahlen werden Debatten um Kürzungen von Sozialhilfe aufgemacht. Dahinter steckt die übliche Verachtung von oben gegen unten, meint Natascha Strobl.

Der kurdische Politiker Abdullah Öcalan wird seit dem 15. Februar 1999 in einer Einzelzelle auf der Insel Imrali gefangen gehalten. Seit über drei Jahren hat er weder Kontakt mit seiner Familie noch mit seinen Anwälten.

Obwohl der Krieg in Nahost den Hass schürt, appellieren Rotem Levi und Osama Iliwat von der Organisation Combatants for Peace für eine Aussöhnung zwischen Palästinenser*innen und Israelis.

Nicht nur linker Journalismus, auch widerständige Literatur steckt in der Krise. Was hilft? Klassenbewusst einkaufen, glaubt Olivier David.

Weil es keine Sachgrundlage für einen Förderstopp des Kulturzentrums Oyoun gab, ließ Berlins Kultursenator Joe Chialo einen formellen Weg schaffen. Ein Fehlverhalten erkennt man anscheinend nicht.

Wenn der Bahnkonzern schon Stellen abbaut, dann sollte der Vorstand mit gutem Beispiel vorangehen, meint Christoph Ruf. Denn im Gegensatz zum Zugpersonal braucht bei der Bahn niemand Leute wie Konzernchef Lutz.

Die nächsten Spiele in Los Angeles werden wohl ein einziges Hollywood-Spektakel. Das kann man mögen oder einfach nur nervig finden. Schauspielstar Tom Cruise tat schon mal sein Bestes, um Fans und Hater aufzuwühlen.

Löhne stärken, Armut bekämpfen, Wohnraum für alle – das ist bereits eine Menge Arbeit. Soziale Politik sollte nicht auch noch daran gemessen werden, ob sie gegen die Rechte hilft, meint Sarah-Lee Heinrich.

Sachsens stellvertretende DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe über gewerkschaftliche Ansätze gegen das Erstarken der völkischen Rechten vor den Landtagswahlen, niedrige Tarifbindung und erfolgreiche Streikbewegungen

Nestlé hat vor Jahren seine Eis-Sparte ausgelagert. Nun plant Weltmarktführer Unilever einen ähnlichen Schritt und will das Geschäft mit Magnum und Cornetto abspalten. Warum Eiscreme ein kapitalistischer Problemfall ist.

In den sozialen Medien haben Rechte und die AfD oft die Nase vorn. Dabei können Linke online ebenso mit progressiven Inhalten punkten. Kampagnen wie #AfDnee und #reclaimtiktok machen es vor – aber sie haben auch Grenzen.

Knapp 200 Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Spielen gehören der LGBTQ-Community an. Träten sie als eigenes Team an, wären sie auch sportlich weit vorn zu finden. Im Gastgeberland passt das aber nicht jedem.

Eine Novelle des Hochschulgesetzes sollte Berlins Universitäten dazu verpflichten, Postdoktorand*innen nicht mehr befristet anzustellen. Um die Reform zu verhindern, nahm die Humboldt-Universität viel Geld in die Hand.

Berlin sieht sich als Vorreiter für gute Arbeit. Mit der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie warte das Land auf die Bundesregierung und schöpfe so seine Möglichkeiten nicht aus, bemängeln die Grünen.

Die Debatte über die Boxerin Imane Khelif offenbart, worum es rechten Kulturkriegern geht, meint Veronika Kracher: um patriarchale, biologistisch begründete Herrschaft über den als weiblich definierten Leib.

Obwohl sie kaum thematisiert wird, ist die Kolonialherrschaft Frankreichs bei den Spielen in Paris überall präsent. Sie durchzieht die Biografien vieler Sportstars. Die Aufarbeitung dauert an.

Aram Abu Saleh verlor vier Familienmitglieder bei einem Raketeneinschlag auf den Golanhöhen. Dass israelische Politiker den Fall nutzten, um eine weitere Eskalation des Krieges zu legitimieren, macht sie fassungslos.

»Freedom Day« nennt der Freiheitsfonds die Aktionen, mit denen die Initiative Personen freikauft, die wegen fehlender Bus- oder Bahntickets in Haft sitzen. Auch Wissenschaftler fordern eine Entkriminalisierung.

Der rechte Verschwörungsideologe Alex Jones ist einer der bekanntesten Schwurbler des Genres. Eine Dokumentation auf Sky porträtiert den Wahnsinnigen und zeigt auch sein irres Geschäftsmodell aus Hass und Lügen auf.

Digital-Offensiven sind in aller Munde. Aber oft werden die eigentlichen Missstände damit nur verschleiert, meint Anne Roth. Denn wenn die Infrastruktur kaputtgespart ist, nutzt auch der neue Online-Service nichts.

Der Feminizid ist die höchste Eskalationsstufe von geschlechtsbezogener Gewalt. Was können wir dagegen tun? Und was hat das Patriarchat damit zu tun? Darüber hat »nd« mit dem »Netzwerk gegen Feminizide« gesprochen.

Der Trend zu gewerkschaftlicher Organisierung ist in der Gaming-Branche noch jung. Bei der Microsoft Tochter Blizzard hat sich nun die World of Warcraft Game Makers Guild gegründet.

Überall in der Welt schart sich die extreme Rechte um Forderungen, die bestimmten Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht absprechen. Auch unter demokratischen Regierungen werden solche Positionen inzwischen normalisiert.

Ecuador droht im Kampf gegen die Drogengewalt nun den gleichen Irrweg zu gehen wie zuvor bereits Mexiko und Kolumbien.

Berühmte Tradwives wie Hannah Neeleman zeigen: Eine Frau scheint vor allem dann eine gute Frau zu sein, wenn sie leidet und erschöpft ist. Nadia Shehadeh über das Beispiel »Ballerina Farm«.

Ein Nazi-Konzert und die Präsenz gewaltaffiner rechter Gruppen. Im Bochumer Alsenstraßen-Viertel macht eine Kneipe Probleme. Dagegen wehren sich jetzt Anwohner*innen.

Nach einer Demonstration im Februar wurden 41 Aktivisten zur Feststellung der Personalien auf eine Wiener Polizeiwache gebracht. Ein Gericht rügt nun einen Verstoß gegen den Paragrafen, der das Verbot von Folter regelt.

In Berlin leben zunehmend alte Menschen in Armut. Die Grundrente hilft nur wenigen, viele müssen noch im Rentenalter arbeiten.

Auch nach dem Verzicht Joe Bidens auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur ist die US-Politik kein Jugendtreff. Es gibt strukturelle und kulturelle Gründe, warum ältere Politiker leichter in Spitzenämter gelangen.

Auf einem Wahlplakat wirbt die AfD Frankfurt (Oder) womöglich mit dem Hitlergruß. Die Linke hat Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gestellt.

Am Berliner Schloss hat eine Firma mitgebaut, deren Geschäftsführer zu mehrjährigen Haftstrafen veruteilt wurden. Mit systematischer Schwarzarbeit hätten sie bis zu 40 Millionen Euro Sozial- und Steuerbetrug begangen.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin steigt und ist in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besonders hoch. Die Linke wirft Schwarz-Rot vor, das Thema außen vor zu lassen – und plädiert für ein Comeback.

Spätestens nach dieser Woche ist in Stein gemeißelt, was sich vor Monaten mit der »Im großen Stil abschieben«-Schlagzeile des »Spiegel« abzeichnete: Olaf Scholz ist Abschottungskanzler und will es bleiben.

Mehr als 7800 Minderjährige hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren rekrutiert. Sie wid die Altersgrenze nicht heraufsetzen, teilte sie auf Linke-Anfrage mit. Jana Frielinghaus kommentiert diese Rekrutierung.

»Eine Riesenchance« verspricht sich Kai Wegner von einer Olympia-Bewerbung Berlins. Aber worauf? Anderen Städten brachten die Spiele wenig Gutes. Auch Berlin droht ein Milliardengrab, meint nd-Redakteur Marten Brehmer.

Nach einem Deal mit Bagdad hat die Türkei Teile des Nord-Irak besetzt. Vor allem kurdische und assyrisch-christliche Dörfer sind von Vertreibungen betroffen.

Die jetzt veröffentlichten RKI-Protokolle bieten Momentaufnahmen aus der Zeit der Pandemie. Sie zeigen, wie die Beamten der deutsche Seuchenschutzbehörde nach und nach dazugelernt haben.

Bei den Spielen in Paris werden Athletinnen ihr Kopftuch tragen dürfen, weil für Olympia die internationalen Regeln der Weltverbände gelten. Trotzdem gibt es Kritik an den Sportverbänden in Frankreich und am IOC.

Zuflucht für diejenigen, die nirgendwohin können: Obdachlose können in Hitzehilfe-Einrichtungen Schutz vor den steigenden Temperaturen suchen. Der Senat fördert die kühlen Orte berlinweit mit 500 000 Euro.

Die Ampel plant Verschärfungen beim Bürgergeld. Darauf sollte die politische Linke nach Ansicht von Olivier David nur eine Antwort geben: Widerstand!

Über 1200 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun gestorben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht Designer-Politik, meint Alex Demirovic in seiner Kolumne: Hervorgehoben wird, was gut ankommt.

Gleichschaltung der Institutionen und Massenmobilisierung gelten als Voraussetzung des Faschismus. Beides wäre bei einer Wiederwahl Trumps heute eher gegeben als 2016.

Die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete ist illegal, stellt eine Form von Apartheid dar und muss sofort beendet werden, so der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

Joe Bidens verspäteter Rückzug ist nur Symptom der Demokraten-Misere. Sie versäumten es, in den letzten vier Jahren eine starke Alternative zur Medienfigur Trump und seinem reaktionären politischen System aufzubauen.

In Nordrhein-Westfalen wünschen sich diejenigen, die Jobs an Arbeitslose vermitteln, mehr Sanktionen für ihre Klient*innen. Wie kommt das?

Diese digitale Effizienz führt keineswegs zu höherem Wohlstand: Trotz linear steigender Produktivitätsgewinne stagnieren die Reallöhne; die Mehrleistung wird zu fast 100 Prozent vom Kapital abgeschöpft.

Tesla-Chef Elon Musk hat ein neues Hobby: Er möchte Donald Trump zum Präsidenten machen. Das ist nur konsequent, kommentiert Natascha Strobl. Denn beide eint ein krudes Weltbild.

Tesla-Chef Elon Musk hat ein neues Hobby: Er möchte Donald Trump zum Präsidenten machen. Das ist nur konsequent, kommentiert Natascha Strobl. Denn beide eint ein krudes Weltbild.

Das Münchner Bündnis »Offen!« möchte der Bezahlkarte für Asylsuchende etwas entgegensetzen: In Wechselstuben können sie Einkaufsgutscheine in Bargeld umtauschen.

In Bremen soll der sogenannte Schweigefuchs in Kitas verboten werden, weil er wie der faschistische »Wolfsgruß« aussieht. Christoph Ruf kann darüber nur mit dem Kopf schütteln.

Die Maßnahme gegen das extrem rechte Medium samt Youtube-Plattform steht juristisch auf wackligen Beinen und könnte AfD wie auch Akteure wie Jürgen Elsässer mittelfristig sogar weiter stärken.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung träumt von einem profitfernen Wohnungsmarkt. Er wäre mit deutlich niedrigeren Mieten möglich – solange Bund und Kommunen für Neubau und energetische Sanierungen aufkommen.

Elli ist in Thüringen auf Land gezogen, in einen Landkreis, in der die AfD besonders viel Zuspruch bekommt. Dort engagiert sie sich gegen rechts – und lädt dafür zum gemeinsamen Kochen und zu Spieleabenden ein.

Die Arbeiter des ehemaligen Werks des Autozulieferers GKN im Norden von Florenz streiken seit Sommer 2021. Ihr Ziel: ein genossenschaftlich geführtes Werk für Lastenfahrräder und Solarpaneele.

Die statistische Erfassung diskriminierender Äußerungen durch Informationsstellen boomt. Aber ist sie wirklich ein geeignetes Mittel, um entsprechende Strukturen zu bekämpfen?

Welcher Bär würde es wagen, den, mehr oder weniger, zivilisierten bayerischen Boden zu betreten, wenn ihm ein Schwabe in Uniform entgegentritt? In Bayern denkt man über die Einführung einer Bärenpolizei nach. Autsch.

Wenn Aliens uns im Fitnessstudio beobachteten, würden sie denken, diese Spezies erzeuge dort Energie für irgendeinen Fluxgenerator. Dabei mühen wir uns nur stumpfsinnig ab, um im Hamsterrad des Lebens gut auszusehen.

Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und jedes zweite Problem mit Migranten in Verbindung zu bringen, ist unangenehmster Populismus. Wagenknechts BSW will sich damit offenbar bei der CDU bewerben.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist laut Wissenschaftlern viel schlimmer als bekannt. Auch elf UN-Experten schlagen gemeinsam Alarm und sprechen von »Genozid«.

Nach einer Absage aus Sachsen wollen Beate Zschäpe und ihr Anwalt ein anderes Aussteigerprogramm ausfindig gemacht haben. Damit soll eine vorzeitige Haftentlassung angebahnt werden.

Es herrscht Flaute in der Klimabewegung. Durch widerständige Orte wie das «sozial-ökologische Reallabor» Salzderhelden in Südniedersachsen könnte sie wieder Fahrt aufnehmen.

An der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift scheiden sich die Geister: Entweder man liebt oder man hasst sie. Nadia Shehadeh erklärt, warum das so ist – und outet sich selbst als »Swiftie«.

Zwei aktuelle Medienberichte belegen eine Herrenmenschenmentalität des israelischen Militärs im Gazastreifen. Gemäß der »Hannibal-Direktive« wurden demnach auch eigene Staatsbürger getötet.

Die Linke in Frankreich triumphiert bei der Parlamentswahl. Teile der SPD bringt der Wahlsieg um den Verstand. Unser Kolumnist kann darüber nur mit dem Kopf schütteln.

Die Nato wird 75, Sevim Dağdelen will nicht mitfeiern. Sich durch das Militärbündnis beschützt zu fühlen, ist für sie ein Mythos aus der alten Bundesrepublik - an den aber immer mehr Linke glauben wollen.

Als Revival eines 50er-Jahre-Tweed-Schwurblers mit kaum verhohlenem Kulturchauvinismus liegt der sich als konservativer Störenfried dünkende Autor Martin Mosbach bizarrerweise komplett im Zeitgeist.

Die Repressionswelle in Israel gegen Palästinenser und Andersdenkende dauert an. Beispiele eines Menschenrechtsanwalts, eines Sozialarbeiters und eines Geschichtslehrers, die teils Tage, teils Monate inhaftiert wurden.

Minderjährige müssen in den Lagern an den EU-Außengrenzen über längere Zeit ausharren. Der Schaden für Psyche und Gehirnentwicklung ist dabei immens, berichtet die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk

Der linke Moskauer Politiker und Kriegsgegner Gleb Babitsch will im September bei der Regionalwahl antreten. Ein Unterstützerteam sammelt derzeit Unterschriften für ihn, damit er als unabhängiger Kandidat antreten kann.

Eine Prüfung des Senats zu Antisemitismusvorwürfen ergab: Es gibt keine Sachgrundlage, um dem Kulturzentrum »Oyoun« die Fördermittel zu streichen – trotzdem passierte genau das. »nd« liegen die Unterlagen exklusiv vor.

Das rechtsextreme Rassemblement National ist bei den Parlamentswahlen in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Der Philosoph Étienne Balibar diskutiert Ursachen, Szenarien und Möglichkeiten des Widerstands.

Das rechtsextreme Rassemblement National ist bei den Parlamentswahlen in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Der Philosoph Étienne Balibar diskutiert Ursachen, Szenarien und Möglichkeiten des Widerstands.

Aktuell wird wieder verstärkt über eine bessere Vermögensbesteuerung für Milliardäre diskutiert. Ein Grund: Der Kampf gegen Klimawandel und gegen Armut benötigt große Summen.

Für möblierte WG-Zimmer werden Mondpreise verlangt. Das ist legal, die Mietpreisbremse greift nicht. Teilweise dafür vorgenommene Grundrissänderungen in Milieuschutzgebieten sind allerdings illegal.

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral zeigt bei der EM auf dem Spielfeld den Gruß der Grauen Wölfe. Die UEFA prüft nun Konsequenzen. Die können eigentlich nur heißen: Demiral wird aus dem Turnier ausgeschlossen.

Auch wenn die Rechten im nächsten Urnengang scheitern sollten: Sie sind schon jetzt der Gewinner der französischen Parlamentswahlen, meint Christoph Ruf.

In Zukunft soll bereits ein Terror verherrlichender »Like« oder Kommentar in sozialen Medien zu Abschiebungen führen. Dabei sollen Ausländerbehörden Entscheidungen treffen, an denen die Plattformen schon scheitern.

Vorbereitung auf den Systemsturz? Arne Semsrott hält das für angebracht. Wenn er nicht eintritt, umso besser. Wenn doch, würden wir nach seiner Vorstellung alle Prepper werden. Aber ganz anders als die rechten.

Die Linke steckt nach der EU-Wahl in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Wie kommt sie da wieder raus? Was ist falsch gelaufen und wie muss die Partei sich ändern? Ein Interview mit Linke-Vize Lorenz Gösta Beutin.

Alexander Dobrindt fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine abzuschieben, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten. Das ist reine AfD-Politik, die der Union bei Wahlen nicht helfen wird, meint Christian Klemm.

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa el-Sherbini in Dresden von einem Islamhasser ermordet. 15 Jahre danach gibt es zwar Gedenkveranstaltungen. Muslimische Frauen haben es in der Gesellschaft aber schwerer denn je.

Verdrängung, Überwachung, rassistische Ausfälle: Für viele Menschen ist die Fußballeuropameisterschaft die schlimmste Zeit des Jahres, kommentiert Olivier David.

Vier handverlesene Kandidaten konkurrieren um das Präsidentenamt im Iran. Darunter ist auch ein moderater Politiker. Wird er den Konservativen gefährlich?

Im zweiten Prozess änderte der Vorsitzende der Thüringer AfD seine Strategie: Während er sein Verhalten zuerst mit Unwissen gerechtfertigt hatte, wittert er nun einen Schauprozess.

Extreme Hitze mit Temperaturen um die 50 Grad und dazu lange Strecken ohne Pause: Die Zahl der Toten bei der muslimischen Wallfahrt nach Mekka liegt deutlich höher als angenommen. Viele waren nicht registriert.

Die Organisierte Kriminalität gilt als Bedrohung für Wirtschaft und Rechtsstaat. Doch erstaunlich oft sind Drogen-Mafias bestens in Finanzsystem und Politik integriert.

Seit vielen Jahren läuft ein erbittertes juristisches Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Jetzt hat der Australier einen Deal mit den US-Behörden ausgehandelt: Assange kommt in Freiheit.

Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig – besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Neues Beispiel: die Bargeldsperre, die auch mit einem skandalösen Dax-Konzern zu tun hat.

In eine Art kollektiver rassistischer Raserei hat sich eine Politik- und Medienkaste hineingesteigert: Jedes politische Problem wird als Migrationsproblem behandelt, für alles werden Geflüchtete verantwortlich gemacht.

Nie zuvor hat Deutschland ins Militär investiert und erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Angesichts der Probleme im Land wäre das Geld in anderen Bereichen besser eingesetzt.

Die Tarifverhandlungen bei Oxfam Deutschland drohen zu scheitern, nachdem die Organisation die Verhandlungen auf Eis gelegt hat. Verdi kritisiert ein einseitiges Angebot für Führungskräfte und erwägt Warnstreiks.

Ina Leukefeld zieht sich mit 69 Jahren aus der Politik zurück und organisiert den Generationenwechsel der Linken in Thüringen. Sie will auch mithelfen, die Krise ihrer Partei zu überwinden.

Auf der Innenministerkonferenz in Potsdam diskutieren Politiker*innen über schärfere Abschiebung. Shoko Bethke wünscht sich, dass Menschenrechte für jeden gelten, ganz gleich, welchen Pass sie besitzen.

Partnerschaftsgewalt endet nicht immer mit der Beziehung. Viele Betroffene erleben auch nach der Trennung von ihrem Partner psychische Gewalt. Jugendämter und Familiengerichte sind dabei oft keine Hilfe, im Gegenteil.

Bei der Europawahl haben vor allem rechte Parteien an Stimmen zugelegt. Mehr Bildung soll gegen den Aufstieg der Rechten helfen. Natascha Strobl erklärt, warum das nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Der Krieg im Sudan bedroht Hunderttausende mit dem Hungertod. Die Bundesregierung kürzt derweil die Entwicklungshilfe zusammen. Cornelia Möhring meint: Die Ampel macht sich so mitschuldig an einer möglichen Katastrophe.

Die Kampagne für ein AfD-Verbot ist inhaltlich richtig, sie kommt aber zur falschen Zeit. Zunächst gilt es, Stimmung und Emotionen gegen die AfD aufzubauen.

Die Berliner Game Designerin Mona Brandt spricht im Interview über die Bedeutung digitaler Erinnerungskultur, das von ihr mitentwickelte Spiel »The Darkest Files« und die häufigsten Klischees ihrer Branche.

Mit der Hochstufung von Ende Gelände zum »Verdachtsfall« zeigt der Verfassungsschutz sein hässliches, altes Gesicht, als Geheimdienst, dem es darum geht erfolgreiche linke Organisationsversuche zu diffamieren.

Politische Rechte stellen sich Neukölln gern als einen der gefährlichsten Orte Deutschlands vor. Dabei ist das Leben für knutschende Queers in den ostdeutschen AfD-Hochburgen weitaus unsicherer.

Laut der britischen BBC starben insgesamt über 40 Menschen aufgrund von Zwangsmaßnahmen der griechischen Küstenwache im Mittelmeer. Al Jazeera berichtet von ähnlichen Verbrechen an Land.

Zur Europawahl haben Menschen aus der Arbeiter*innenklasse vor allem rechts gewählt. Das hat auch mit der Krise der Linken zu tun, kommentiert Olivier David.

Der US-Autobauer Tesla wird immer wieder für seine gewerkschaftsfeindliche Politik kritisiert. Im Interview spricht Gewerkschafter Arturo Vasquez über den Streik in Schweden und die Bedeutung internationaler Solidarität.

Laut Jugendstudie werden Inflation und Wohnungsmangel von jungen Leuten als Hauptprobleme wahrgenommen. Die Ampel unternimmt nichts dagegen, sondern sorgt sich um bessere Kommunikation.

Bei den Europawahlen zählt auch die SPD mit knapp 14 Prozent Zustimmung zu den Verlierern. Unser Kolumnist hat einige stichhaltige Gründe ausgemacht.

»Gekommen, um zu bleiben«, hieß es bei der Entstehung der Linkspartei vor knapp 20 Jahren. Derzeit bleibt verdammt wenig. Ein Deutschland ohne nennenswerte linke Partei möchte man sich nicht vorstellen.

Ob für die Vergesellschaftung von Krankenhaus oder Wohnraum, im Kampf gegen Rassismus oder für das Klima: In Berlin beziehen sich mehr junge Linke auf den Marxismus. Joana Georgi hat sie ein Jahr lang gefilmt.

Männer mit hohem Einkommen werden in Deutschland im Schnitt fast 80 Jahre alt, Männer mit weniger als 1300 Euro netto im Monat dagegen gerade einmal 71 Jahre. Das ergab eine Studie für die Linksfraktionen in den Ländern.

Unser Kolumnist wird nicht selten zu Vorträgen eingeladen. Nicht immer wird er bezahlt. Das passiert auch andere Menschen, die sich mit dem Thema Armut beschäftigen. Ein unhaltbarer Zustand, findet Olivier David.

Schluss mit dem Gähnen in der Depression! Die Linkspartei zieht in die Wahlkämpfe mit einer neuen Mischung aus Demonstration, Talk und Performance. Gesucht werden die Vielen, die nicht mehr allein kämpfen wollen.

Das »Einsamkeitsbarometer« legt offen: Vor allem arme Menschen, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Flucht-/Migra­tionshintergrund fühlen sich einsam.

Wohnanlagen werden immer mehr zum Anlageobjekt für Investoren. Für die Mieter*innen bedeutet dieser Boom eine dramatische Verschärfung der Unsicherheit.

Ein Liebeslied wird von rechten Schreihälsen zu einer Naziparole umgetextet. Was fällt deutschen Behörden und Veranstaltern dazu ein? Das Liebeslied auf den Index setzen. Beim Verbieten geht noch viel mehr.

Im April haben wir einen Artikel über die Massenunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel veröffentlicht. Das DRK will einzelne Passagen verbieten lassen. Dagegen wehren wir uns. Am Donnerstag geht es vors Gericht.

Die diesjährige re:publica wollte unter dem Motto »Who cares?« die großen gesellschaftlichen Fragen aufwerfen. Gelungen sei das eher so mittel, meint die nd.Kolumnistin Anne Roth.

Der Islamhasser Michael Stürzenberger gibt sich nach der Messerattacke wieder kämpferisch, ein Polizist ist mittlerweile ums Leben gekommen. Während die Politik ihr Entsetzen kundtut, feiern Islamisten die Tat.

Wohnen wird in Berlin für viele Menschen unerschwinglich. Ein Bündnis aus Initiativen will die Mieterbewegung der letzten Jahre reaktivieren.

Berlins Regierung tut wenig dagegen, dass jedes Jahr Dutzende von Menschen durch Autos getötet werden. Nathaniel Flakin hofft, dass ein paar Poller in seinem Kiez – einem Kiezblock – für mehr Sicherheit sorgen könnten.

Wer heute vor der extremen Rechten ins Exil flieht, kommt häufig vom Regen in die Traufe, meint Yossi Bartal. Da der Rechtsruck überall sei, tauschen Exilanten »ihren« Autoritarismus damit gegen einen fremden aus.

Die Solidarität, die bei fehlenden Menstruationsartikeln unter Gleichgesinnten aufkommt, ist ehrenwert. Umso bedauerlicher ist es, dass der Staat diese Solidarität nicht aufbringen kann, meint Shoko Bethke.

Bei der FDP kreist im Wahlkampf angeblich alles um die Freiheit. Dabei geht die Freiheit zur Selbstentfaltung für die meisten verloren, wenn – wie bei der FDP – die röhrende Freiheit der Wenigen stark gemacht wird.

Politik und Behörden suggerieren, dass vor allem Straftäter abgeschoben würden. In der Realität sind es Familien mit Kindern, Menschen in Arbeit, Angehörige von Minderheiten, Kranke. Ein Buch erzählt ihre Geschichten.

Immer schon vermutet, in Einzelfällen bestätigt, nun endlich belegt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist einer der größten Klimakiller überhaupt

Viele Kliniken lagern Reinigungsarbeiten über Tochtergesellschaften aus, um Tarifverträge zu umgehen. Gegen diese Praxis wird an den Uni-Kliniken in Regensburg, Erlangen und Würzburg jetzt gestreikt.

BVB-Boss Hans-Joachim Watzke will die »Freiheit in Europa« verteidigen. Dass die Waffen des Rüstungskonzerns weltweit töten, auch im Namen von Feinden eines freiheitlichen Lebens, nimmt er für 20 Millionen Euro in Kauf.

Zwei Tage lang besetzten pro-palästinensische Aktivisten die Humboldt-Universität in Berlin – bevor sie von der Polizei geräumt wurde. Unsere Autorin berichtet exklusiv, was im Inneren des »Jabalia Instituts« geschah.

Offenbar kann nur das Ausland die AfD stoppen, meint nd-Kolumnist Leo Fischer. Auf deutsche Parteien hingegen kann man sich dabei nicht verlassen.

Bei einer Party auf Sylt haben junge Erwachsene mit Weinglas in der Hand Nazi-Parolen gegrölt. Für Sheila Mysorekar ein Beweis dafür, das Rassismus auch in der »besseren Gesellschaft« verfängt.

Das Wahlprogramm für die Europawahl entsteht bei der Letzten Generation an »Runden Tischen«. Jede und jeder soll daran mitwirken können. Wie funktioniert das? Das »nd« war dabei.

In der Gaming-Szene ärgert Mann sich derzeit über die Gestaltung einiger Figuren in dem neuen Videospiel »Hades II«. Aus der geäußerten Frustration spricht vor allem patriarchales Anspruchsdenken, meint Veronika Kracher.

Ein kostenloses Jahresticket zum 18. Geburtstag und Freifahrten im Fernverkehr für 49-Euro-Ticket-Abonnent*innen: Drei Wochen vor der Europawahl wirbt die Linke mit konkreten Maßnahmen für die Verkehrswende.

Über 300 Initiativen sind Teil der Vernetzung und rufen am 1. Juni um 14 Uhr zu einer Großdemo am Potsdamer Platz auf. »nd« sprach mit dem Bündnis über die Probleme von Mieter*innen und Forderungen der Mietenbewegung.

Vor der Aufsichtsratssitzung, die über die Zukunft der Stahlsparte entscheidet, demonstrieren Beschäftigte vor der Thyssen-Krupp-Zentrale. Konzernchef López wird ausgebuht. Er hat kein Angebot für die Mitarbeiter*innen.

Ein Großteil der Warentransporte nach Europa muss durch drei Meerengen im Nahen und Mittleren Osten. Die iranischen Revolutionsgarden setzen das geschickt ein, um ihre Gegner unter Druck zu setzen und Vergeltung zu üben.

Üblicherweise fahren Containerschiffe auf festen Routen und mit einem festen Fahrplan. Die Krisen in vielen Teilen der Erde wirbeln nun einiges durcheinander. 

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und die Landrätin von Teltow-Fläming stellen sich der Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in den Weg. Zugleich sieht ihre Partei, die Linke in Brandenburg, das Vorhaben kritisch.

Es war als ein Provisorium gedacht: das vor 75 Jahren beschlossene Grundgesetz für die alsbald darauf gegründete Bundesrepublik. Mit der deutschen Einheit sollte es eine neue Verfassung geben. Das geschah jedoch nicht.

Seit spätestens 2015 ist das Szenario der Flüchtlingsroute im Mittelmeer mehr als bekannt und seitdem wird in Europa noch stärker als zuvor beim Thema Flucht und Migration gehadert, gestritten und vielfach unbequemen Wahrheiten aus dem Weg gegangen. Wie lässt sich in Europa mit den Themen Flucht und Migration besser umgehen und vor allem gerechter?

Darüber diskutieren Lea Reisner und Maura Magni. Lea ist Krankenschwester, Seenotretterin und Antifaschistin. Maura ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet beruflich und aktivistisch seit über zehn Jahren gegen Rassismus und für eine solidarische Migrationspolitik.

Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen veranstalten. Das Bündnis »Widersetzen« hat ein ehrgeiziges Ziel: Den Parteitag verhindern. Im Interview erzählen zwei Sprecher*innen wie das gehen soll.

In Georgien hat das umstrittene »Agentengesetz« heftige Proteste ausgelöst. Im Westen wird der Konflikt oft gedeutet als Kampf zwischen Pro-Europäern und einem Russland nahestehenden Lager. Das ist jedoch zu einfach.

Wer heute vor der extremen Rechten ins Exil flieht, kommt häufig vom Regen in die Traufe, meint Yossi Bartal. Da der Rechtsruck überall sei, tauschen Exilanten »ihren« Autoritarismus damit gegen einen fremden aus.

Im »EU-Lobbyreport« zieht der Verein Lobbycontrol eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur des Europaparlaments und warnt vor großen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz.

Seit der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ist der Begriff der Vergesellschaftung auf die politische Bühne zurückgekehrt. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Nuss hat nun ein zweites Buch zum Thema geschrieben.

Die Digitalisierung wird nicht wieder verschwinden. Und weil es nie eine gute Idee ist, Marktliberalen die Definitionsmacht zu überlassen, brauchen wir eigene, kritische Postionen, kommentiert Anne Roth.

Marina Weisband setzt sich in Schulen für bessere Bildung und die Förderung der Demokratie ein. Im Interview erklärt sie, warum Juden immer noch so oft zu Sündenböcken gemacht werden.

Der Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft wird auch für Menschenrechtsorganisationen zusehends zur Gefahr. Die »Physicians for Human Rights Israel« wünschen sich mehr Solidarität mit den Palästinensern.

Seinen Wahlkampf hatte Leon Walter von der Linken schon bis ins Detail geplant. Doch dann hat sich der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für den Wahlkreis Greiz II aufstellen lassen. Damit verändert sich alles.

Bild-Zeitung und Bildungsministerin Stark-Watzinger stellen Hochschullehrer an den Pranger, weil sie sich gegen eine gewaltsame Räumung von Protestcamps an den Universitäten ausgesprochen haben.

Nicht nur am Tag der Kriegsdienstverweigerung, sondern auch in den nächsten Wochen demonstrieren Aktivisten in ganz Deutschland und in anderen Staaten für das Menschenrecht, nicht töten zu müssen.

Um uns selbst zu retten, brauchen wir viel mehr Radikalität im Kampf gegen den Klimawandel, meint Nathaniel Flakin. Er fordert nicht weniger als eine radikale Umgestaltung der Weltwirtschaft.